Die Politische Meinung

Israel und Syrien

von Nir Boms
Zwischen humanitärem Engagement und Sicherheitsüberlegungen

Am 21. Juli 2018 wurden im Dunkel der Nacht Bewegungen entlang der israelisch-syrischen Grenze beobachtet. Die israelischen Streitkräfte (Israeli Defence Forces', IDF) hatten es Hunderten der als Weißhelme bekannten Zivilschutzkräfte ermöglicht, sich mit ihren Familien aus einem umkämpften Kessel in Südsyrien zurückzuziehen. Über 400 Mitglieder dieser Organisation konnten sich dank der IDF in einer gründlich geplanten und organisierten Operation durch die Golan-Höhen zunächst nach Jordanien begeben und später unter anderem nach Großbritannien, Kanada und Deutschland flüchten.

 

Es war fünf vor zwölf: Streitkräfte der syrischen Regierung näherten sich rasch und brachen den Widerstand der Rebellen innerhalb der südlichen „Deeskalationszone“ entlang der Grenzen von Israel und Jordanien. Die militärische Kampagne, an der schlagkräftige syrische Einheiten, unterstützt vom russischen Militär und von der Luftwaffe, beteiligt waren, würde bald zur Rückeroberung der Provinzen Daraa und Quneitra führen. Israel würde in naher Zukunft sowohl seine humanitären Aktivitäten jenseits der Grenze als auch die Operation „Gute Nachbarschaft“ beenden, die zwei Jahre zuvor begonnen hatte und die bekannteste Facette der israelischen Politik im Zusammenhang mit dem Krieg mit Syrien war. Dieses „Ende einer Ära“ bot jedoch die Möglichkeit zu einer Bewertung der Überlegungen, der Umsetzung und der Wirksamkeit der israelischen Politik im Einzelnen.

 

Entstehung der israelischen Haltung

 

Bei Ausbruch des Bürgerkriegs schien es Israel ratsam, die Ereignisse in Syrien als eine ausschließlich den Nachbarstaat betreffende Angelegenheit zu betrachten. Diese Haltung als „passiver Beobachter“ gründete sich auf die Meinung, die Ereignisse im Norden und in der Mitte Syriens hätten vermutlich keinen Einfluss auf die Interessen Israels. Die Dauer der Kämpfe und die Tatsache, dass die Feindseligkeiten näher an die Grenzen Israels und benachbarter Gebiete wie Libanon heranrückten, zwangen Israel dazu, seinen Kurs zu überdenken. 2013 erklärte der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon: „Im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien haben wir uns von Anfang an als eine Partei verhalten, die nicht beteiligt ist und sich auch nicht beteiligt, es sei denn, ihre Interessen würden beeinträchtigt. Wir haben deshalb ‚rote Linien‘ eingerichtet – die Weitergabe von Chemiewaffen an die Hisbollah oder eine Verletzung unserer Souveränität.“

 

Somit hatte Israel klar drei Linien gezogen, deren Überschreitung zwingend zu einer Reaktion führen musste: erstens die Weitergabe insbesondere hochentwickelter Waffen an die Hisbollah unter dem Deckmantel des Kriegs; zweitens ein Überschwappen des Konflikts in Richtung Israel; und drittens die Konsolidierung radikaler Elemente in der Grenzregion (wobei man sich später auf die pro-iranische Achse konzentrieren würde). Offiziell hat es Israel vermieden, zwischen den beiden hauptsächlichen Optionen für eine Beendigung des Konflikts zu wählen. Diese Politik der Nichteinmischung fiel zusammen mit geringfügigen militärischen Aktivitäten seitens Israel, die sich jedoch in den folgenden Jahren verstärkten, als das Land Schritte unternahm, um die Hisbollah daran zu hindern, strategische Waffen zu schmuggeln, und sich mit dem wachsenden iranischen Einfluss in Syrien auseinanderzusetzen. Auch diese Aktivitäten wurden weniger „geringfügig“ und geschahen auch häufiger. Im September 2018 erklärte ein israelischer Militärsprecher, Israel habe in den letzten achtzehn Monaten mehr als 200 Ziele im Iran angegriffen.

