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Reportajes internacionales

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

de Winfried Weck, Marcee Gómez Marín
Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.

Spannende Stunden in der Wahlnacht

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen stellt für die Panamaer zwar keine Überraschung dar: Zum Einen lag Nito Cortizo schon monatelang bei allen Umfragen mit zweistelligem Abstand gegenüber seinen Mitbewerbern in Führung, und zum anderen gehört es zur panamaischen Tradition, das jeweils amtierende Regierungsbündnis abzuwählen. Der Kandidat der aktuellen Regierungskoalition von Staatspräsident Juan Carlos Varela zwischen der national-konservativen Partido Panameňista (PPa) und der kleinen christdemokratischen Partido Popular (PP) José Blandón schaffte es daher auch nur mit 10,6 Prozent der Stimmen auf den 4. Platz.[1]

Dennoch war die gesamte Wahlnacht spannungsgeladen wie nie zuvor. Wahlen in Panama haben bisher stets deutliche Sieger hervorgebracht. Doch über Stunden hinweg war keineswegs klar, ob Nito Cortizo oder Rómulo Roux, der Kandidat des Cambio Democrático (Demokratischen Wandel) und der Partido Alianza (Partei Allianz), einem Bündnis von Parteien, die vor allem in ländlichen Gebieten und in der unteren Mittelschicht Unterstützung finden, den Sieg heimtragen würden. Mit 31 Prozent lag Roux dann auch nur 2 Prozent hinter dem Wahlsieger.

Die Verfassung Panamas verbietet die Wiederwahl des Staatspräsidenten nach einer fünfjährigen Amtszeit. Ebenso können Abgeordnete des Parlaments nicht unmittelbar wiedergewählt werden, was sich vielfach in einer fehlenden Professionalität des parlamentarischen Handelns, insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode niederschlägt. Da sich zudem sechs der sieben traditionellen Parteien im Umkreis der politischen Mitte bewegen und sich weniger von ihren politischen Programmen als vielmehr von ihrer jeweiligen Klientel her unterscheiden (Stadt-Land, Mittelschicht-Unterschicht, regionale Affinitäten), werden vor jeder Wahl neue Koalitionen ausgehandelt, die dann häufig auch nur über eine Legislaturperiode hinweg aufrecht erhalten werden. So haben sich vor diesen Wahlen jeweils zwei Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, nur die deutlich links stehende Frente Amplio por la Democracia (FAD) ging ohne politischen Partner ins Rennen. Als Novum in Panamas Wahlgeschichte traten diesmal gleich drei parteiunabhängige Kandidaten an, davon die einzige Frau im Bewerberkarussell, Ana Matilde Gómez, eine 56-jährige Juristin, die in ihrer Berufskarriere vielfältige juristische Tätigkeiten bei panamaischen Regierungsinstitutionen ausgeführt hatte und als erste Frau den Posten des Generalstaatsanwaltes seit der Unabhängigkeit Panamas im Jahr 1903 innehatte. Ihr Ergebnis von 4,8 Prozent und damit dem 5. Platz kann als Achtungserfolg eingestuft werden.

Generell war der Anteil von Frauen im Kreis der Bewerber um die zu besetzenden Mandate enttäuschend gering. Nach Angaben der Präsidentin des Nationalen Forums der Frauen in politischen Parteien FONAMUPP Juana Herrera wies das Nominierungsbulletin des Wahlgerichtshofes neben zwei Vizepräsidentschaftskandidatinnen für alle Mandatsposten auf nationaler wie kommunaler Ebene den bescheidenen Frauenanteil von 16 Prozent aus, obwohl mehr Frauen in politischen Parteien aktiv sind als Männer. In Panama gibt es keine verbindliche Regelung über eine bestimmte Frauenquote bei Kandidatenaufstellungen, aber die Parteien werden vom Wahlgerichtshof durchaus aufgefordert, dem Grundsatz der Geschlechterparität gerecht zu werden.

