Veranstaltungsberichte

Konferenz zur Geheimdienstkontrolle

Die bulgarische Regierung hat den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Nachrichtendienste in Bulgarien auf einer Konferenz der KAS der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Gesetzesentwurf sieht eine neue Zuordnung des Auslandsnachrichtendienstes (AND), der bislang dem Staatspräsidenten unterstand, vor. Fortan soll er, wie der Inlandsgeheimdienst, dem Ministerrat zugeordnet werden. Auch wird zum ersten Mal in der Geschichte Bulgariens der AND einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen. - Für die KAS sprach Staatssekretär a. D. Dr. Hansjörg Geiger über die parlamentarische Kontrolle der ND in Deutschland. Dr. Geiger war in den Monaten zuvor in die Beratung über das neue Gesetz eingebunden.

Die Konferenz fand reges Interesse der Medien und wurde von über 100 Personen besucht, die aus Ministerien, dem Parlament oder NGOs stammten. Der Entwurf wird in den kommenden Tagen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt.

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