 

Zivile und humanitäre Dimension

 

Parallel zu der zögerlichen Haltung der israelischen Regierung und ihrer Politik des passiven Abwartens nahm die israelische Zivilgesellschaft eine Spitzenposition zur Klärung der Situation durch humanitäre Maßnahmen ein, die nach und nach auch formell und offiziell Anerkennung fanden. Verschiedene israelische Gruppierungen waren an diesen Maßnahmen beteiligt, die es ermöglichten, mehr als 50.000 Tonnen Versorgungsgüter auf die syrische Seite der Grenze zu bringen. Es schien, als habe sich die ganze israelische Gesellschaft dem „Einsatz für Syrien“ angeschlossen; nicht weniger als drei­ zehn verschiedene Organisationen nahmen teil.

 

Zudem haben sich Zehntausende Israelis an mehreren öffentlichen Kampagnen zur Förderung dieser Hilfsaktion beteiligt. Dazu gehörten unter anderem die Unterstützung eines professionellen Teams in jordanischen Flüchtlingslagern durch Israel, die Verteilung von Lebensmitteln in Syrien (an sich eine nie dagewesene Kooperation israelischer und syrischer Nichtregierungsorganisationen), die Beteiligung Israels an der Rettung syrischer Flüchtlinge an der griechischen Küste, die Einrichtung eines israelischen Feldlazaretts zur Behandlung syrischer Flüchtlinge in Europa, eine massenhafte Mobilisierung zur Sammlung von Lebensmitteln und Winterkleidung, an der sich der Rat der Jugendbewegungen in Israel (''The Israel Council of Youth Movements'', CYMI) beteiligte, die Verteilung von Lebensmitteln und Notausrüstungen in Flüchtlingslagern in Jordanien, die Einrichtung und der Betrieb einer Schule für syrische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos und die Behandlung syrischer Verwundeter durch eine israelische Zivileinrichtung. Weiterhin hat sich die israelische Hilfe auf die syrische Golan-Region konzentriert, wo man sich schnell an den „offiziellen“ Maßnahmen der israelischen Regierung beteiligte, sich der Bedürfnisse der Bevölkerung auf der anderen Seite der Grenze anzunehmen.

 

Parallel zum Beginn der humanitären Maßnahmen der IDF im Februar 2013 verbesserte sich allmählich die Koordination der zivilen und offiziellen Einsätze. Erforderlich war das zum Beispiel, als die Grenzöffnung auf den Golan-Höhen notwendig wurde oder die sensible Zusammenarbeit mit syrischen Körperschaften nach Koordination verlangte. Israel, das sich immer noch in der Abwägungsphase befand, hatte anscheinend weniger Probleme damit, einen Teil der Maßnahmen in diesem Bereich zivilen Gruppen zu überlassen, ohne die verborgenen Chancen aus dem Blick zu verlieren, die diese Kanäle boten.

 

Neben dem zivilen Engagement betreibt Israel auch ein offizielles Programm zur humanitären Hilfe. Es begann am 16. Februar 2013 als lokale Initiative eines IDF-Befehlshabers, der sieben syrische Verwundete aus der Grenzzone holte und in ein Krankenhaus in Safed brachte. Diese Initiative, die zu Anfang nur innerhalb der IDF koordiniert wurde, wurde später Teil der Politik. Die IDF errichteten bald ein Feldlazarett zur Behandlung verwundeter Syrer auf den Golan-Höhen, wobei die Schwerverwundeten in Krankenhäuser innerhalb Israels gebracht wurden. Diese Hilfeleistung wurde im Laufe der Zeit institutionalisiert; mehr als 5.000 syrische Männer, Frauen und Kinder wurden in israelischen Krankenhäusern behandelt und mehr als 200 humanitäre Missionen durchgeführt. Die IDF stellten eine Einheit auf, die im syrischen Grenzgebiet operieren sollte; damit begann die Zusammenarbeit mit israelischen Zivilorganisationen. Auch hier trafen zwei Interessenbereiche aufeinander: der humanitäre und der operative. Die Ereignisse im südlichen Grenzgebiet zu Syrien betonten diese gemeinsamen Interessen, aufgrund derer de facto eine sichere Zone mit „freundlichen Rebellen“ in bedeutenden Abschnitten der israelisch-syrischen Grenzregion entstand.