Im Parlament kann der neu gewählte Präsident voraussichtlich auf eine deutliche, wenn auch nicht die absolute Mehrheit seines Parteienbündnisses setzen. Mit den 40,8 Prozent der PRD und den 1,4 Prozent der MOLIRENA (Movimiento Liberal Republicano Nacionalista) erringt das Bündnis bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung 29 der 71 Sitze im Parlament. Das Parteienbündnis des zweitplatzierten Roux erhält mit 25 Prozent voraussichtlich 18 Plätze, wogegen das Bündnis des aktuellen Präsidenten Varela gerade noch auf 11,3 Prozent der Stimmen kommt und damit 8 Sitze einnehmen wird.

Mit der 1979 gegründeten Partido Revolucionario Democrático PRD stellt nunmehr wieder diejenige Partei den Präsidenten, die in den ersten Jahren ihrer Existenz bis zum Sturz des Diktators Manuel Noriega 1989 eng mit dem Militärregime Panamas in Verbindung stand. Mit der Wiedereinführung von Demokratie und Rechtsstaat unterzog sich die Partei einem strukturellen und inhaltlichen Wandel, stellte mehrfach die Präsidenten des Landes und kann heute als die sozialdemokratische Kraft im Parteienspektrum Panamas angesehen werden. Bei den diesjährigen Wahlen ging die PRD-Führung eine Allianz mit der kleinen national-liberalen Partei MOLIRENA ein.

Korruptionsbekämpfung im Zentrum des Bürgerinteresses

Ein wichtiges Thema im für lateinamerikanische Verhältnisse sehr zurückhaltenden Wahlkampf bestand in der Korruptionsbekämpfung, die sich alle Kandidaten auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Nicht erst seit dem Panama Papers-Skandal gehört systemische Korruption zum öffentlichen Leben. Im sog. Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutschte Panama 2017 im Vergleich zum Vorjahr von Platz 87 auf Platz 96 ab, den es mit Indonesien, Peru, Kolumbien, Brasilien, Thailand und Sambia teilt. Die bisherige Macht- und Willenlosigkeit der politischen Führungen hinsichtlich einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung hat mit dem Odebrecht-Skandal, in dessen Rahmen über 100 Millionen US-Dollar an panamaische Regierungen geflossen sein sollen, noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen. Kein Wunder also, dass viele Panamaer sich von den Politikern und den Parteien ihres Landes abgewandt haben und dass sich erstmals drei parteiunabhängige Kandidaten um die Präsidentschaft bewarben.

Das andere Reizthema stellt für viele Panamaer der vernachlässigte Bildungssektor des Landes dar. Das öffentliche Schulwesen ist derart defizitär, dass nahezu jede Familie, die es sich irgendwie leisten kann, ihre Kinder in Privatschulen unterbringt, auch auf die Gefahr hin, sich damit langfristig zu verschulden. Mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Bildungsbereich bleibt laut der Interamerikanischen Entwicklungsbank Panama deutlich hinter dem von der UNESCO empfohlenem Minimum von 6 Prozent des BIP oder zwischen 15 und 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben zurück. Kein Wunder also, das sich praktisch alle Kandidaten für das 6-Prozent-Ziel für den Bildungsbereich ausgesprochen hatten.

Evangelikale in der Politik: auch in Panama ein Thema

Wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas sind auch in Panama verschiedene evangelikale Kirchen bestrebt, an Einfluss und Mitsprache im politischen Leben des Landes zu gewinnen. Allein schon die Angaben über die Konfession hängen entscheidend von den jeweiligen Quellen ab. Über die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche finden sich Angaben zwischen 75 und 86 Prozent der Bevölkerung, zu evangelikalen Kirchen zwischen 10 und 25 Prozent. Unbestreitbar ist, dass evangelikale Kirchen heute einen festen Platz in den ehemals von der katholischen Kirche dominierten lateinamerikanischen Gesellschaften einnehmen. Es kam also nicht von ungefähr, dass die drei größten Parteien Panamas sich darum bemühten, mit ihren Wahlstrategien insbesondere konservative evangelikale Kreise für sich zu gewinnen; Kreise übrigens, die sich schon bei verschiedenen komplexen Gesetzesvorhaben wie z.B. zur gleichgeschlechtlichen Ehe sowie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit Gehör und Zustimmung verschaffen konnten. So sprachen sich alle drei Präsidentschaftskandidaten der größten Parteien gegen die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen aus.

