Panama Wahlen 2009

Millionär Ricardo Martinelli neuer Präsident Panamas

Die Präsidentschaftswahlen am 3. Mai hätten wohl nicht eindeutiger ausgehen können. Mit 59,99% gewinnt Ricardo Martinelli mit seiner von ihm selbst gegründeten Partei Cambio Democrático (CD) vor Balbina Herrera, die für die Partido Revolucionario Democrático (PRD) nur 37,68% erreichte. Der dritte Kandidat und ehemalige Präsident, Guillermo Endara (1989-1994) der Partei Vanguardia Moral de la Patria erhielt 2,33% der Wählerstimmen. (Die Ergebnisse beziehen sich auf die Auszählung von 99,21% der Wahllokale)

Panama kurz vor den Wahlen 2009

Am 3. Mai 2009 wählen die Panameños sowohl einen neuen Präsidenten, die neuen Vertreter des Parlamentes als auch die Kommunalvertreter. Das gesamte politische und auch gesellschaftspolitische Leben dreht sich momentan nur noch um den Ausgang der Wahlen.

Nicaragua bringt Verhandlungen zwischen EU und Zentralamerika zum Stillstand

Assoziierungsabkommen EU-ZA

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika vorerst stillgelegt

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Nicaragua nach den Kommunalwahlen

So wie von vielen leider befürchtet ist der Ausgang der Kommunalwahlen in Nicaragua: Undurchsichtiger Wahlsieg der sandinistischen Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Verlust einiger Wahlunterlagen, untransparente Handhabung der Wahlzählung durch das Wahlgericht ohne Anwesenheit von anerkannten Wahlbeobachtern, handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden größten Parteien, sogar drei Tote bei den Ausschreitungen.

Autoritäres Präsidialsystem ersetzt Parteiendemokratie in Nicaragua

Auf die Kommunalwahlen am 9. November 2008 in Nicaragua werden sowohl vom Ausland her, als auch intern in Nicaragua viele Augen gerichtet sein. Sie sind wichtige Wahlen; wichtig für Daniel Ortega, wichtig für den Pacto político der Regierungspartei FSLN mit der Partei von Arnoldo Alemán, der Partido Liberal Constitucionalista (PLC). Daher kann Ortega kein Risiko eingehen. Der Ausgang der Wahlen ist so gut wie bestimmt. Es wird nach außen weiterhin der demokratische Schein gewahrt, dennoch zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres ab, dass die Wahlen weder demokratisch noch frei oder fair ablaufen werden.

Staatliche Indígena-Politik in Costa Rica

Den Zeitraum von 2005 - 2014 haben die Vereinten Nationen zum ‘Zweiten Jahrzehnt indigener Völker’ erklärt. Die Rolle eines modernen Staates ist es, die Benachteiligten zu schützen, zwischen Interessengruppen zu vermitteln, Ressourcen umzuverteilen und Wohlfahrt für alle zu garantieren. Dennoch befinden sich in vielen Staaten Lateinamerikas gerade indigene Völker in einer marginalisierten Lebenssituation. Manche Indigenen fordern mehr, andere weniger Staat. Wie aber sieht es mit der staatlichen Indigenen-Politik in Costa Rica aus?

Ernüchterung bei den Wählern in Nicaragua nach einem Jahr der Regierung Daniel Ortegas

Etwas mehr als ein Jahr ist nun Daniel Ortega als Präsident von Nicaragua wieder an der Spitze Regierung Nicaraguas. Der Jahresrückblick 2007 gibt ein nüchternes Bild wider. Im Grunde setzt er die Politik seiner Vorgänger fort; mit einigen Akzenten der Machtkonzentration hin zur Partei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Einige Stimmen sagen, 2007 hätte gezeigt, was Nicaragua von Ortega in den kommenden Jahren zu erwarten hat: Das Gleich wie bisher, wenn nicht sogar schlimmer. Daniel Ortega, der in seinem Wahlkampf 2006 damit geworben hat, einen Wandel in Nicaragua herzustellen und die Armut und den Hunger zu besiegen, konnte 2007 keine Erfolge vorzeigen.

Der Kampf um costaricanische Herzen

Das Referendum über den TLC

Costa Rica bewegt sich auf ein historisches Datum zu: Am 7. Oktober sind dessen Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Referendum in der Geschichte ihrer Republik abzugeben. Das Referendum über die Annahme oder die Ablehung des sogenannten Tratado de Libre Comercio (TLC) scheint das Land in zwei annähernd gleich starke Lager zu spalten, so dass die aktuellen Prognosen den endgültigen Ausgang der Volksabstimmung nicht vorherzusagen vermögen.

Costa Rica: Weiter Streit um Freihandelsvertrag

In Costa Rica trug der neue Freihandelsvertrag (TLC) von Anfang an zur politischen Polarisierung bei und war auch das herausragende Wahlkampfthema bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Februar 2006. Auch heute bildet die Ratifizierung des TLC im costarikanischen Parlament den zentralen Punkt der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Agenda.