Am 24. Juni 2018 hat die Türkei gewählt. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam es zu einem „Doppelsieg“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seines Wahlbündnisses Volksallianz – bestehend aus Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) und der rechtsnationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP). Die säkular-linke Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) musste Stimmeneinbußen hinnehmen, das von ihr angeführte Wahlbündnis Allianz der Nation blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Experten hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Wahlbündnisse vorausgesagt und es sogar für möglich gehalten, dass es zur Stichwahl um die Präsidentschaft kommen würde. Vor allem die Krisenerscheinungen in der Wirtschaft und eine bisher ungesehene Mobilisierung der Opposition nährten diese Erwartungen. Dabei haben die Medien intensiv die AKP unterstützt; der Kandidat der prokurdischen linksgerichteten Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) hatte nur zwei Spots aus dem Gefängnis im Staatsfernsehen ausstrahlen können.
Am Ende konnte sich Erdoğan mit 52,6 Prozent der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang behaupten. Sein Herausforderer Muharrem İnce von der CHP blieb zwar mit 30,6 Prozent weit dahinter zurück, schaffte es aber immerhin, deutlich mehr Stimmen auf sich zu vereinen als seine Partei bei den Parlamentswahlen (22,6 Prozent). Meral Akşener von der – als Abspaltung von der MHP – neu gegründeten national-konservativen Gute Partei (İyi Parti, İP), die im April 2018 noch als die aussichtsreichste Erdoğan-Rivalin galt, blieb mit 7,3 Prozent weit abgeschlagen zurück. Selbst Selahattin Demirtaş (8,4 Prozent), der inhaftierte Kandidat der HDP, schnitt besser ab. Noch erstaunlicher waren die Ergebnisse bei den Parlamentswahlen: Die Volksallianz konnte 53,7 Prozent der Stimmen (AKP: 42,6 Prozent, MHP: 11,1 Prozent) gewinnen und errang damit die Parlamentsmehrheit (AKP: 295 Sitze, MHP: 49 Sitze; insgesamt 344 von 600 Sitzen). Die Allianz der Nation blieb dagegen bei 33,9 Prozent (CHP: 22,6; İP: 10,0; SP: 1,3) und ist mit 189 Sitzen vertreten.
Für Irritationen sorgten die hohen Zustimmungswerte von in Deutschland lebenden Türken für Erdoğan und die Volksallianz: 64,8 Prozent stimmten für ihn; 21,9 Prozent für Muharrem İnce. Die Volksallianz kam auf 64,1 Prozent, während die Allianz der Nation nur 19,6 Prozent erhielt. Auf die HDP entfielen 14,8 Prozent der Stimmen. Nicht allein in Deutschland, sondern auch in der Türkei – hauptsächlich von Gegnern Erdoğans – wurde gefragt, ob es gerechtfertigt sei, im Ausland lebende Türken über das Schicksal der Türkei mitentscheiden zu lassen, ohne dass sie für die Folgen ihrer Wahlentscheidungen einstehen müssen. Wenngleich die Ergebnisse für die Volksallianz und Erdoğan wesentlich höher ausfielen als in der Türkei selbst – ausschlaggebend für den Wahlsieg waren die Türken in Deutschland angesichts ihres geringen Anteils an der türkischen Wahlbevölkerung nicht.
Politik der harten Gangart
Die außen- und innenpolitischen Entwicklungen im Vorfeld der Wahl hatten in der türkischen Bevölkerung den Eindruck verfestigt, dass sich ihr Land in einer existenziellen Krise befinde. So setzten die Menschen auf Kontinuität und starke Führung. Durch eine Politik der harten Gangart gelang es Erdoğan, sich als „bewährten Staatsmann“ zu profilieren, der „keine Gefahren scheut“, wenn es um die nationalen Interessen geht.
Doch gab es auch „selbst verschuldete“ Ursachen für das schlechte Abschneiden der Opposition. So zögerte die CHP-Führung zu lange bis zur Nominierung des Spitzenkandidaten, sodass dieser seine Bekanntheit erst im Laufe der Wahlkampagne steigern konnte.
