"Bulgarien entschuldigt sich"

Denkmal der Sowjetarmee erneut coloriert

Vor 45 Jahren marschierten Truppen des Warschauer Pakts in die CSSR ein, um die Reformbewegung des "Prager Frühlings" niederzuschlagen. Mit dabei waren auch Einheiten der bulgarischen Volksarmee.

„Es entwickelt sich eine Zivilgesellschaft“

Marco Arndt, Leiter des KAS-Büros Bulgarien, im Deutschlandfunk-Interview zu den Protesten in Bulgarien

Seit Wochen protestieren Bulgaren gegen die Sozialistische Partei und Premier Plamen Orescharski. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. „Es sind Werteproteste, die jetzt dort gefordert werden oder die jetzt auf der Straße sind“, sagt Marco Arndt, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia im Deutschlandfunk. Die Menschen würden nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen protestieren, sondern sie fordern die Einhaltung von europäischen Wertestandards. Die Proteste seien ein Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft.

Eine gute Staatsregierung ist im Interesse aller

(AFP) - Deutschlands Botschafter inBulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümtempfohlen, ihre Verbindungen zu «Oligarchen» zu kappen. MatthiasHöpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten ineiner gemeinsamen Stellungnahme vom Montag ungewöhnlichundiplomatische Worte für ihr Anliegen:

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Wo steht Deutschland?

Eine aktuelle Analyse zur sozialen und wirtschaftlichen Lage

Im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten geht es Deutschland gut. Beiträge und Diskussionen über soziale Ungerechtigkeit, drohende Verarmung und zunehmende Spaltung entbehren sachlicher Grundlagen. Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger bewertet die allgemeine wirtschaftliche und ihre eigene Lebenslage positiv.

Regierung vom Parlament bestätigt

Plamen Orescharski ist neuer Premierminister

Nachdem GERB als stärkste Fraktion den Auftrag des Staatspräsidenten zur Kabinettsbildung wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zurückgegeben hatte, waren die Sozialisten am Zug. Ihr Vorsitzender, Sergei Stanishev, stellte daraufhin am Dienstag (28.5.2013) die Liste der Minister vor. Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament mit den Stimmen der Sozialisten (BSP) und der DPS dieses Kabinett unter Plamen Orescharski bestätigt.

Parlamentswahl in Bulgarien

Eine kurze Bewertung

Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

Hängepartie in Bulgarien

Amtliches Endergebnis steht fest

Nach Auszählung von 100 % der Wählerstimmen gab die Wahlkommission folgendes Ergebnis bekannt:

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.