 

Bewertung der israelischen Politik

 

Blickt man auf die acht Kriegsjahre zurück, die eine ungeheure Anzahl an Opfern forderten, einen schier endlosen Flüchtlingsstrom auslösten und radikale Gruppen bis an die Grenzen Israels brachten, erscheint die israelische Politik zunächst relativ erfolgreich. Israels nördliche Grenze auf den Golan-Höhen blieb während der gesamten Zeit relativ ruhig. Trotz der Hisbollah, der Al­Nusra­Front, des Iran, des Islamischen Staates (IS) und anderer feindlicher Akteure ist der Konflikt kaum nach Israel hinübergeschwappt, und den IDF ist es offensichtlich gelungen, den Konflikt von den Grenzen Israels fernzuhalten und ihre roten Linien ohne größere Schwierigkeiten oder Truppenkonzentrationen aufrechtzuerhalten.

 

Russland, der führende Vermittler in Syrien, stand während des gesamten Zeitraums in engem Kontakt mit Israel. Das Land wurde zu einem der Akteure, die gute Beziehungen sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen aufrechterhalten konnten, die beide Israel dabei unterstützten, die iranischen Elemente weiter von seinen Grenzen fernzuhalten. Diese Ergebnisse, zum Teil erreicht durch die innerhalb Syriens aufgebauten Beziehungen und die Einrichtung der „Guten Nachbarschaft“, sind sämtlich Zeichen des relativen Erfolgs der israelischen Maßnahmen. Jedoch erscheint dieser immer noch begrenzt, wenn man die neue Realität betrachtet, die sich jenseits der Grenzen Israels herausbildet.

 

Die wachsende Bedrohung liegt in der Schaffung eines neuen Status quo, der eine viel breitere und tiefere iranische Präsenz in Syrien zementiert, und in einer Grenze, die eine Front bildet, jenseits derer immer noch Hisbollah-Kämpfer, pro-iranische Milizen, iranische Militärbasen der zweiten Reihe und radikale sunnitische Gruppen stehen. Die Erklärung des russischen Außenministers, dem Iran und der Hisbollah sei es gestattet, in Syrien zu operieren, steht im Widerspruch zu gemeldeten Vereinbarungen zwischen Israel, Jordanien und Russland, die eine Pufferzone im Umkreis von 85 Kilometern an der israelischen-jordanischen Grenze festlegen, innerhalb derer iranische Streitkräfte nicht operieren dürfen. Nach neueren Berichten sind pro-iranische Kräfte trotz der Vereinbarungen auch weiterhin im Einsatz, oft unter dem Deckmantel der syrischen Armee oder ähnlicher Streitkräfte. Einerseits scheint sich der syrische Aufstand seinem Ende zu nähern; andererseits öffnet sich scheinbar ein neues Kapitel, eine direkte Konfrontation mit Iran auf syrischem Boden, die für Israel potenziell weit gefährlicher ist. In diesem Sinne kann das „Ende des Syrienkrieges“ der Anfang eines weiteren Krieges sein, der Israel droht.

 

Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Becker, Germersheim

 

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Nir Boms, geboren 1972 in Haifa (Israel), Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, Universität Tel Aviv.