Die Politische Meinung

Bürger im Netz

von Martin Emmer
Über die zwei Seiten der digitalen Zivilgesellschaft

Das abstrakte Phänomen Digitalisierung wird in allen Lebensbereichen immer stärker erfahrbar: Über Jahrzehnte hinweg waren es nur technische Großsysteme, die für Unternehmen und Behörden digitale Daten verarbeitet haben; spätestens seit dem Siegeszug von Internet und Smartphone spielen Computersysteme eine unmittelbarere Rolle im Alltag. Interaktionen zwischen Technik, Wirtschaft und Gesellschaft bringen neue Formen vernetzter und automatisierter Kommunikation hervor, die die Arbeitswelt, mediale Öffentlichkeit, Bildung und Wissenschaft, aber auch politische Entscheidungsverfahren und die Rechtsprechung vor grundlegende Herausforderungen stellen. Es geht heute nicht mehr darum, neue Technologien wie das Internet in die etablierten Strukturen von Politik, Rechtssystem oder in unseren Alltag zu integrieren, sondern darum, die durch die Digitalisierung ausgelöste tiefgreifende Transformation unserer Gesellschaft zu verstehen und positiv zu gestalten.

Das Internet versprach ab Mitte der 1990er-Jahre jedermann eine neue Qualität der Teilhabe am öffentlichen Diskurs und an politischen Prozessen. Eine vielzitierte Rede des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore aus dem Jahr 1994 brachte diese Hoffnungen auf den Punkt: Das Internet sei eine „elektronische Agora“, es ermögliche die Verwirklichung urdemokratischer Ideale von echter Partizipation aller Bürger auf gleicher Augenhöhe. Die Passgenauigkeit der Strukturmerkmale des Internets – Gleichheit der Kommunikationspartner, freier Zugang, Unabgeschlossenheit und Reduzierung von Zeit-, Raum- und Platzrestriktionen – zu den normativen Anforderungen des Habermas’schen Diskursmodells inspirierte Theoretiker ebenso wie Internetpioniere.

Heutige Debatten über die Rolle des Internet in der Politik lassen mittlerweile ein weniger optimistisches Bild der digitalen Zukunft entstehen. So verschiebt sich das ursprünglich offene Internet immer stärker in kommerzielle Sphären privater Plattform- und Betriebssystemanbieter der „Android“- und „iOS“-Welten – aktuell beschleunigt durch den Abbau der Netzneutralität. Aus der frühen Desktop-Computernutzung wurde eine mobile „Überall-und-jederzeit“-Vernetzung; inhaltlich dominieren Probleme wie Online-Propaganda, Hasspostings oder Fake News in sozialen Medien die Debatte. Dies hat erhebliche Folgen für die politische Willensbildung und die Rolle, die Bürgerinnen und Bürger im Gefüge der gesellschaftlichen Akteure einnehmen.

Mobilisierungsplattformen für politische Debatten

Bei aller Fixierung auf die genannten aktuellen Probleme muss zunächst festgehalten werden, dass die Bedeutung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Prozess durch die Digitalisierung deutlich zugenommen hat. Verliefen Informationsströme über Jahrhunderte fast ausschließlich von „oben“ nach „unten“, so verfügen wir heute über eine Vielzahl verschiedenster Kommunikationsmedien und Plattformen, um uns als Individuen oder vernetzte Aktivistengruppen öffentlich zu Wort zu melden. Soziale Medien wie Twitter oder Facebook erlauben es in bisher ungekannter Weise, selbst als einzelner Mensch in einer großen und allgemeinen Öffentlichkeit Gehör zu finden. Insbesondere diejenigen, die bisher kaum eine Stimme hatten, profitieren von diesen Möglichkeiten, denn in Diktaturen und autoritären Staaten spielen digitale Medien bei der Formierung von Protest und Widerstand eine zunehmend wichtige Rolle, etwa Facebook im „Arabischen Frühling“ oder Twitter bei den Protesten nach der russischen Präsidentschaftswahl 2011.

