Veranstaltungsberichte

Energiesicherheit und Klimawandel

Herausforderungen für Deutschland und China

Wie Energiesicherheit in Einklang mit einer nachhaltigen Klimapolitik gebracht werden können, ist eine der zentralen Herausforderungen nationaler und globaler Energieversorgungsstrategien. Zu dieser Frage führte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Research Institute of Environmental Law (RIEL) der Universität Wuhan und der Deutschen Botschaft Peking eine Konferenz unter dem Titel "Energiesicherheit und Klimawandel" durch.

Um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur und die menschliche Gesellschaft so gering wie möglich zu halten, ist ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft ebenso entscheidend wie das Handeln jedes einzelnen Staates. Bedenkt man, dass 67% der Zunahme der CO2-Emissionen der vergangenen 5 Jahre durch Chinas Ausweitung der Kohlenutzung ausgelöst wurden, sind Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoß entscheidend, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen.

Die Konferenz zu Klimawandel und Energiesicherheit lieferte eine Plattform, auf der die Herausforderungen nationaler Klimapolitik im Kontext der globalen Entwicklung der Klimapolitik und Energiesicherheit diskutiert werden konnten. Denn der Zusammenhang zwischen beiden Politikbereichen wird häufig übersehen.

In ihren Eingangsworten betonten Prof. Xiao, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wuhan, Cordula Geinitz, Referatsleiterin Umwelt und Klimapolitik der Deutschen Botschaft und Dr. Peter Hefele, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai die Bedeutung des Themas auf nationaler und globaler Ebene und dessen strategische Rolle in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit.

Im ersten und zweiten Teil der Konferenz standen die internationalen und nationalen Herausforderungen der Energiepolitik im Mittelpunkt. Prof. Liu Xiying verdeutlichte die unterschiedlichen Verhandlungsziele der Staaten auf den Klimakonferenzen und machte klar, dass für erneute Klimaverhandlungen ein völlig neuer Verhandlungsansatz mit einer sorgfältig gewählten Strategie erforderlich ist, um zu einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu kommen. Dazu gehöre unter anderem auch eine Betrachtung der einzelnen Sektoren des jeweiligen nationalen Energiesystems.

Die verschiedenen energiepolitischen Herausforderungen, mit denen China konfrontiert ist, wurden von Prof. Xiao Guoxing von der Chinesischen Gesellschaft für Energierecht vorgestellt. Er stellte heraus, dass ein fehlender umfassender Rechtsrahmen im Energie- und Umweltrecht die größte Herausforderung Chinas bei der Entwicklung einer nachhaltigen Energiestrategie darstellt. Eine Umgestaltung von Chinas Energiesektor sei vor allem deshalb schwierig, da eine solche Neuordnung weitreichende institutionelle Reformen und den Kampft gegen starke Interessengruppen nach sich ziehen würde.

Dr. Sven-Uwe Müller, giz, stellte die deutsche „Energiewende“ vor und betonte, dass es dabei nicht nur um eine technologische Entwicklung gehe, sondern auch das Verhalten beim Energiekonsum betroffen sei. Während die Effizienz der erneuerbaren Energien nach und nach gestiegen sei, bleibt laut Müller der Ausbau der Leitungsnetze die größte Herausforderung.

Prof. Dr. Hartmut Weyer von der TU Clausthal erläuterte die bisherige Entwicklung der deutschen „Energiewende“ sowie die Probleme beim Netzausbau. Er betonte die Notwendigkeit, neue Netze zu bauen oder intelligente Übertragungssysteme einzuführen, um die mehr als 70.000 Standorte erneuerbarer Energien an das zentrale Leitungsnetz anzuschließen. Obwohl wegen der Übertragungsprobleme gegenwärtig konventionelle Kraftwerke nach wie vor erforderlich seien, funktioniere das System technisch und werde mittel- und langfristig seine Vorteile zeigen.

Der dritte Konferenzblock beschäftigte sich mit der Rolle der nichtstaatlichen Akteure in der Energiepolitik. Vertreter der Zivilgesellschaft, ein Pilotprojekt der Stadt Wuhan und des Unternehmenssektors, stellten ihre Arbeit und ihr Engagement im Bereich der Energiepolitik vor. Dirk Rommeney von der deutschen NGO German Watch betonte dabei die soziale Dimension von Energiepolitik und Klimawandel. Er stellte heraus, dass es notwendig sei, aktiv Nichtregierungsorganisationen und den Privatsektor einzubeziehen, um einen nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen zu erwirken.

Frau Tian Yan von der Wuhan Society of Low Carbon sowie Vertreter des Privatsektors gaben Einblicke in ihre Anreize zur Reduktion der Emissionen als auch in die damit zusammenhängende Bedeutung von sozialer Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility).

Die Verbindung von Energiesicherheit und Klimawandel wurde im vierten Block der Konferenz diskutiert. Prof. Jiang Kejun von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) machte klar, dass Chinas Ansatz, das Ziel Energiesicherheit zu erreichen, auch die Emissionen verringern werde. Prof Weyer argumentierte, dass eine klimafreundliche Umweltpolitik auch helfe, Importabhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu verringern und folglich die Gefahren aus Preisschwankungen und politischen Unsicherheiten vermindere. Bei der Diskussion über Strategien zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen sprachen die Podiumsteilnehmer Maßnahmen wie CO2- Abscheidung wie den Bau eines Pipeline-Netzes an. Einig waren sie sich bei der Feststellung, erst dann solche Techniken anzuwenden, wenn die Frage nach den Speicherkapazitäten geklärt ist.