Hinzu kamen widersprüchliche Signale bei der Allianzbildung: Einerseits kooperierte die CHP mit der islamisch-konservativen Splittergruppierung Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi, SP) und der nationalkonservativen İyi Parti. Gleichzeitig suchte sie die Annäherung an die prokurdische, linke HDP, die in Teilen der Bevölkerung als politischer Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) gilt. Wenig überzeugend waren vor allem auch die wirtschaftspolitischen Vorstöße, mit denen die AKP-Regierung zwar kritisiert wurde – jedoch ohne einen wirklichen Gegenentwurf vorzulegen. Mehr noch: Die Wahlversprechungen der CHP deuteten eher auf denselben „Wachstumsfetischismus“ hin, wie er für die aktuelle Überhitzung der türkischen Wirtschaft verantwortlich ist.
Drei Gebiete innerhalb der Türkei lassen sich mit Blick auf das Wahlergebnis unterscheiden. Dabei korrespondieren die kulturellen Identitäten jeweils mit bestimmten sozioökonomischen Entwicklungsständen: Erstens die Ägäis, die Mittelmeerregion und Thrakien als Zonen mit dem höchsten Entwicklungsstand und einem säkular-westlichen Lebensstil. Hier erzielte die CHP Wahlergebnisse über ihrem Landesdurchschnitt und wurde die stärkste Kraft. Zentralanatolien, die Nordwesttürkei sowie die Schwarzmeerregion sind Gebiete mit einem mittleren sozioökonomischen Entwicklungsstand und religiös-wertekonservativen Orientierungen. Die AKP stellt hier die stärkste Kraft dar und erzielt Wahlergebnisse über dem Landesdurchschnitt. Die Südosttürkei mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung befindet sich hinsichtlich des Entwicklungsstands deutlich unterhalb des Landesdurchschnitts. Dort ist die prokurdische HDP die stärkste Kraft, gefolgt von der AKP.
Die Wählerschichten, auf die sich die CHP stützt, sind gemessen an der Gesamtbevölkerung in der Minderheit (potenziell 20 bis 30 Prozent), während die Parteien rechts der Mitte eine strukturelle Bevölkerungsmehrheit hinter sich versammeln (potenziell 55 bis 60 Prozent). Um Wahlen zu gewinnen, ist die AKP demnach nicht auf die säkular-liberalen, städtischen Schichten angewiesen. Die CHP braucht dagegen die Zustimmung konservativ-religiös-nationalistischer Bevölkerungsteile, was ihr aufgrund ihrer Vergangenheit als autoritär-säkularer Staatspartei und der ideologischen Abgrenzung der AKP bislang nicht gelingt. Eine weitere strukturelle Bedingung der Wahlsiege Erdoğans und seiner AKP besteht darin, die Aufstiegswünsche der unteren und der Mittelschichten zu bedienen. Menschen, die einen sozialen Aufstieg anstreben, wählen überwiegend die AKP und Erdoğan, während diejenigen, die eher an einem Statuserhalt orientiert sind, zur CHP tendieren. Man könnte hier von der urbanen, säkular orientierten Mittelschicht und den alten Eliten sprechen.
Ausnahmezustand und Wahlkampf
Für demokratische Debatten und einen fairen Wahlkampf hatte der seit Juli 2016 bis kurz nach den Wahlen anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit kaum Raum gelassen. Ohnehin steht die Medienlandschaft weitgehend unter der Kontrolle regierungsnaher Unternehmen. In der Wahlnacht selbst wurde über Unregelmäßigkeiten berichtet: So veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur die Ergebnisse der Wahllokale zuerst, in denen Erdoğan eine starke Unterstützung fand; in den ersten Hochrechnungen lag er bei 70 Prozent. Experten bemängelten, Wahlbeobachter seien dadurch bei der genauen Prüfung der Auszählungsergebnisse entmutigt worden und womöglich frühzeitig nach Hause gegangen.
Das „System Erdoğan“
Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde die politische Ordnung der Türkei in ein Präsidialsystem umgebaut. Zu den zentralen Änderungen gehört die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten. Nunmehr führt der Staatspräsident die Exekutive selbst an, ernennt seinen Stellvertreter und die Minister ohne die Zustimmung des Parlaments. Er kann Neuwahlen anordnen und den Haushalt des Vorjahres inflationsangepasst fortsetzen, falls das Parlament dem Haushalt nicht zustimmt. Das Parlament kann ebenfalls Neuwahlen beschließen und mit einer Zweidrittelmehrheit eine Untersuchung gegen den Staatspräsidenten wegen Amtsvergehen einleiten.