Doch auch in demokratischen Gesellschaften haben Mobilisierungsplattformen wie Change.org oder Campact politische Debatten und Entscheidungen beeinflusst. Ein breiter Bestand an empirischer Forschung konnte in den letzten fünfzehn Jahren nachweisen, dass die zunehmende Nutzung des Internets positive Auswirkungen auf die politische Information und politische Partizipation von Bürgern hatte (Shelley Boulianne: „Social media use and participation: a meta-analysis of current research“, in: Information, Communication & Society, 18(5)/2005, S. 524–538; Martin Emmer / Gerhard Vowe / Jens Wolling: Bürger online. Die Entwicklung der politischen Online-Kommunikation in Deutschland, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz 2011).

In Demokratien wie Deutschland sind es allerdings ausgerechnet demokratiefeindliche Akteure, die bisher in den Medien nicht vorkamen und nun neue Werkzeuge an die Hand bekommen, um unter Umgehung der „Gatekeeper“ in den Medien an die Öffentlichkeit zu treten. Die Wahl Donald Trumps im Jahr 2016 zum US-Präsidenten gegen das Meinungsbild fast aller Medien und politischen Akteure wäre in der „alten“ Medienwelt vermutlich nicht möglich gewesen; Gleiches gilt für die in kurzer Zeit erreichten Wahlerfolge einer Protestpartei wie der Alternative für Deutschland (AfD).

Kein wirklich freier, öffentlicher Raum

Bedroht werden die positiven partizipativen Potenziale des Internets und digitaler Medien auch durch die zunehmende Bedeutung globaler und monopolartig strukturierter Konzerne wie Google, Apple oder Facebook. In sozialen Medien wie Facebook oder WhatsApp unterwerfen wir uns deren internen Logiken, die schwer durchschaubar, jedoch folgenreich sind. Dies zeigt zum Beispiel der enorme Einfluss, den automatisierte Filterverfahren mit sich bringen. Wenn Google vor der Anzeige von Suchergebnissen zuerst unsere Nutzungsdaten analysiert und auf dieser Grundlage abschätzt, welche Ergebnisse unseren Erwartungen am besten entsprechen, verlieren wir als Nutzer bis zu einem gewissen Grad wieder die durch das offene Netz gewonnene Handlungsfähigkeit.

Facebook, Google oder Twitter sind auch kein wirklich freier, öffentlicher Raum, denn tatsächlich bezahlen wir für die Nutzung mit der sehr weitreichenden Überlassung privater Informationen, deren Wert wir selbst überhaupt nicht kennen. Besonders bedenklich sind diese Entwicklungen dadurch, dass es sich bei den entsprechenden Plattformen um Quasi-Monopole handelt, die nicht durch eine Vielfalt an Anbietern auf einem Markt ausbalanciert werden. Wer soziale Medien für seine Kommunikation – auch als Bürger oder Aktivist – nutzen will, ist gezwungen, sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der entsprechenden Unternehmen zu unterwerfen, die eine gesetzesähnliche Allgemeingültigkeit erreichen.

Filterblasen und Echokammern

Aus der Kombination dieser ebenso positiven wie auch gefährlichen Aspekte der Digitalisierung entstehen konkrete Probleme, die die politische Debatte prägen: Die intensive Nutzung des Internets und der sozialen Medien steigert die Attraktivität dieser Plattformen für kampagnenartige und zum Teil hasserfüllte Kommunikation von extremistischer Seite, die durch die auf Individuen abgestimmten Selektionsalgorithmen der Plattformanbieter verstärkt werden und in abgeschlossenen Bereichen („Echokammern“) Menschen radikalisieren können. Diese Mechanismen können durch verdeckt gesteuerte Kampagnen ausgenutzt werden, um mit relativ einfachen und nur schwer nachvollziehbaren Strategien (etwa mit Social Bots) Themen, Inhalte, Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse zu manipulieren.

