Widerstand gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD

Fünf Wochen nach der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 gestattete die SMAD, die sowjetische Militäradministration in Berlin, mit ihrem „Befehl Nr. 2“ die Gründung von Parteien und Gewerkschaften. Innerhalb kurzer Zeit formierten sich die KPD, die SPD, die CDU und die LDPD und bildeten schon Mitte Juli die sogenannte „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“.

Sehr schnell aber stellte sich heraus, dass die drei letztgenannten Parteien zunehmend in Abhängigkeit von den Kommunisten gerieten, auch weil die sowjetische Besatzungsmacht diese in jeglicher Hinsicht bevorzugte. Ab Spätherbst 1945 erhoben dann die Kommunisten auf Drängen der SMAD die Vereinigung der beiden linken Arbeiterparteien KPD und SPD zu ihrem vorrangigen Ziel. Vorerst reagierten die Sozialdemokraten noch sehr uneinheitlich auf diese Initiative. Stand die Parteiführung um Otto Grotewohl dem Einheitsstreben in den letzten Wochen des Jahres 1945 zunächst noch ablehnend gegenüber, befürworteten zahlreiche Sozialdemokraten an der Basis ein Zusammengehen mit den Kommunisten. Viele hatten dabei die Hoffnung, dass sie aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und entsprechend ihrem höheren Ansehen in der Bevölkerung in einer gemeinsamen Partei bestimmend sein zu würden. Aber andererseits gingen immer häufiger in der Berliner SPD-Parteizentrale Berichte ein, wonach Gegner der Vereinigung vom sowjetischen Geheimdienst NKWD unter Druck gesetzt oder gar verhaftet wurden.

Zu den prominenten Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung widersetzt hatten, gehörte der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Werdau, Gerhard Weck. Er wurde daraufhin 1948 von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ein ähnlicher Fall war der des Saalfelders Hermann Kreutzer, der zu den Mitbegründern der SPD in Thüringen zählte und der 1949 wegen des gleichen Delikts die gleiche Strafe erhielt. Lediglich in den Westsektoren von Berlin war es noch möglich, eine Urabstimmung über den geplanten Zusammenschluss durchzuführen. Sie fand nach heftigsten innerparteilichen Auseinandersetzungen am 31. März 1946 statt, und zwar mit dem Ergebnis, dass eine Vereinigung mit der KPD mit 82 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde.

In Ost-Berlin wurde eine solche Abstimmung mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht verhindert. Kurt Schumacher, der führende Kopf der SPD in den Westzonen, lehnte eine Vereinung von vornherein grundsätzlich ab und hatte daher bereits Ende 1945 den endgültigen Bruch zwischen der SPD in den Westzonen und dem von Otto Grotewohl geleiteten Berliner Zentralausschuss der Partei vollzogen. Angesichts dieser prekären Situation drängte die Führung der KPD zu einer schnellen Vereinigung, die am 21./ 22. April 1946 auch tatsächlich zustande kam. 507 Delegierte der KPD und 548 der SPD beschlossen an diesen beiden Tagen auf dem sog. „Vereinigungsparteitag“ im Berliner Admiralspalast die Gründung der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, der SED. Vorsitzende wurden der Sozialdemokrat Otto Grotewohl und das KPD-Mitglied Wilhelm Pieck.

Otto Grotewohl, der im Vereinigungsprozess eine der Schlüsselfiguren auf sozialdemokratischer Seite gewesen war und selbst dem Zusammenschluss zeitweise kritisch gegenübergestanden hatte, wurde jetzt zum hemmungslosen Opportunisten. Nach der Gründung der SED ging er nahezu widerspruchslos alle Schritte mit, die zur Wandlung der SED in eine „Partei neuen Typus“ im Sinne der KPdSU beitrugen, obwohl damit auch die Verfolgung jeglicher Form von „Sozialdemokratismus“ in der SED verbunden war.

Als Antwort auf das Geschehen in der DDR wurde am 10. Mai 1946, also wenige Wochen nach der Zwangsvereinigung, Kurt Schumacher zum Parteivorsitzenden der SPD in den drei Westzonen gewählt. Sein Büro in Hannover entwickelte sich daraufhin zur eigentlichen gesamtdeutschen Parteizentrale der SPD. Es bemühte sich von nun an, die vom SED-Staat unterdrückten und verfolgten Menschen zu unterstützen, das Regime mit politischen und publizistischen Mitteln zu bekämpfen und am Kampf aller Demokraten um die Wiedervereinigung Deutschlands aktiv mitzuwirken. Dazu stand ihm auch das sog. Ostbüro der SPD zur Verfügung, das im Jahr 1966 in das „Referat für gesamtdeutsche Fragen“ umgewandelt wurde. Auch die CDU unterhielt im Westberliner Büro von Jakob Kaiser ihr eigenes Ostbüro als Antwort auf die Gleichschaltung der Parteien in der DDR. Von den 14 damals gewählten Mitgliedern des Hauptvorstandes der CDU in der SBZ waren bis 1950 zehn in den Westen gegangen. Sie bildeten bis zur Wiedervereinigung mit den aus der SBZ / DDR geflüchteten CDU-Mitgliedern eine als Landesverband anerkannte Exil-CDU, die politisch in den Osten wirken und die dortige Opposition unterstützen sollte. Außerdem war sie u. a. für die Betreuung von politischen Gefangenen und deren Angehörigen in der DDR, für DDR-Flüchtlinge sowie für die Herstellung einer Gegenöffentlichkeit in der DDR zuständig.