Die Strategien der großen Parteien konzentrierten sich darauf, religiöse Führungspersönlichkeiten als Kandidaten der jeweiligen Parteien auf allen Wahlebenen zu gewinnen, nachdem die evangelikale politische Gruppierung Unabhängige Soziale Partei (Partido Independiente Social) PAIS es (diesmal noch) nicht geschafft hatte, genügend Unterschriften für die Registrierung bei der obersten Wahlbehörde (Tribunal Electoral) und damit für die Teilnahme an den Wahlen vorzulegen. Insbesondere konnte diese Annäherung an Vertreter evangelikaler Gruppen bei der aktuell noch regierenden national-konservativen Partido Panameňista (PPa) beobachtet werden, die als Running Mate von José Blandón und Vizepräsidentschaftskandidatin Nilda Quijano nominierten, einflussreiches Mitglied der größten evangelikalen Kongregation in Panama, der Kirche Hossana. Auch Bürgermeister- und Stadtratskandidaten der PPa bekennen sich zur Kirche Hossana und sind dort auch als Prediger oder Pastoren aktiv.

Unumstritten sind die politischen Ambitionen der evangelikalen Meinungsführer aber keineswegs. Kritiker verweisen stets auf den Verfassungsartikel Nr. 45, der besagt, dass Religionsvertreter neben den ihrer Mission innewohnenden Funktionen nur öffentliche Ämter in den Bereichen Soziales, Bildung oder Forschung innehaben dürfen. Dies nehmen Vertreter der organsierten Zivilgesellschaft häufig zum Anlass, vor einer Mischung zwischen politischen und religiösen Ämtern zu warnen. Analysten wie der Politologe Carlos Guevara Mann gehen aber davon aus, dass die panamaische Gesellschaft in ihrer Breite bei weitem nicht so anfällig für religiös motivierte Politikbotschaften ist wie die benachbarten Gesellschaften Costa Ricas, El Salvadors oder Guatemalas. Er meint, dass sogar die Masse der evangelikalen Gläubigen Panamas rein religiös und in keiner Weise politisch motiviert sei. Evangelikale, die Wahlen in Panama gewinnen könnten, wären Fremdkörper in der panamaischen Gesellschaft (La Prensa Panamá, 7.3.2019, S.2A).

Das kleine Panama im Fokus Chinas

Der erste außenpolitische Aufschlag der neuen Regierung wird wohl mit der Unterzeichnung des von der bisherigen Regierung ausgearbeiteten Freihandelsabkommens mit China erfolgen. Nachdem 2017 Panama, die Dominikanische Republik und El Salvador ihre Beziehungen zu Taiwan eingefroren und somit die Vorbedingung für eine enge Zusammenarbeit mit China erfüllt hatten, hat insbesondere die chinesisch-panamaische Wirtschaftskooperation einen enormen Boom erlebt. Speziell geht es um umfangreiche Infrastrukturprojekte, die im Zusammenhang mit den Panama-Kanal stehen, beispielsweise der Bau einer neuen Brücke über den Kanal sowie einer zweiten Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr zwischen Pazifik und Karibik. Dass China die strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Panama-Kanals in keiner Weise unterschätzt, zeigt der Staatsbesuch von Präsident Xi Liping in Panama City im Dezember 2018 sowie der Umstand, dass Panama sich als erstes Land Lateinamerikas der chinesischen Seidenstraßen-Initiative angeschlossen hat. Einen Totalausverkauf Panamas an China wird es mit Präsident Cortizo aber wohl eher nicht geben. Es zeigte bisher eine klar an nationalen Interessen orientierte Haltung, wenn es in der Vergangenheit darum gegangen war, Verträge mit anderen Nationen zu unterzeichnen. Es kann also durchaus passieren, dass die chinesische Seite sich an eine durchaus selbstbewusste Tonlage aus dem vergleichsweise winzigen Vier-Millionen-Land am amerikanischen Isthmus gewöhnen muss.

[1] Die Auszählung war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht endgültig abgeschlossen.

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