Mit dem Regierungswechsel und der Ernennung Barack Obamas in den Vereingten Staaten zeichnete sich eine Veränderung der US-Außenpolitik ab. In der Veranstaltung mit dem Thema „Politik Costa Ricas im Lichte der us-amerikanischen Außenpolitik“ wurde über die Auswirkungen und Konsequenzen für Zentralamerika und insbesondere Costa Rica diskutiert.

An der Gesprächsrunde nahmen erneut hochrangige Experten teil: Bruno Stagno (Außenminister Costa Ricas), Constantino Urcuyo (Leiter des Centro de Investigación y Adiestramiento Político Administrativo), Carlos Murillo (Dozent an der Universidad de Costa Rica) und Luis Guillermo Solís (Leiter des Informationszentrum des SEGIB für Zentralamerika).

Nach der Begrüßung durch die Leiterin des Auslandbüros, Kerstin von Bremen, wies der Außenminister Costa Ricas, Bruno Stagno, darauf hin, dass man sich zunächst die derzeitige Situation der USA vergegenwärtigen müsse. Barack Obama stehe unterschiedlichen, sehr komplexen Herausforderungen gegenüber. Höchste Priorität habe in den USA die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise im eigenen Land, welche sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirke. Des Weiteren seien die USA in zwei Kriege in Afghanistan und Irak verwickelt. Hinzu komme die Bedrohung durch Terroristen und die nukleare Bedrohung ausgehend von Iran und Nordkorea. Angesichts dieser Tatsachen, sei es nicht abzustreiten, dass Zentralamerika aufgrund der glücklicherweise fehlenden Bedrohung und des mangelnden wirtschaftlichen Gewichts, keine Priorität eingeräumt werde. Dies ließe sich ebenfalls an der Chronologie der Ernennung der Sonderbeauftragten Obamas erkennen. Zwei Tage nach Amtsantritt ernannte er George Mitchell als Sonderbeauftragten für den Mittleren Osten und insbesondere den Irak. Kurz darauf folgten die Beauftragten für Afghanistan, Pakistan, Nordkorea und später Iran. Erst zwei Monate später folgte die Ernennung des Sonderbeauftragten Valenzuela für Lateinamerika und die Karibik, kurz darauf folgte die Ernennung des zuständigen für China.

Die größte Veränderung der US-Außenpolitik mache sich in der Art und Weise der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den USA und Lateinamerika bemerkbar. Die neue US-amerikanische Politik des Zuhörens wirke sich positiv auf die Region aus und der Wille dazu sei von Obama auf dem Gipfel der Amerikas, von Clinton bei ihrem Besuch in Costa Rica und von Valenzuela mehrfach ernsthaft gezeigt worden. Eine Politik des Zuhörens der USA erfordere auf der anderen Seite jedoch proaktives Handeln Lateinamerikas und die Unterbreitung von Vorschlägen. Ein Problem hierbei würden jedoch die unterschiedlichen Visionen und Ansichten der verschiedenen lateinamerikanischen Länder darstellen.

Nach Ansicht des Außenministers gäbe es drei wichtige Initiativen Obamas bezüglich Lateinamerika:

1. Die „Merida-Initiative“ gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen in Mexiko und Zentralamerika

2. Die Fortsetzung der von Bush zum Ende seiner Amtszeit begonnenen Initiative „Camino de la prosperidad“ mit dem Ziel höherer Investionen in der Region

3. Initiativen bezüglich erneuerbarer Energien und Klimawandel

Des Weiteren sei zukünftig Kuba und die Beendigung der Sanktionen ein Thema. Abschließend bliebe zu sagen, dass Obama durch seine neue Politik des Zuhörens und des Dialogs sehr viele Hoffnungen in Lateinamerika geweckt habe und es abzuwarten bleibe, inwieweit sich diese für die einzelnen Länder erfüllen werden.

