Notas de acontecimientos

Aktuelle politische Situation Zentralamerikas

de Jana Rauch
Am Dienstag, den 4. August, veranstaltete die KAS gemeinsam mit dem Unternehmerverband AED, ein Frühstücksgespräch über die aktuelle politische Lage in Zentralamerika. Als Referent war der renommierte Politologe und Analyst Constantino Urcuyo eingeladen, der einen guten Überblick über den regionalen Kontext, die neue US-Lateinamerikapolitik, sowie die bevorstehenden Wahlen in Costa Rica gab.

Aktueller regionaler Kontext

Honduras befindet sich nach dem vom Militär initiierten Putsch und der Ersetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya durch Roberto Micheletti in einer Situation zwischen politischer Instabilität und Bürgerkrieg. Wie Urcuyo darlegte, scheine Zelaya mit dem Lösungsvorschlag des costaricanischen Präsidenten Arias einverstanden zu sein. Micheletti hingegen stimme dem Vorschlag nicht zu, da dieser Kompromiss u.a. eine Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende seiner Regierungszeit vorsehe. In den dem Putsch vorausgehenden Monaten habe Zelaya - genau wie Nicaragua, Venezuela und Cuba - mit der Gündung so genannter Circulos de Poder Ciudadano begonnen, eine Parallelstruktur zu den eigentlichen Institutionen der Demokatie zu schaffen. Mit seiner eigenen Partei, der Partido Liberal, sei er zerstritten. Laut Urcuyo ginge es im Diskurs der Putschisten darum, entweder bis zu den Wahlen im November einige Monate internationaler Isolation, oder eventuell fünfzehn Jahre chavistische Diktatur zu ertragen. Zurzeit sei völlig offen, wie sich die Lage entwickeln werde.

Der „sozialdemokratisch-wirtschaftsliberale” Präsident Costa Ricas, Oscar Arias, möchte seine Vermittlerrolle im Honduraskonflikt beibehalten und konnte sich dieser Tage die Unterstützung Mexikos und Kolumbiens dabei sichern. Der von den honduranischen Streitkräften abgesetzte Zelaya reiste nach Mexiko. Der Verbündete Kolumbien verfüge über ein großes, ernstzunehmendes Heer - ein Faktor der von Interesse sein könnte, sollte Venezuela Zelaya auf militärischem Weg unter die Arme greifen.

In El Salvador regiert seit Anfang Juni 2009 eine linksgerichtete Regierung unter dem Journalisten Mauricio Funes. Nun stelle sich die Frage, ob Funes sich langfristig eher in Richtung des Brasilianers “Lula” da Silva (Sozialdemokrat) oder des Venezolaners Hugo Chávez (Sozialist) bewegen werde. Bis jetzt scheine sich Funes an “Lula” zu orientieren. Er habe nie zu den Aktivisten der ehemaligen Guerrilla und heutigen Partei Frente de Liberación Farabundo Martí (FLMN) gehört. Nun bleibe abzuwarten, wie die Linke der Partei agieren werde und ob Funes sie in seine Politik mit einbinden kann oder ob es zu Unstimmigkeiten innerhalb der FMLN kommen könne. Die FLMN teile sich die Regierung mit Mitgliedern der ehemaligen Paramilitärs und heutigen Rechtspartei ARENA und mit den Christdemokraten (PDC), was zu Reibungen zwischen Regierung und Parlament, sowie zu einer geringen Regierbarkeit führen werde. Die Tatsache, dass die Regierung zur Zeit Armutsreduzierungsprogramme im Stile “Lulas” erarbeitete und ARENA damit einverstanden sei, dürfe jedoch als gutes Zeichen gewertet werden. El Salvador habe ausreichend schlechte Erfahrungen mit seinem Bürgerkrieg (1980-92) gemacht, um sich aus einem weiteren herauszuhalten.

Nicaragua habe mit internen und externen Problemen zu kämpfen: Der Wahlbetrug im vergangenen Jahr, die Aspirationen Ortegas einer Wiederwahl, Pläne einer Reform hin zu einem Parlamentarismus mit mehr Verfügungsgewalt des Premierministers, der Beitritt zum (Handels-)Bündnis “Bolivarische Alternative für die Amerikas” (ALBA), sowie die Einmischung in den aktuellen Konflikt in Honduras habe zu einer Streichung/Kürzung der Budgethilfe der Europäischen Union geführt. In Zukunft seien zudem weitere Unstimmigkeiten mit Costa Rica zu erwarten.

