2016
Türkei - Schlüsselmacht einer Krisenregion
Fast die Hälfte der 5,9 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, überlebt in der Türkei – wo die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird, aber Flüchtlingen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht. Es fällt nicht leicht, mit diesem Widerspruch umzugehen. Doch solange Europa die Krisen in seiner Nachbarschaft nicht selbst bewältigen kann, wird es auf Partner angewiesen sein – so schwierig sie auch sein mögen. Die teils abfällig als „Deal“ bezeichneten Vereinbarungen mit der Türkei tragen der humanitären Pflicht Europas Rechnung und setzen Anreize dafür, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben. Fraglos sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung groß, doch besteht immerhin die Chance zu einer Lösung, die alle EU-Staaten entlastet und keinen mit den Problemen allein zurücklässt. Die Türkei, das östlichste NATO-Mitglied, ist eine Schlüsselmacht in einer unruhigen europäischen Nachbarregion. Nicht allein die Flüchtlingsfrage macht eine Zusammenarbeit mit ihr notwendig.
2016
Wir - Was uns prägt, was uns eint
Wie viel vom enthusiastischen „Wir“ der Willkommenskultur noch übrig ist, wer wüsste es Ende Januar 2016 noch zu sagen? Es schwelt eine verwirrte Stimmung, in die sich auch eine „seltsame Lust am Untergang“ (Jan Fleischhauer) mischt. Gegen alle Klugheit droht allenthalben das verbindende „Wir“ dahinzuschwinden: in Europa, in Deutschland, unter den demokratischen Parteien, in der Unionsfamilie. Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass die höchst komplexen Anforderungen der Flüchtlingskrise den Rückzug auf einseitige Positionen nicht zulassen. Bestürzend ist, wie sorglos europäische Errungenschaften derzeit für obsolet erklärt werden. Darf man denn ernsthaft annehmen, dass sich die Überlastungen durch die Flüchtlingssituation vermindern werden, wenn Europa Schaden nimmt? Europa steht nicht zum ersten Mal am Scheideweg. Da muss diskutiertwerden, da kann man in vielen Fragen – wie etwa der deutschen und europäischen Identität sowie der Integrationsziele – unterschiedlicher Meinung sein. Dies spiegelt diese Ausgabe der "Politischen Meinung" besonders deutlich wider.
2015
China - Dimensionen des Wandels
Konjunkturstottern, Exporteinbruch, Börsencrash im kürzlich noch allseits bestaunten Wirtschaftswunderland China! Statt der Glitzerwelt Shanghaier Hochhauspaläste stehen westlichen Beobachtern zunehmend die Bilder ökologischer Verheerungen vor Augen. Die Katastrophe von Tianjin im August 2015, bei der Tausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets explodiert sind, hat einiges dazu beigetragen. Spätestens jetzt lässt sich nicht mehr übersehen, dass auch im „Reich der Mitte“ nicht immer alles wie „geplant“ läuft, einiges sogar krachend schiefgehen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verflogene China-Euphorie nicht in Enttäuschung oder gar in Ressentiments umschlägt. Trotz aller berechtigten Ernüchterung, besonders in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte: Die Zukunft findet zu einem nicht geringen Teil in und mit China statt. Gerade jetzt sollte das Ziel eines möglichst breiten, auch kritischen Dialogs mit China weiter verfolgt werden – ohne Illusionen, aber nicht gänzlich ohne Visionen.
2015
Flucht - Ursachen, Blickwinkel, Konzepte
Angesichts der Anzahl der aktuell nach Deutschland einreisenden Menschen überbieten sich die Versuche, das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik zu beschreiben. Der Bundespräsident wählte die Bezeichnung „epochales Ereignis“ und blieb damit noch zurückhaltend. Unbestritten wird der Flüchtlingszuzug für Deutschland von enormer Tragweite sein. Nur sollte diese Erkenntnis die globalen Dimensionen der Krise nicht verwischen. Es rückt aber die wahren Verhältnisse wieder zurecht, wenn man sich klarmacht, dass weit weniger wohlhabende Staaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben. 2013 lagen sechs der zehn Länder mit der größten Flüchtlingsaufnahme in Afrika. Große Integrationsanstrengungen sind in Deutschland spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre, als die Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen drastisch anstiegen, nicht unbekannt. Damals sorgte der mühsam erstrittene „Asylkompromiss“ dafür, dass die Situation nicht aus dem Ruder lief. Ähnliches steht heute an: helfen in einer akuten Notlage! Aber dann auch die not-wendigen Konsequenzen ziehen, damit Helfer Hilfsbedürftigen weiterhin wirksam beistehen können! Trotz aller Schwierigkeiten, vielleicht auch Rückschläge: Die Integrationsaufgaben für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sollten niemanden irremachen.
