SED und ihre führende Rolle

Die SED war die Staatspartei der DDR und verstand sich als die von allen gesellschaftlichen Kräften anzuerkennende politische Führung im Kampf für den Aufbau des Sozialismus bzw. Kommunismus und um den Frieden. Ebenso sah sie sich als fester und untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand am 21./22. April 1946 durch einen Zusammenschluss der KPD mit der SPD, der aufgrund von massivem Druck von Seiten der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgt war. Sie zählte zunächst 1,2 Millionen Mitglieder. Im Jahre 1984 waren es dann über 2,2 Millionen Mitglieder bzw. Kandidaten: Etwa jeder fünfte erwachsene Bürger der DDR war somit Mitglied oder Kandidat der SED. Mit dem Marxismus-Leninismus als der offiziellen Weltanschauung wurden sämtliche wesentlichen ideologischen und organisatorischen Zielsetzungen der Partei begründet. Ab 1948 begann die Umwandlung der SED zur „Partei neuen Typus“ im Sinne des Leninismus.

Als kommunistische Partei hatte die SED auf der einen Seite die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) anzuerkennen und Verbindung zu den Bruderparteien vor allem in Osteuropa sowie weltweit zu pflegen. Auf der anderen Seite musste sie in enger Kampfgemeinschaft mit der KPdSU die historische Mission der Arbeiterklasse weltweit und im Speziellen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erfüllen.

Die SED verstand sich als führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen. In der sozialistischen Verfassung der DDR von 1968 (.pdf) (i. d. F. von 1974) war die führende Funktion der SED bereits in Art. 1 beschrieben: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“ Das Staatsoberhaupt (von 1949 bis 1960 Präsident Wilhelm Pieck, ab 1960 der jeweilige Staatsratsvorsitzende), wurde bis 1989 immer von der SED gestellt.

Zentralkomitee

Höchstes Organ der SED war der Parteitag. Dieser wählte alle fünf Jahre das Zentralkomitee (ZK) der SED. Von diesem wurden jeweils das Politbüro des ZK sowie das Sekretariat des ZK mit dem Generalsekretär (zeitweise „Erster Sekretär“) an der Spitze gewählt. De facto war der Generalsekretär die wichtigste Person im Staat und hatte mehr Macht als Staatsoberhaupt und Regierungschef. Von 1960 bis 1971 (Walter Ulbricht) sowie von 1976 bis 1989 (Erich Honecker) wurden die Ämter des Generalsekretärs und des Staatsratsvorsitzenden in Personalunion ausgeübt, ebenso für kürzere Zeit in der Umbruchsperiode (Egon Krenz).

Die SED-Strukturen wiederholten sich gemäß den Prinzipien des demokratischen Zentralismus auf Bezirks- (Bezirksdelegiertenkonferenz, Bezirksleitung, Sekretariat) und Kreisebene (Kreisdelegiertenkonferenz, Kreisleitung, Sekretariat). An der Basis standen die Grundorganisationen der SED, z. B. in den Betrieben, den (Hoch-)Schulen oder bei der NVA.

In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern; die Sekretäre und Abteilungsleiter des ZK waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Andererseits gab es zwischen ZK und Regierung (Ministerrat) auch personelle Überschneidungen (z. B. Staatssicherheits-Minister Erich Mielke oder Verteidigungs-Minister Heinz Keßler). Dem ZK bzw. den zwölf ZK-Sekretären unterstanden etwa vierzig Abteilungen und Arbeitsgruppen. Ebenfalls dem ZK unterstellt waren die folgenden Institutionen: die Akademie für Gesellschaftswissenschaften (AfG), das Institut für Marxismus-Leninismus (IML), das Zentralinstitut für Sozialistische Wirtschaftsführung (ZSW), die Parteihochschule Karl Marx (PHS) und die Zentrale Druckerei-, Einkaufs- und Revisionsgesellschaft (Zentrag).

Die SED besaß das größte Verlagshaus der DDR, den „Dietz Verlag Berlin“ und sie gab u. a. die zentrale Tageszeitung „Neues Deutschland“, Regionalzeitungen in den Bezirken, das monatliche Theorieorgan „Einheit“, die halbmonatlich erscheinende Zeitschrift „Neuer Weg“ und parteiintern „Was und wie“ heraus.

Dem reibungslosen Informationsfluss von unten nach oben zur obersten Parteileitung der SED diente ein geschlossenes, von den untersten Parteieinheiten bis zum Zentralkomitee reichendes Berichts- und Informationssystem, welches ebenso von oben nach unten etwa die Beschlüsse des ZK bis hinein in die Grundorganisationen vermittelte. Diese Parteiinformation war ein besonderer Sektor im Apparat des ZK sowie in den jeweiligen Abteilungen „Parteiorgane“ der Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen. Diese Parteiorgane arbeiteten eng mit der Staatssicherheit zusammen. Da die SED neben der ideologischen Kompetenz auch die politische Richtungskompetenz besaß und so keine Gewaltenteilung und Kontrolle zuließ, war ihre Macht in der DDR absolut.

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