In Panama regiere mit dem im Mai zum Präsidenten gewählten Unternehmer Ricardo Martinelli eine Mitte-Rechts-Regierung. In den letzten Jahren nahmen der Handel und die Kommunikation zwischen Panama und Costa Rica so deutlich zu, dass manche bereits von “G 2” sprechen, wenn sie sich auf die beiden Staaten beziehen.

Guatemala müsse als schwacher Staat bzw. bereits beinahe als failed state bezeichnet werden: Es bestehe weitgehend Straffreiheit, es gebe keine funktionierenden Institutionen, sowie praktisch keine politischen Parteien. Die guatemaltekischen Parteien entstünden vor den Wahlen und lösten sich danach wieder auf, sie dienten also vor allem den Kandidaten als Wahlkampfmaschinen. Die Sicherheitskräfte seien von der Drogenmafia infiltriert. Die indigene Bevölkerungsmehrheit werde von der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe nach wie vor ausgeschlossen, die Gesellschaft sei kulturell tiefgehend gespalten und besitze keine gemeinsame Identität.

US-Lateinamerikapolitik unter Obama

Die US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika differenziere zwischen Cono Sur, Andengemeinschaft und Zentralamerika. Obama setze auf Multi- statt Bilaterismus und das so genannte Hands-off, was nichts anderes als die Vermeidung einer direkten Einmischung in nationale Angelegenheiten der Staaten bedeute. Im Falle Honduras bspw. würde die USA über die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den costaricanischen Präsidenten partizipieren. Im Bereich Wirtschaft sei der “Freihandelsdiskurs” in einen “Wohlstandsdiskurs” verwandelt worden.

Die bevorzugten Gesprächspartner Obamas seien der mexikanische Präsident Felipe Calderón und der brasilianische Präsident Inácio “Lula” da Silva: Calderón als Präsident des direkten Nachbarlandes, mit dem die USA u.a. durch die (inter-)nationalen Problemthemen Migration, Drogenhandel und Waffen verbunden seien, “Lula” als Präsident des immer mehr an globaler Bedeutung gewinnenden Brasiliens. So diene “Lula” bspw. als Mediator zwischen den USA und Venezuela, produziere bedeutende Mengen Ethanol und sei mit einem enormen wirtschaflichem und militärischen Gewicht wichtiger Bestandteil der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China).

Unter Präsident Obama habe bereits eine gewisse Öffnung Cuba gegenüber stattgefunden. Auch die Haltung dem venezolanischen Präsidenten Chávez gegenüber sei offener als sein Vorgänger, um die in der Vergangenheit mit Cuba begangenen Fehler zu vermeiden. Chávez könne sich heute den USA gegenüber schwerlicher als Opfer oder Märtyrer darstellen. Laut Urcuyo sei Obama noch medienwirksamer und noch “schwärzer” als Chávez, und alleine diese beiden Tatsachen bedeuteten, dass der typische Diskurs über den „weissen Imperialisten“ USA nicht mehr so funktioniere wie in den Vorjahren.

Bolivarianische Revolution des 21. Jahrhunderts

Laut Diskurs und beobachtbarer Vorgehensweise der populistischen, sozialistischen Präsidenten des Kontinents, funktionierten im heutigen Lateinamerika nationale Revolutionen nicht mehr, weswegen nun Revolutionen auf regionaler Ebene angestrebt würden. Bestes Beispiel hierfür sei das von Hugo Chávez initiierte Handels- und politische Bündnis “Bolivarische Alternative für die Amerikas” (ALBA).

(Mitglieder ALBAs sind Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Honduras, Cuba, Dominica, Antigua und Barbuda, sowie St. Vincent und die Grenadinen.)

Da auch bewaffnete Revolutionen aus der Mode gekommen seien, greife man heute zu Revolutionen durch Wahlen. Das “Rezept” von Chavez und Ortega sei es, die Regierungsmacht durch Wahlen, „tatsächliche Macht“ durch den Aufbau von Parallelstrukturen zu erlangen, so Urcuyo.