Allerdings zeigt auch hier die Forschung, dass bei aller berechtigten Vorsicht kein Anlass zu Hysterie oder Panik besteht. Die beschriebenen Manipulationsversuche haben in der Regel keine so eindimensionalen Wirkungen wie vermutet: Die Verbreitung von Hass und gefälschten Nachrichten führt nicht unmittelbar dazu, dass die Rezipienten solcher Mitteilungen beginnen, zu hassen oder falsche „Fakten“ unkritisch zu glauben. Meist beschränken sich die Wirkungen darauf, dass Menschen in ihren ohnehin bereits gebildeten Meinungen bestärkt werden oder dass langfristig Verunsicherung entsteht und Vertrauen in politische Akteure oder Medien unterminiert wird.

Auch zeigen sich die oft vermuteten „Filterblasen“- oder „Echokammer“-Effekte nicht so deutlich wie vermutet. Trotz der zunehmenden Vorselektion von Inhalten durch Algorithmen der Plattformanbieter belegen Studien, dass intensive Nutzer von sozialen Medien insgesamt immer noch mit vielfältigeren Informationen konfrontiert werden, über heterogenere soziale Beziehungsnetzwerke verfügen und ein breiteres gesellschaftliches Aktivitätsprofil zeigen als Personen, die sich aus diesen digitalen Netzwerken stärker heraushalten.

Gestaltungspotenzial für die Demokratie

Schließlich sollte man sich vom Fokus der öffentlichen Debatte nicht täuschen lassen: Zum einen haben Phänomene wie Hasskommunikation sicherlich früher bereits existiert, nur spielten sie sich weitgehend in privaten, öffentlich nicht sichtbaren Sphären am Stammtisch oder im Freundeskreis ab. Zum anderen wird durch die Problemfixierung der aktuellen Debatte oft übersehen, dass es unzählige Beispiele für erfolgreiche Mobilisierungskampagnen für Demokratie oder Menschenrechte gibt und dass die Debattenräume sozialer Medien auch tagtäglich genutzt werden, um die politische Kultur zu stärken – wie zum Beispiel die über Facebook organisierten privaten Nachbarschaftsinitiativen zur Flüchtlingshilfe oder aktuelle Initiativen wie

  1. nohatespeech
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Wenn aktuelle Debatten über das Internet und die Politik überhaupt etwas eindeutig zeigen, dann ist es, dass die Verfügbarkeit von Technologie allein weder automatisch die Demokratie verbessern noch soziale und politische Probleme einfach „ausschalten“ kann. In dem Maße, wie unsere Demokratie immer wieder gesichert, verteidigt und erkämpft werden muss, muss auch die Nutzbarmachung digitaler Technologien zur Stärkung von Demokratie und Partizipation aktiv gestaltet werden.

Bei dieser Gestaltung sind erstens wir alle als Bürger gefragt: Wir müssen Kompetenzen und Fähigkeiten entwickeln, die uns einen souveränen Umgang mit digitalen Technologien ermöglichen – nicht nur technische, sondern vor allem soziale und kulturelle, etwa eine neue Debattenkultur oder die Fähigkeit zur selbstbestimmten Verwaltung unserer Privatsphäre. Zweitens sind Staat und Politik gefordert: Es gilt, neue Architekturen für das Machtverhältnis von Bürger und Staat, von Medien und Zivilgesellschaft zu entwickeln, die gesellschaftliche Vielfalt, Partizipation und effektive Entscheidungsprozesse in einer digitalisierten Gesellschaft in eine dauerhaft tragfähige Balance bringen können.

Der Beitrag basiert zum Teil auf einem Vortrag des Autors auf der Konferenz „Empowering Democracy Through Culture“ des Europarates am 20.10.2017 in Karlsruhe.

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Martin Emmer, geboren 1969 in München, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, Gründungsdirektor des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft.