A New Start for Europe - Auslandsbüro Bulgarien
Veranstaltungsberichte
Die Veranstaltung wurde vom Leiter der KAS Sofia, Thorsten Geißler, eröffnet und moderiert. Er lobte den bisherigen Verlauf des bulgarischen EU-Vorsitzes. Alle Veranstaltungen seien gut organisiert und Bulgarien habe begonnen, die Tagesordnung des Europäischen Rates zu bestimmen. Auch die Website des EU-Ratsvorsitzes sei stets auf dem neuesten Stand und würde in 24 Sprachen übersetzt. Danach stellte Geißler die Referenten vor.
Ministerin Pawlowa kam auf die erklärten Prioritäten des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes zu sprechen. Der erste Schwerpunkt sei der Westbalkan, dem eine europäische Perspektive eröffnet werden müsse, ohne jedoch falsche Hoffnungen zu nähren. Bulgarien könne dabei aufgrund seiner Expertise helfen, weil es die Region gut kenne. Ein wichtiges Schlagwort in Zusammenhang mit der europäischen Integration des Westbalkans sei „Konnektivität“. Das bedeute die Vernetzung der Region durch gemeinsame Verkehrsprojekte, aber auch durch grenzüberschreitende Initiativen in den Bereichen Kultur und Bildung. Sie verwies in Zusammenhang damit auf den jüngst unterzeichneten Freundschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Mazedonien, der einen bedeutsamen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen auf dem Balkan insgesamt darstelle.
Die zweite Priorität seien Sicherheit und Stabilität in Europa. Dazu gehörten u.a. die verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Unterscheidung zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und solchen, die aus reinen ökonomischen Motiven zuzuwandern versuchten.
Die dritte Priorität sei die wirtschaftliche und soziale Integration der EU und die Debatte um die Zukunft der Union. Als Problem stellte sie den verringerten Haushaltsrahmen der EU infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens heraus. Das mache eine neue Balance zwischen ehrgeizigen Projekten und den verringerten verfügbaren Mitteln erforderlich.
Die vierte Priorität schließlich sei die digitale Ökonomie, was vor allem den Aufbau eines einheitlichen digitalen Marktes in der EU bedeute.
Danach ergriff David McAllister MEP und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments das Wort. Er hob den Slogan des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes „Einigkeit macht stark“ als sehr gelungen heraus. Auch die vier Prioritäten seien weise gewählt. 2018 würde ein entscheidendes Jahr für die Union sein. Die EU stehe vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen wie dem Terrorismus, der neuen Bedrohung durch Russland, Problemen mit der Türkei, den Austritt Großbritanniens. Dennoch öffne sich derzeit ein Fenster der Möglichkeiten für die EU, das sich aber bald wieder schließen könnte. Eine positive Entwicklung in Europa sei ohne den sogenannten „deutsch-französischen Motor“ nur schwer anzustoßen. Die europäische Wirtschaft befinde sich aber erneut auf Wachstumskurs.
McAllister hob den 2017 eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds als große Errungenschaft hervor. Damit habe Europa innerhalb von 18 Monaten mehr für seine Verteidigung unternommen als in den vergangenen 59 Jahren. 25 der 28 Mitgliedsstaaten der EU würden an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen teilnehmen, die sich immer erfolgreicher gestalte.
Bis zum Sommer 2018 müsse es der EU gelingen, eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage zu finden, die auch von der Visegrad-Gruppe Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, die Vorbehalte gegen die europäische Flüchtlingspolitik anmeldeten, akzeptiert würde. 2018 sei auch für die Länder des Westbalkans ein wichtiges Jahr. Sie bräuchten eine europäische Perspektive. Da es den Balkan besser kenne als alle anderen EU-Mitgliedsländer, könne Bulgarien dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Mit einem Beitritt des Westbalkans zur EU sei bestenfalls bis 2025 zu rechnen.
In der anschließenden Diskussion richteten die sehr interessierten Teilnehmer eine Reihe von Fragen an die beiden Referenten. Sie betrafen u.a. die von EU-Kommissionpräsident Juncker vorgelegten fünf Zukunftsmodelle der EU, das Koalitionsabkommen in Deutschland, die Integration des Westbalkans und den Brexit, die von Liljana Pawlowa und David McAllister ausführlich und kompetent beantwortet wurden.