Die auch künftig vorgesehene Zusammenlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen schließt eine ausgleichende Wirkung – wie beispielsweise in den USA mit den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten – nahezu aus. In dieser Synchronisation liegt nicht zuletzt die Gefahr, dass die eher an Personen orientierten türkischen Wähler den Staatspräsidenten und mehrheitlich auch seine Partei wählen.
Der Staatspräsident ist nun mit weitreichenden Ernennungsvollmachten und Befugnissen ausgestattet. Die Regierung ist nicht mehr auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen, über das Mittel des Misstrauensvotums und der Interpellation verfügt es nicht. So ist die Legislative geschwächt, die Judikative ist unter die Dominanz der Exekutive geraten. Der Staatspräsident ernennt zwölf von fünfzehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts und der Justizminister steht dem Hohen Rat der Richter vor. Insgesamt bewirkt der Systemwechsel eine umfassende Machtkonzentration beim Staatspräsidenten. Befürworter weisen auf Effektivitätsgewinne beim Regieren und die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse hin, während Kritiker darin die Etablierung eines autokratischen Systems sehen.
Quo vadis, Türkei?
Mit dem Übergang zum Präsidialsystem hat Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“ weitgehend realisiert: Er hat den Staat in seinem Sinne umgebaut, die alte Macht der Militärs ist gebrochen, der Laizismus zurückgedrängt, der Islam auch in der Öffentlichkeit rehabilitiert. Bereits heute kann von einer konservativ-religiösen Hegemonie gesprochen werden; inzwischen dominiert dieses Lager Staat, Wirtschaft und Medien.
Erdoğans Macht hat enorm zugenommen, aber mindestens im gleichen Ausmaß sind die Herausforderungen gewachsen. Die türkische Wirtschaft ist Anfang August in eine veritable Währungs- und Wirtschaftskrise geraten. Erdoğan und seinem Finanz- und Schatzminister Berat Albayrak ist es nicht gelungen, auf die Währungs- und Schuldenkrise flexibel und verantwortungsbewusst zu reagieren und das Vertrauen internationaler Finanzkreise und ausländischer Anleger zu gewinnen. So hat das neue System seinen ersten „Stresstest“ im Hinblick auf die Problembearbeitung und -lösung nicht gut überstanden.
Viel muss geschehen, um die türkische Ökonomie vor dem Absturz zu bewahren. Bislang hat die Türkei von außen Technologien importiert, jetzt muss sie den Übergang in eine wissensbasierte Wirtschaft bewerkstelligen. Auch in den Bereichen Bildung und Justiz besteht dringender Reformbedarf: für die Ausbildung der benötigten Fachkräfte und um das Vertrauen in die türkische Justiz wiederherzustellen. Denn nur so wird die Türkei wieder attraktiv für ausländische Investoren.
Auch in der Außenpolitik muss das neue System die ihm von seinen Befürwortern zugesprochene Effektivität erweisen. Außenpolitisch befinden sich die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nach den Wahlen haben die EU-Staaten beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zu führen. Die Türkei habe sich von der EU wegbewegt, so die Begründung. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zur EU war und ist aber unverändert ein türkisches Kernanliegen.
Hinzu komm der Konflikt mit den USA: Als Ankara Anfang August der amerikanischen Forderung nach Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson und weiterer amerikanischer Staatsbürger nicht entsprach, erhöhte US-Präsident Donald Trump den Druck und ließ die Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppeln. Mit dieser Erklärung und türkischen Gegenmaßnahmen verschärfte sich die Währungskrise, der US-Dollar erreichte gegenüber der Landeswährung Rekordwerte.
Doch die türkische Staatsführung hat die Krise auch zu einem Bekenntnis zu einem freien Markt und Freihandel genutzt. Finanzminister Olaf Scholz und die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles stellten Finanzhilfen für die Türkei in Aussicht. Es wird sich zeigen, ob Erdoğan die Chance zu einer Wiederannäherung an die EU und Deutschland nutzen und die Kraft zu einer Normalisierung aufbringen wird.
-----
Yaşar Aydın, geboren 1971 in Artvin (Türkei), Sozialwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie in Hamburg.