Die Politische Meinung

Dienst und Pflicht?

von Paul Ziemiak

Anreize zur Stärkung von Zusammenhalt

Unsere Lebenswirklichkeit ist von tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen geprägt. Während der Prozess der Globalisierung und Digitalisierung für jeden spürbar ist, erleben wir den demografischen Wandel in Deutschland und Europa als schleichenden Prozess. Richtig ist, dass er unser Land und unsere Gesellschaft verändert: Die Menschen leben länger. Das ist erst einmal erfreulich. Zugleich werden weniger Kinder geboren. Wenngleich es uns durch eine gute Familienpolitik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gelungen ist, die Geburtenrate in den letzten Jahren zu steigern, gehört Deutschland zu den Ländern mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Die hohe Zahl von Flüchtlingen stellt uns vor außergewöhnliche Herausforderungen im Bereich der Integration.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft künftig gewahrt werden kann. Für die CDU steht der Mensch im Mittelpunkt des Geschehens. Er hat die Freiheit, sein eigenes Leben verantwortlich zu gestalten. Gleichzeitig sind wir aber auch davon überzeugt, dass sich der Mensch nur in der Gemeinschaft voll entfalten kann. Daher ist es uns wichtig, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die Menschen mit dem Gemeinwesen positiv verbunden fühlen und sich gesellschaftlich engagieren.

Für die CDU hat bürgerschaftliches Engagement Tradition und Zukunft. Wie keine andere Partei haben wir uns für die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in all seinen Facetten eingesetzt. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Initialzündung für die Befassung des Parlaments mit dem Thema „Ehrenamt“ auslöste und 1995 die erste Arbeitsgruppe „Ehrenamt“ ins Leben rief.

Neue Formate für das Bürgeramt

Seitdem die Union regiert, wurde das Ehrenamt wie nie zuvor gestärkt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement wurden kontinuierlich verbessert, der Versicherungsschutz erweitert und ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlastet. Heute engagieren sich insgesamt knapp 44 Prozent der Menschen in unserem Land ab vierzehn Jahren freiwillig. Das ist ein großer Erfolg. Die Bereiche der Freiwilligendienste und des bürgerschaftlichen Engagements sind so vielfältig wie die Interessen und Lebensentwürfe unserer Bürgerinnen und Bürger. Ohne das Engagement dieser Menschen – in den Vereinen, Verbänden, Stiftungen, der Flüchtlingshilfe, den Kirchen und Rettungsdiensten bis hin zum Katastrophenschutz – wäre unser Land ein gutes Stück kälter.

Um bürgerschaftliches Engagement an die jeweils neuen gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen, haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich bewährte Modelle weiterentwickelt und um neue Formate ergänzt. Im Jahr 2006 hat das Bundesfamilienministerium das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ ins Leben gerufen und damit Begegnungsorte für alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, sozialer Lage und sonstigen Merkmalen geschaffen. Die Freiwilligendienste der Länder für junge Menschen bis 27 Jahre, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) sowie das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) wurden um die Bereiche Kultur, Bildung und Sport erweitert. Auch die internationalen Freiwilligendienste wurden ausgebaut. 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst errichtet. Jedes Jahr absolvieren rund 80.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland – aktuell rund 53.000 im Freiwilligen Sozialen Jahr, rund 3.000 im Freiwilligen Ökologischen Jahr und rund 27.000 im Bundesfreiwilligendienst.

Heute stehen wir an einem neuen Scheideweg: Obwohl wir große Summen in bürgerschaftliches Engagement investiert haben, wird es durch den demografischen Wandel immer schwieriger, genügend Freiwillige für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Aufgaben zu finden. Zivil- und Katastrophenschützer sowie Feuerwehren beklagen gravierende Nachwuchsprobleme.

Zugleich sind neue Bedarfe entstanden: Die Menschen werden älter, viele leben ohne die Unterstützung eines Partners oder von Kindern und sind daher auf externe Hilfestellung angewiesen. Menschen mit Behinderungen benötigen Hilfe, um gleichberechtigt Teilhabe in der Mitte unserer Gesellschaft ausüben zu können. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie sehr die ankommenden Menschen der Fürsorge und organisatorischen Unterstützung bedürfen, um besser in unserer Gesellschaft zurechtzukommen.

Nicht zuletzt stellen wir fest, dass ehrenamtlich Tätige immer weniger zu langfristigen Verpflichtungen bereit sind und zeitlich begrenzte Aufgaben oder Projekte bevorzugen. Auch spielt der Wunsch nach Selbstverwirklichung und eigenen Qualifizierungsmöglichkeiten für die Entscheidung, ehrenamtlich tätig zu werden, eine immer größere Rolle. Ebenso können gestiegene Anforderungen, wie der Besuch von Ganztagsschulen, Absolvierung von Auslandsstudiengängen oder Auslandsaufenthalten sowie erhöhte Mobilitätsanforderungen an junge Menschen, einem freiwilligen Engagement entgegenstehen.

Zunehmende Fliehkräfte

Vor dem Hintergrund dieses Strukturwandels stehen wir vor der Frage, wie wir Engagement künftig so organisieren können, dass unsere Sicherheit, aber auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist. Mit Blick auf die zunehmenden Fliehkräfte müssen wir neu überlegen, wie wir beim freiwilligen Engagement wieder mehr Bewusstsein für Verantwortung schaffen können. Im Kern geht es um die Neujustierung von Rechten und Pflichten des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Nicht zuletzt ist die Auffassung, dass der Einzelne in der Verantwortung steht, sich im Sinne des Gemeinwohls einzubringen, ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, der viele Christdemokraten beschäftigt. In keiner anderen Partei ist diese Haltung so ausgeprägt wie bei uns Christdemokraten. Wir denken stets Freiheit und Verantwortung zusammen.

Zur Lösung dieser Frage stehe ich mit unseren Parteimitgliedern, den Verbänden und Experten im Dialog. Wir müssen hier in alle Richtungen denken und mögliche Lösungen auf ihre konkrete Machbarkeit überprüfen. Das ist ein offener Prozess. Ich will keine Denkverbote. Alles muss auf den Prüfstand: von der Frage eines verpflichtenden Dienstes über freiwillige Selbstverpflichtungen, etwa beim Katastrophenschutz, bis hin zu besseren Anerkennungsleistungen, wie etwa die Anrechnung von Rentenpunkten bei ehrenamtlich Tätigen. Auch müssen wir uns Gedanken über neue aktivierende Angebote für Jugendliche, aber auch für die „jungen Alten“ machen. Die Generation 60+ ist die am stärksten wachsende Gruppe beim bürgerschaftlichen Engagement. Unser gemeinsames Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Paul Ziemiak, geboren 1985 in Stettin (Polen), von September 2014 bis März 2019 Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, seit 2017 Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, seit Dezember 2018 Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

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