Wahlen 2010 in Costa Rica

Präsident Arias werde nach der letzten Umfrage von Borge&Asociados von 47% der Bevölkerung als (sehr) gut, von 20% als (sehr) schlecht empfunden. Durch Arias’ Vermittlung im Honduraskonflikt steige seine internationale und somit auch seine nationale Legitimation, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöhen könne, dass “seine” Nachfolgerin Laura Chinchilla derselben “sozialdemokratisch-wirtschaftsliberalen” Partido Liberación Nacional (PLN) die Präsidentschaftswahlen Anfang Februar 2010 gewinne.

Zusätzlich zu den Wahlen seien aktuelle nationale Themen u.a. die Wirtschaftskrise mit einem hohen Verlust von Arbeitsplätzen im Tourismus und Bausektor, Sicherheit, Korruption, sowie die Gerichtsverfahren gegen zwei der Korruption verdächtigte Ex-Präsidenten. Die Kirche habe angekündigt, sich im Wahlkampf zu politischen Themen zu äußern. Die Mehrheit der Bischöfe habe volksnahe Wurzeln, komme von außerhalb des Großraums San José und sei politisch eher der Linken zuzuordnen. Der Diskurs der Kommunikationsmedien sei weniger anti-politisch geworden, die sozialen Bewegungen verhielten sich zurzeit ruhig, was bedeuten könne, dass sie sich für den Wahlkampf rüsteten.

Zur aktuellen Lage der Parteien führte Urcuyo folgendes aus:

Innerhalb der PLN sei eine sehr hohe Beteiligung der Parteimitglieder bei der Vorwahl der Präsidentschaftskandidaten aufgefallen, in denen Laura Chinchilla zur Kandidatin ausgewählt wurde. Ihr Diskurs ist die Verbindung des „Neuen“ (ihre Person, sie wäre die erste Präsidentin des Landes) mit dem “Bewährten” (sprich die Politik der letzten vier Jahre unter Oscar Arias). Genau dieses “Bewährte” werde ihr Schwierigkeiten bei den Verhandlungen um die Abgeordneten bereiten, da Arias voraussichtlich “die seinen behalten möchte”. Laut der letzten Umfrage würden 48% der Wähler für sie stimmen.

Als “Calderonistische Religiosität” oder auch “Perón-Syndrom” bezeichnet Urcuyo, die starke Verehrung, die circa 200.000 Wähler dem ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Rafael Angel Calderón der Partido Unidad Social Cristina (PUSC) entgegenbringen. Daran werde auch eine eventuelle Verurteilung Calderons wegen Korruption nichts ändern. Man könne davon ausgehen, dass die PUSC ungefähr 10% der Stimmen und acht bis zehn Abgeordnetensitze auf sich vereinen werde.

Der Kandidat, der dem linken Spektrum zuzuordnenden Partido Acción Ciudadana (PAC) Otton Solís, tritt wiederholt an. Mittlerweile als “alter” Kandidat geltend, werde er voraussichtlich mindestens 20% der Stimmen erhalten. Die Wahlkampfstrategie der PAC werde der Angriff der “Brüder Arias” und “des Neoliberalismus” sei. Auch werden sie versuchen, Laura Chinchilla als Marionette Arias darzustellen. PAC habe beinahe die gesamte Universidad de Costa Rica, sowie weitere Jungwähler hinter sich. Hinzu käme ein großes Mobilisierungspotential der “Frustrierten”.

Zusätzlich zu PAC gibt es mit Frente Amplio und Alianza Patriótica zwei weitere linke Parteien. Auf Grund von Zerwürfnissen zwischen den drei Parteien ist eine Koalition unwahrscheinlich. Sie werden sich also gegenseitig die Stimmen der linken Wählerschaft wegnehmen.

Die neoliberale Movimiento Liberatario (ML) sei ideologisch zu unnachgiebig. Auf Grund mangelndem Pragmatismus stagniere sowohl die Partei, als auch ihr Kandidat Otto Guevara.

In der Bevölkerung haben 58,4% eine positive Meinung von Laura Chinchilla (PLN), 31,5% von Ottón Solís (PAC), 9,7% von Rafael Angel Calderón (PUSC) und 2,3% von Otto Guevara (ML).

Der “Hauptkampf” werde folglich zwischen Chinichilla und Solís, sprich PLN und PAC, ausgefochten werden. Der “Faktor Calderón” könne jedoch dazu führen, dass weder PLN, noch PAC im ersten Durchgang die mindestens erforderlichen 40% der Stimmen erhalten, was einen zweiten Wahlgang erforderlich machen würde.

Nach der Präsentation stand Constantino Urcuyo für Fragen zur Verfügung.

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