Constantino Urcuyo ist ebenfalls der Ansicht, dass Zentralamerika sich damit abfinden müsse, nicht Priorität der USA zu sein. Dennoch gäbe es einige interne Probleme in den USA, die auch von zentralamerikanischer Tragweite seien. Dazu würden beispielsweise Drogen- und Waffenhandel, Immigration und Gesundheitswesen zählen. Hinzu kämen US-amerikanische Interessen bezüglich Energie und Ethanol, welche insbesondere Brasilien betreffen würden. Aufgrund der geographischen Nähe sei Lateinamerika jedoch auch wirtschaftlich interessant. Des Weiteren würden neben dem außenpolitisch wichtigen Thema Kuba, ebenfalls Nikaragua und Honduras eine Rolle spielen werden, welchen aufgrund ihrer Armut und politischen Unsicherheit besondere Aufmerksamkeit zukommen solle, um weitere so genannte „Failed States“ zu vermeiden. Eine weitere Herausforderung stelle der zunehmende Einfluss der von Hugo Chávez geführten Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) und der Petrocaribe, welche Mitgliedstaaten venezoleanisches Erdöl verbilligt anbietet, in Lateinamerika dar.

Carlos Murillo hielt seinen Vortrag über das Thema “Orientierung der Wirtschaftspolitik Obamas: Bedrohungen und Möglichkeiten“. In Obama würden zu hohe Erwartungen gesteckt bzw. er habe zu hohe Erwartungen geweckt. Die Ansicht, dass Costa Rica eine besondere Aufmerksamkeit zukommen werde, sei seiner Meinung nach ein Irrglaube. In Zeiten der Krise werde deutlich, dass jeder Staat für sich versuche, einen Weg aus der Krise zu finden und dabei verstärkt auf protektionistische Mittel zurückgreife. Die Wirtschaftspolitik der USA werde laut Herrn Murillo maßgebend von drei Faktoren beeinflusst:

1. Wahlversprechungen und Verpflichtungen gegenüber den Gewerkschaften

2. Anstieg protektionistischer Maßnahmen von wirtschaftlichen Partnern der Vereinigten Staaten

3. Die Beziehung zwischen Weißem Haus und dem Kongress: unterschiedliche Ansichten des Präsidenten und der demokratischen Partei und die damit verbundene Möglichkeit verschiedene Maßnahmen im Kongress durchzusetzen

Zu den Bedrohungen Costa Ricas zählt seiner Ansicht nach der zunehmende Protektionismus. Zudem sei es in Zeiten der Krise eine schlechte Idee, das Freihandelsabkommen CAFTA in Costa Rica weiter voranzutreiben.

Abschließend befasste sich Luís Guillermo Solís mit dem Thema „Prinzipien und Werte der costarikanischen Außenpolitik: Übereinstimmungen und Unstimmigkeiten mit den USA“. Er stellte in Frage, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Costa Rica stets ohne Probleme und ausschließlich positiv gewesen seien. Sicherlich würden sich die Beziehungen mit Obama derzeit positiv entwickeln, jedoch sei das nicht immer so gewesen.

Nicaragua wäre z.B. immer ein Punkt gewesen, an dem die Interessen von Costa Rica und den USA auseinandergegangen seien.

Costa Rica und die USA seien stets Verbündete gewesen, trotz unterschiedlicher Ideologien und Strategien. Mann könne das Verhältnis als das von „amigos“ mit eigenen Interessen beschreiben.

Eine erste Meinungsverschiedenheit hätte es 1856/1857 gegeben, als der US-Amerikaner William Walker (z.T. erfolgreich) versuchte sich die Macht in den zentralamerikanischen Staaten zu erkämpfen. Die Unstimmigkeiten würden sich über Jahre hinweg ziehen, bis hin zu Clintons Idee einer Intervention im Irak im Jahre 1998. Zudem komme hinzu, dass die Elite Costa Ricas stärker mit Europa verbunden sei als mit den USA und Costa Rica stets gegen bewaffnete Konfliktlösungen eingetreten sei.

Allerdings stimmten die Interessen Costa Ricas und den USA in vielen Bereichen überein. So gäbe es im UN-Sicherheitsrat zum Teil ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Problematische Themen waren und blieben aber die der eigenen Sicherheitspolitik, Standpunkte bei Menschenrechten, sowie Fragen von Umwelt und Waffenzulieferung.

Zusammenfassend sagte Solís, dass die Beziehungen zu den USA stets gut gewesen seien, trotz oftmals gegensätzlicher Ansichten. Aus diesen Gründen sei es wichtig für Costa Rica sich eigene Grenzen zu setzen und eigene Politiken bezüglich z.B. Waffen und Umwelt, zu definieren.

Im Anschluss an die interessanten Vorträge standen die Referenten für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.