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Seit 2002 führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem International Liaison Office der Kommunistischen Partei Chinas (IA/KPCh) einen jährlichen deutsch-chinesischen Parteiendialog durch. Dieses Jahr nahmen auf Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Philipp Mißfelder MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Parlamentarier Manfred Grund MdB, Steffen Bilger MdB, Tobias Zech, Kreisvorsitzender der Jungen Union Altötting/Bayern sowie eine Gruppe junger Familienunternehmer teil. Ziel des Parteiendialoges sind vertiefte Kenntnisse über die Entwicklung in der chinesischen und deutschen Gesellschaft und Politik, sowie die Herausforderungen, denen sich die beiden Parteien gegenüber sehen.

Zum ersten Mal fand der Parteiendialog außerhalb Pekings in der Hauptstadt der Provinz Jiangsu, Nanjing, statt. Im Rahmen eines Eröffnungsessens mit Vizeminister Li Jinjun, Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPC, wurden Möglichkeiten einer verstärkte Koooperation zwischen den Jugendverbänden der Parteien erörtert, die zukünftig auch auf die Provinz- und Kommunalebene ausgeweitet werden soll. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird hierzu entsprechende Veranstaltungen unterstützen.

Am Vormittag des 9. Januar fand dann ein Workshop statt, auf dem vor dem Hintergrund der Entwicklungen in beiden Ländern die Herausforderungen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China diskutiert wurden.

Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, betonte die Wichtigkeit eines kontinuierlichen und freundschaftlichen Dialogs zwischen den beiden Parteien vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage und globalen Krisen, wie etwa der Euro-Krise.

Auf der Grundlage der Ein-China-Politik der Unions-Parteien könnten auch sensible Fragen im bilateralen Verhältnis, etwa die Menschenrechte, offen und kritisch angesprochen werden. Für ihn sei China Chance und Herausforderung gleichermaßen, jedoch keine Bedrohung. Hierzu müssten aber auch internationale Regelwerke weiter entwickelt werden. Ein drängendes Problem sei aktuell der faire Zugang zu Rohstoffen, z.B. "Seltene Erden", bei denen eine große Abhängigkeit der deutschen Industrie bestehe. Er betonte auch die Offenheit für chinesische Investitionen in Deutschland.

In seinen Bemerkungen zur aktuellen Finanzkrise hob er die stabilisierende und innovative Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland hervor. Hieran könnten sich auch junge chinesische Unternehmer orientieren, doch müssten deren strukturelle Benachteiligungen, etwa bei der Finazierung, beseitigt werden.

Frau Zheng Xiaorong, stellvertretende Leiterin der Kommission für Entwicklung und Reform, und Herr Ding Dagang, Leiter des Handelsamtes der Provinz Jiangsu, analysierten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Provinz und gingen auf die Wirtschafts- und Handelsverflechtungen mit Europa, und Deutschland im Besonderen, ein. Allein auf die Provinz Jiangsu entfällt rund ein Sechstel des deutsch-chinesischen Import- und Exportaufkommens; damit nimmt sie eine Schlüsselstellung im Bereich deutscher Investitionstätigkeiten in der Volksrepublik China ein. Exemplarisch für die ganze Region stehe hierbei die an der Stadtgrenze zu Shanghai gelegene Stadt Taicang, in der sich innerhalb der vergangenen 18 Jahre mehr als 160 deutsche Unternehmer angesiedelt haben. Seit 1988 bestehe zudem eine Partnerschaft zwischen der Provinz Jiangsu und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger gab einen Überblick über die Entwicklungschancen seines Bundeslandes Baden-Württemberg, mit dem enge wirtschaftliche Verflechtungen zu Shanghai und der Provinz Jiangsu bestehen. So existiere ein hohes Potential der Zusammenarbeit etwa im Bereich e-mobility.

Kooperationschancen hätten sich inbesondere auch in der dualen Ausbildung ergeben, wo jüngst ein entsprechendes Regierungsabkommen zwischen China und Deutschland geschlossen worden ist.

In seiner Abschlussrede betonte Li Jinjun nochmals, dass der zukünftige Weg Chinas nicht nur das Interesse anderer Länder evozieren solle, sondern dass China selbst diesen konsequent und nachhaltig begehe. Die im 12. Fünf-Jahres-Plan verabschiedeten Leitsätze „Frieden“ und „nachhaltige Entwicklung“ müssen ihren Ausdruck in einer ressourcen- und umweltschonenden Wirtschaftsweise finden, nicht zuletzt da China das bevölkerungsreichste Land der Erde darstelle. Keinesfalls werde China auf seinem Entwicklungsweg jedoch eine Hegemonie anstreben; vielmehr sei es sich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates seiner Verantwortung bewusst und werde diese auch wahrnehmen.

Im Rahmen der Veranstaltung konnten auch weitergehende Beziehungen zwischen den jungen deutschen Unternehmern und ihren Kollegen aus der Provinz Jiangsu geknüpft werden.

Im weiteren Verlauf der Tagung konnte auf Einladung der Stadtregierung von Taicang ein deutsch-chinesisches Ausbildungszentrum und das deutsche Unternehmen Schäffler besucht werden. Dabei wurde die Entwicklungsstrategie des Stadt Taicang erläutert.