Veranstaltungsberichte

Europadialog und Jahresauftakt des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg

von Elisabeth Jetter
„Steckt Europa in einer Krise?“ „Was sind die Folgen des Brexits?“ „Und braucht es eine europäische Armee?“

Diese und unzählige weitere Fragen bewegten die rund 130 Gäste, die sich zum Jahresauftakt der KAS Stuttgart am 23.03. in der IHK Stuttgart einfanden. Sie alle waren gekommen, um im Rahmen eines Europadialogs mit spannenden Podiumsgästen darüber zu sprechen, was sie persönlich am Thema Europa umtreibt. Ihre Fragen und Gesprächsthemen konnten sie im Vorfeld mittels ausgefüllter und geclusterter Fragekärtchen oder ganz direkt während der Diskussion einbringen.

Rede und Antwort standen neben dem Vizepräsdidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, und des KAS Landesbeauftragten für Großbritannien, Felix Dane, auch Prof. Dr. Annegret Eppler von der Hochschule Kehl, die im Bereich Föderalismus und Europäische Integration forscht.

Während der interaktiven Diskussion wurden folgende Themenblöcke angesprochen:

Europäische Identität

Frau Dr. Eppler stellte klar, dass sich neben der erfolgreichen wirtschaftlichen Integration und der fortschreitenden politischen Integration auch langsam eine europäische Identität und ein europäisches Bewusstsein entwickle. Doch Gesellschaften bräuchten schlichtweg Zeit für eine derartige Veränderung. Auch Herr Wieland war überzeugt davon, dass vor allem zwischenmenschliche Begegnungen für Zusammenhalt und eine europäische Einstellung sorgten, wie beispielsweise das Erasmus Austauschprogramm.  Leider sei es jedoch der Fall, dass häufig nur bestimmte Gruppen wie beispielsweise junge Studierende von solchen Chancen profitierten.

Brexit

Mit dem Leiter des KAS Auslandsbüros Großbritannien war ein ausgewiesener Brexit-Experte auf dem Podium vertreten, der direkt aus London berichten konnte. Felix Dane schilderte eindrücklich, welche vor allem wirtschaftlichen Folgen der Brexit für Großbritannien haben werde. Gleichzeitig betonte er, dass Europa und Deutschland einen wichtigen Partner in Wirtschaft, sowie in Belangen von äußerer und innerer Sicherheit durch sein schlagfertiges Militär, den Geheimdienst und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verliere. Wichtig war Dane außerdem das Bewusstsein, dass es sich beim Brexit um ein Phänomen des englischen Populismus handle und es bei allen aktuellen Vorkommnissen stets das historisch schwierige Verhältnis Englands zum kontinentalen Europa zu bedenken gilt. 

Deutschland in der EU

MdEP Rainer Wieland kritisierte Deutschland und die Deutschen dafür, die Welt häufig eurozentrisch oder gar germanozentrisch zu betrachten. Man müsse sich bewusst werden, dass Europa zwar wirtschaftlich groß, geographisch jedoch klein und kleinteilig sei. Aus diesem Grund ist der Zusammenschluss in der EU schlichtweg nötig um weltpolitisch die Bedeutsamkeit zu wahren. Hierfür sei es wichtig, Deutschland nicht nur als „Zahlmeister“ der EU zu betrachten, wie viele Deutsche es täten, sondern in erster Linie als Profiteur der gemeinsamen Errungenschaften.

Souveränität und Kompetenzverteilung

Welche Kompetenzen sollten die Mitgliedsstaaten behalten, welche an die EU weitergeben? Rainer Wieland wünscht sich, diese Frage stets im Kontext der jeweiligen Zeit zu beantworten. Auch ist nicht gesagt, dass ein Mitgliedsstaat durch Kompetenzverlagerung an die EU automatische an Souveränität verliere. Im Gegenteil könne häufig sogar mehr Handlungssouveränität durch die Gestaltungsmöglichkeiten in der europäischen Gemeinschaft gewonnen werden.

Europa in der Krise?

„Manchmal muss ein System auch ruckeln, um danach umso standhafter da zustehen!“

So die Antwort unseres Podiumsgasts Frau Prof. Dr. Annegret Eppler auf die Frage, wie besorgt sie angesichts der aktuell häufig so bezeichneten europäischen Krise sei. Für Sie ist das Phänomen der EU-Feindlichkeit vielmehr ein Symptom allgemeiner Verunsicherung in Zeiten von Globalisierung, Unüberschaubarkeit und zunehmender Komplexität. Dass es innerhalb der EU auch Konflikte gebe, sei schlichtweg ein Zeichen dafür, dass das Projekt Europa nun erwachsen wird. Mehr Verständnis für die jeweilige Situation der anderen Mitgliedsländer und eine gewisse Akzeptanz, dass Europa nun einmal unbekanntes Terrain ist, sei hier nötig. Auch laut Rainer Wieland herrscht in Deutschland unter den etablierten politischen Kräften Deutschlands glücklicher Weise ein pro europäischer Konsens. Ganz klar ist allerdings: „Keine Demokratie ohne Demokraten und kein Europa ohne Europäer!“

 

Am Ende eines vielfältigen Dialoges wollte Moderator Frederick Aly wissen, was die Podiumsgäste von dieser Veranstaltung mitnähmen.

Herr Dane zeigte sich beruhigt davon, dass hier in Deutschland viele Bürger ähnliche Fragen bewegen, wie auch die Bürger Großbritanniens. Man sei sich also trotz oder gar wegen des bevorstehenden Brexits nicht so fremd wie vermutet. Und dies lasse auf eine europäische Zukunft hoffen.

Auch Frau Dr. Eppler freute sich über die Lebendigkeit der Diskussion. Ihr Plädoyer: „Das Feuer und die Begeisterung für dieses einzigartige Projekt Europäische Union muss geweckt werden!“

Diesem Wunsch konnte sich auch Rainer Wieland anschließen, der von der Bevölkerung forderte, sein eigenes Land zwar immer für besonders, aber nie für das beste zu halten. Er ermutigte die Zuhörer, sich als „schwäbische Europäer deutscher Nation“ zu verstehen.

Insgesamt durchzog den gesamten Samstag Nachmittag ein spürbar großes Interesse aller Beteiligten an Europas Gegenwart und Zukunft. Egal ob es dabei um Urheberrechtreform, Brexit, den Euro oder Sprachenvielfalt ging. Das interaktive Format des Europadialogs schätzten viele der Gäste besonders. Und so konnte der Jahresauftakt 2019 der KAS Stuttgart mit einem kleinen Empfang und angeregten Gesprächen zu Ende gehen.

Schon heute freuen wir uns auf die vielen weiteren Begegnungen, Veranstaltungen und den Austausch mit Ihnen.