Veranstaltungsberichte

„Breakfast Meeting“ mit ausgewählten Senatoren und Abgeordneten der Nationalversammlung

am 28. Juli 2016 im Serena Hotel in Nairobi

Für eine gelungene Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses spielen ohne Zweifel die politischen Akteure auf nationaler Ebene eine entscheidende Rolle. Um auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen, wurden im Rahmen der hier dargestellten KAS-Maßnahme ausgewählte Senatoren und Mitglieder des Nationalparlaments zusammengeführt, um gegenseitige Erfahrungen auszutauschen und die Ergebnisse der beiden Kammern (Nationalversammlung und Senat) im Prozess der Dezentralisierung zu bewerten sowie mögliche Umsetzungslücken hinsichtlich Devolution klar zu identifizieren.

Während des Breakfast-Meetings wurden zunächst die Erfolge und Herausforderungen des komplexen Dezentralisierungsprozesses gemeinsam herausgestellt und mögliche Implementierungshürden kritisch erörtert. Auch wenn sich alle Teilnehmer darüber einig waren, dass auf dem Gebiet der Devolution bereits erste Erfolge zu verzeichnen sind (vor allem im Bereich einer verbesserten Infrastruktur in den Counties), so steht außer Frage, dass das mangelhafte Informationsniveau der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer aktiven Bürgerbeteiligung eine Hauptaufgabe bleibt, der sich die politischen Amtsträger mit aller Kraft widmen müssen. Auch wurden persönliche Machtinteressen seitens der politischen Elite sowie die in Kenia auf allen Ebenen weit verbreitete Korruption als Hindernis einer erfolgreichen Umsetzung der neuen Verfassung gesehen.

Im Ergebnis zeigte sich deutlich, dass die Kooperation beider Vertreter von Nationalversammlung und Senat im politischen Tagesgeschäft deutlich intensiviert werden kann. Der Round-Table war ein erster wichtiger Schritt diese wichtige Zielgruppe zusammenzuführen und wird deshalb im Folgejahr wiederholt.

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Gregor Jaecke, Leiter des PTD-Projektteams, beim Breakfast Meeting mit Senatoren und Abgeordneten der Nationalversammlung KAS Kenya
Hochrangige Politiker wie Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren kamen beim Breakfast Meeting im Serena Hotel in Nairobi zusammen. Kas Kenya
Hassan Omar Hassan, Senator von Mombasa County KAS Kenya