Die Politische Meinung

Erhöhter Druck

von Annette Ranko , Leontine von Felbert
Die syrische Flüchtlingskrise und Jordanien

Das Königreich Jordanien ist nicht nur eines der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge aus Syrien, sondern es liegt mit seinen Nachbarstaaten Syrien, dem Irak, Saudi-Arabien und Israel auch inmitten von Konfliktherden wie dem Bürgerkrieg in Syrien und dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Trotz seiner desolaten wirtschaftlichen Lage und der Ressourcenknappheit zeigte sich Jordanien jedoch als überdurchschnittlich großzügig bei der Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge. 670.000 Syrer sind offiziell als Flüchtlinge in Jordanien registriert, inoffiziell wird von bis zu 1,3 Millionen gesprochen. Mit 89 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohner weist Jordanien somit das zweitgrößte Aufnahmeverhältnis nach dem Libanon auf.

 

Das Königreich gilt auch in seiner Behandlung der Flüchtlinge, denen beispielsweise der Zugang zum staatlichen jordanischen Gesundheits- und Bildungssystem gewährt wird, als Vorzeigeland in der Flüchtlingskrise. Dies hat ihm beträchtliche internationale finanzielle Unterstützung eingebracht, unter anderem von Deutschland, das mittlerweile zweitgrößter bilateraler Geber ist. Trotz dieser Unterstützung haben sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge die bereits bestehenden innenpolitischen Missstände Jordaniens verschärft, die das Land auch in seinem außenpolitischen Handeln zunehmend vor Herausforderungen stellen.

 

Seit dem Ausbruch der Syrienkrise musste das Königreich schmerzhafte wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Durch die Schließungen der Grenzen zu Syrien und zum Irak in den Jahren 2015 und 2016 brachen bedeutende Absatzmärkte und zentrale Handelsrouten weg. Darüber hinaus sanken die Einnahmen aus dem Tourismus aufgrund der instabilen regionalen Lage. Die Versorgung der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge hat die jordanische Regierung laut eigenen Aussagen etwa 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr gekostet.

 

Darüber hinaus hat die Situation den Druck auf die Infrastruktur bis an ihre Belastungsgrenze erhöht. Die Mehrzahl der Flüchtlinge, circa 80 Prozent, leben außerhalb der Flüchtlingslager. Gesundheits- und Bildungssektor sowie öffentliche Dienstleister sahen sich mancherorts kaum in der Lage, diese Herausforderungen zu bewältigen. Der Druck auf die Wasserversorgung ist dabei eines der Hauptprobleme. Seit Beginn der Flüchtlingskrise stieg die Wassernachfrage um 40 Prozent an. Damit rutschte Jordanien von Platz 4 auf Platz 2 der wasserärmsten Länder pro Kopf weltweit. Die Belastung für den Wohnungsmarkt erhöhte sich ebenso spür­ bar, wodurch die Mietpreise in einigen Städten, vor allem in der Grenzregion zu Syrien, um bis zu 300 Prozent stiegen.

 

Forderung nach politischem Wandel

 

Dabei war die wirtschaftliche Situation des Landes bereits vor der Syrien-Krise mit ernsten Problemen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit lag laut Weltbank 2011 beispielsweise bei 12,9 Prozent und ist seither auf 18,4 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Die Staatsverschuldung lag 2011 bei circa 71 Prozent und hat sich derzeit auf 95,6 Prozent erhöht.

 

Die hohe Arbeitslosigkeit führt gepaart mit einem hohen Preisniveau bei gleichzeitig nachlassender Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu vermehrter Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung. Ausgelöst durch ein vorgeschlagenes neues Einkommensteuergesetz, das im Einklang mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds stand, kam es bereits im Mai und Juni 2018 zu lautstarken Protesten. Sie richteten sich konkret gegen das neue Gesetz, und es wurde allgemein für politische Veränderungen und gegen eine Regierung, die von vielen als ineffizient und verschwenderisch wahrgenommen wird, demonstriert. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Demonstranten nicht die syrischen Flüchtlinge für ihre schlechte wirtschaftliche Situation verantwortlich machten, sondern stattdessen die eigene Regierung ineffektiv nannten und einen Wandel der Politik forderten.

 

Außenpolitische Herausforderungen

 

Mit den zunehmenden Staatsausgaben verstärkte sich Jordaniens bereits bestehende Abhängigkeit von internationalen Gebern, die im Gegenzug außenpolitische Erwartungen an das Land formulieren – allen voran die USA und Saudi-Arabien. Sie erwarten eine eindeutige Positionierung Jordaniens gegen den Iran und seinen wachsenden Einfluss in der Region sowie ein Einlenken auf die derzeitige amerikanisch-israelische Haltung im Palästinakonflikt. Beides stellt für Jordanien ein Dilemma dar. Um Handelsbeziehungen mit Syrien und dem Irak wieder auf­ zubauen und damit die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern, erfordert es ein Minimum an Pragmatismus gegenüber dem Iran, der seinen Einfluss in Syrien und im Irak stark gefestigt hat.

 

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass etwa 60 Prozent der Jordanier palästinensische Wurzeln haben und fordern, dass sich das Königshaus gegen den Kurs der Trump-Administration im Palästinakonflikt stellt. Diesen Kurs betrachten sie als eine Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig muss Jordanien die strategischen Partnerschaften zu den USA und Saudi-Arabien wahren, nicht nur aufgrund ihrer finanziellen Unterstützung, sondern auch aufgrund ihrer Sicherheitsgarantien für den Ernstfall.

 

Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Handels

 

Im Zentrum der jordanischen Interessen in Bezug auf den Syrienkonflikt steht daher die mittelfristige, freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ein sicheres Syrien zur Entlastung des Staatshaushaltes und der Infrastruktur sowie die dauerhafte Öffnung und Sicherung der Grenze zur Wiederaufnahme des Handels. Beides könnte den wachsenden innenpolitischen Druck senken.

 

Bedingung für eine Wiederaufnahme des Handels ist für Jordanien die Grenzsicherung auf der syrischen Seite durch eine staatliche Autorität, die nun gegeben ist. Seit dem 15. Oktober 2018 ist der syrisch-jordanische Grenzübergang Nasib erstmals seit drei Jahren wieder geöffnet. Eine Delegationsreise jordanischer Wirtschaftsvertreter folgte wenige Tage darauf. Da Jordanien in der Vergangenheit zwar Rebellengruppen teilweise unterstützt, aber im Gegensatz zu anderen internationalen Akteuren nicht auf den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Voraussetzung einer politischen Lösung beharrt hat, sind Wege der Wiederaufnahme guter Beziehungen nicht verstellt – zumindest dann, wenn es Jordanien gelingt, die außenpolitischen Ansprüche seiner internationalen Verbündeten mit den eigenen Interessen auszubalancieren. Für die Erholung des Handels auf das Niveau vor der Syrienkrise sind jedoch noch Hürden zu überwinden – allen voran ist die Öffnung der syrisch-türkischen Grenze von dringender Bedeutung, um die Handelswege für jordanische Produkte, unter anderem nach Osteuropa, wieder zu öffnen.

 

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Annette Ranko, geboren 1980 in Bonn, Leiterin des Auslandsbüros Jordanien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Leontine von Felbert, geboren 1995 in Berlin, Projektmanagerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Auslandsbüro Jordanien der Konrad-Adenauer-Stiftung.