Frau Ding Ding vom National Center for Climate Change Strategy and International Cooperation diskutierte neuere Entwicklungen in Chinas Klimapolitik. Sie argumentierte dass unterschiedliche Rechtsarrangements auf den verschiedenen staatlichen Ebenen notwendig sind und führte in die Wirkungsweise des Bewertungssystems ein, dass eine Reihe von Zielen zur Emissionsvermeidung und zum Naturschutz bündelt.

Prof. Jian Xiaoqi von der Universität Wuhan diskutierte den gegenwärtigen Stand der Klimagesetzgebung in China und schlug eine überspannende Gesetzgebung vor, mit der Energiepolitik und Klimapolitik ein Kapitel des Umweltrechts und damit gebündelt werden.

Bei der Diskussion über den aktuellen Stand der internationalen Klimaverhandlungen wies Prof. Eckard Rehbinder von der Universität Frankfurt darauf hin, dass das Prinzip der „gemeinsamen aber geteilten Verantwortung“ nach wie vor die Grundlage sei. Er sprach sich für mehr gemeinsame Verantwortung aus und argumentierte, dass, wenn ein Land mehr zum Klimaproblem beitrage, es auch mehr Verantwortung übernehmen sollte. Folglich sei die Einteilung in entwickelte und Entwicklungsländer zu einfach. Zhang Xiaohua vom National Center for Climate Change Strategy and International Cooperation forderte finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer einzustellen und stattdessen mehr Kooperation von Entwicklungsländern untereinander zu fördern.

Ob der EU-Zertifikatehandel ein Modell für einen weltweiten CO2-Markt sei, untersuchte Prof. Anite Engels von der Universität Hamburg, die ihr Forschungsprojekt über die Bewertung des europäischen Zertifikatehandels vorstellte. Sie verwies auf Mängel und Probleme des aktuellen Systems, wie etwa mangelnde Anreizmechanismen für Unternehmen, tatsächlich mit den Emissionszertifikaten zu handeln, oder ein aussagekräftiges langfristiges Preissignal für die Emittenten. Schlussfolgernd stellte sie fest, dass in seiner aktuellen Form eine Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf weitere Gebiete die Probleme wahrscheinlich nur vergrößern würde.

Die letzen beiden Konferenzblöcke behandelten lokale Aktivitäten sowie die Rolle von öffentlicher Teilhabe. Frau Ji Haiyin von der Umweltschutzbehörde der Provinz Hubei erläuterte die Maßnahmen, die ihre Behörde unternimmt, um Emissionen zu verringern. Diese Strategie umfasst im Wesentlichen das Ziel, die Industrie neu auszurichten und zu einer stärker auf Dienstleistung ausgerichteten Wirtschaft zu entwickeln.

Herr Hao Shaofeng von der örtlichen Steuerbehörde in Huangshi City berichtete von Überlegungen, die neuen umweltbezogene Steuern, die Eigentumssteuer sowie die Steuer auf ausländische Investitionen und die Kraftstoffsteuer in eine allgemeine Umweltsteuer umzuwandeln. Er berichtete außerdem, dass es bereits einige Politikmaßnahmen gebe, die umweltfreundliches Verhalten fördern.

Herr Li Shuo, von Greenpeace China stellte seine Sicht und Erfahrung aus dem Blickwinkel einer zivilgesellschaftlichen Organisation vor. Er betonte, dass die Themen Wasserverschmutzung, Wasserknappheit, Luftverschmutzung und Klimawandel sehr stark mit der Art und Weise, wie Energie genutzt wird, zusammenhängen und dass Umfragen zunehmende Bedenken der chinesischen Öffentlichkeit ergeben haben. Dies zeige, wie wichtig die Einbindung verschiedener Akteure sei.

Im letzten Konferenzblock wurden die Rolle und das Ausmaß von Bürgerbeteiligung bei Umweltfragen diskutiert. Prof. Rehbinder und Prof. Cai Shouqiu gaben einen Überblick über die Entwicklungen in diesem Bereich in Deutschland und China. Prof. Rehbinder führte dabei in die verschiedenen Formen und Verfahrensweisen von Bürgerbeteiligung im deutschen Gesetzgebungsprozess ein und stellte die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich vor, wie beispielsweise eine möglichst frühzeitige Einbindung der Bürger.

Auch in China werden Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. So berichtete Prof. Cai, dass seit 2012 der Staatsrat Beschlüsse gefasst hat, um die Transparenz von Projekten und Entscheidungsfindung zu erhöhen. In der folgenden Diskussion wurden verschiedene Überlegungen und Vorschläge diskutiert, wie beispielsweise die Nachfrage nach der Bereitstellung detaillierter und umfassenden Informationen zu Projekten. Schlussfolgernd war man sich einig, dass es vor allem darauf ankommt, eine Plattform als Grundlage für solche Aktivitäten zu schaffen.

Die Konferenz ermöglichte einen wertvollen Austausch von politischen und rechtlichen Themen und Erfahrungen in Bezug auf Energiesicherheit und den Klimawandel. Die KAS Shanghai konnte gemeinsam mit RIEL und der Deutschen Botschaft durch den Ansatz einer Verknüpfung verschiedener Fragestellungen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten.

Die Konferenz zeigte ferner, dass trotz der verschiedenen politischen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, die chinesische Umweltpolitik in ein umfassendes Energierecht eingebettet werden muss. Es bleibt darüber hinaus eine zentrale Aufgabe, das Bewusstsein und das Verständnis für eine nachhaltige Entwicklung und damit die individuelle Verantwortung der Bürger als Beteiligte in Energie- und Klimapolitik weiter zu fördern.

Ansprechpartner

Tim Wenniges