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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Ein Jahr Patriarch Neofit

Welche Veränderungen haben in der bulgarischen orthodoxen Kirche stattgefunden?

Das erste Amtsjahr des Patriarchen Neofit war ein dynamisches, angefüllt mit Ereignissen und Skandalen, aber auch mit der Suche nach Lösungen. Der Beginn seiner Amtszeit fiel mit einer seit Jahren nicht da gewesenen Verschärfung der politischen Konfrontation im Land zusammen, verbunden mit einem Vertrauensverlust in fast alle öffentlichen Institutionen. Im Gegensatz zum Staat hat es die Kirche jedoch geschafft, ihr Image zu verbessern. Dem neuen Patriarchen ist es gelungen, öffentlich präsent zu sein und die im Verlaufe von Jahrzehnten angehäuften Probleme, die unlösbar schienen, anzugehen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nun auch für Bulgarien

Droht Armutsmigration?

Seit Beginn des Neuen Jahres gibt es keine Beschränkungen mehr für Bulgaren und Rumänen, in Deutschland eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen.

Един съмнителен закон в България

В България правителството на Българската социалистическа партия (БСП) и ДПС (партията на българските турци), толерирано от дясноекстремистката партия „Атака”, още в първите дни след конституирането на новото Народно събрание взе решения, които диаметрално противоречат на нормите в една правова държава, смята ръководителят на базирана в Букурещ правна програма за Югоизточна Европа на фондация "Конрад Аденауер" Торстен Гайслер, който анализира последните поправки в закона за ДАНС.

Energiepolitik und Energiewirtschaft in Bulgarien

Zustand und Perspektiven

Bulgarien hat in den letzten Monaten eine Stromüberproduktion, weil das Land über mehr als 12 000 Megawatt (MW) an Stromerzeugungskapazitäten verfügt, der Verbrauch aber bei 3000 bis 4000 MW liegt. Die Ursachen für dieses Ungleichgewicht sind folgende:

Die Regierung Orescharski

Eine Zwischenbilanz

Die Orescharski-Regierung, seit Mai 2013 im Amt, ist von Anfang an unpopulär gewesen und genießt sehr wenig Vertrauen, so die Demoskopen vom nationalen Institut für Meinungsforschung. Durch eine Reihe von kontroversen Personalentscheidungen erreichte die Unzufriedenheit vieler Bürger schnell ihren Höhepunkt. Die Nominierung des Medienmoguls Delyan Peevski zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) am 14. Juni des Jahres brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.

Eine gute Staatsregierung ist im Interesse aller

(AFP) - Deutschlands Botschafter inBulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümtempfohlen, ihre Verbindungen zu «Oligarchen» zu kappen. MatthiasHöpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten ineiner gemeinsamen Stellungnahme vom Montag ungewöhnlichundiplomatische Worte für ihr Anliegen:

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Regierung vom Parlament bestätigt

Plamen Orescharski ist neuer Premierminister

Nachdem GERB als stärkste Fraktion den Auftrag des Staatspräsidenten zur Kabinettsbildung wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zurückgegeben hatte, waren die Sozialisten am Zug. Ihr Vorsitzender, Sergei Stanishev, stellte daraufhin am Dienstag (28.5.2013) die Liste der Minister vor. Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament mit den Stimmen der Sozialisten (BSP) und der DPS dieses Kabinett unter Plamen Orescharski bestätigt.

Parlamentswahl in Bulgarien

Eine kurze Bewertung

Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.