2015
Begabung - Impulse für das Fordern und Fördern
Seit fünfzig Jahren bezieht die Konrad-Adenauer-Stiftung im Sinne des „Förderns und Forderns“ Position. 1965, als Gleichheitsideologien wieder aufkamen, begründete sie ihre Begabtenförderung. Indem sie zur Förderin besonders befähigter Persönlichkeiten wurde, setzte sie ein Zeichen für das Erkennen und Anerkennen von Begabung und Leistung. Doch erwartete sie von Anfang an von ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten, dass sie ihre Qualitäten im sozialen Austausch und in politischer Verantwortung entwickeln. Karl Marx soll gesagt haben: „Hochbegabung ist ein Geschenk der Natur an die Gesellschaft.“ Wo er recht hat, hat er recht. Nur darf sich die Gesellschaft dieser Naturgabe nicht bemächtigen, wie es die Spitzensportler vor Augen führen, die sozialistische Staaten einst ins Rennen schickten. Andersherum muss die Gesellschaft Einfluss darauf nehmen, dass die Arbeit ihrer Leistungsträger Teil einer ganzheitlichen Kultur der Freiheit bleibt.
2015
Vermögen – Reichere Reiche? Ärmere Arme? Mittellose Mitte?
Eine Studie über die Einkommens- und Vermögensverteilung in den OECD-Staaten hat im Mai 2015 routinierte Betroffenheit in der veröffentlichten Meinung ausgelöst: Die Ungleichheit sei auf „Rekordwerte“ angewachsen, eine „soziale Kluft wie im 19. Jahrhundert“ tue sich auf, „sozialer Sprengstoff“ sei zu entschärfen. Bisweilen war klassenkämpferisch vom Gegeneinander zwischen „unten und oben“ und zwischen „mächtig und ohnmächtig“ die Rede. Man meint, Ähnliches schon früher nach der Bekanntgabe vonSozial- und Armutsberichten gelesen zu haben. Obwohl besonders die Deutschen große soziale Unterschiede als Gefährdung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten und sensibel auf derartige Nachrichten reagieren, blieb der Alarmzustand auf die Kommentarspalten begrenzt. Allerdings ändert diese Gelassenheit wenig daran, dass sich das Bild einer auseinanderdriftenden Gesellschaft in den Köpfen festzusetzen scheint. Laut Institut für Demoskopie Allensbach glauben 79 Prozent der Bürger an zunehmende soziale Unterschiede in den nächsten zehn Jahren. Politisch birgt diese Wahrnehmung Risiken. Verstaubte Umverteilungskonzepte erhalten möglicherweise neue Zugkraft; systemkritische Geister könnten sich im Aufwind fühlen. An die Stelle der pauschalen Formel von mehr Ungerechtigkeit in Deutschland muss eine differenzierte Betrachtung treten, die weder dramatisiert noch wegbürstet. Auch geht es darum, Tendenzen zu einer Auseinanderentwicklung der Vermögen frühzeitig zu begegnen.
2015
Adenauer - Der bürgerliche Revolutionär
Die Sonderausgabe "Adenauer - Der bürgerliche Revolutionär" nimmt die demokratischen Neuanfänge vor 70 Jahren, die frühen Jahre der Bundesrepublik und ihren politischen Gestalter in den Blick. Der Neubeginn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete einen revolutionären Einschnitt in der deutschen Geschichte, und die Veränderungen, die er mit sich brachte, waren so tiefgreifend, dass sie Deutschland und Europa bis heute prägen. Dabei gab die von Konrad Adenauer bestimmte Politik den Deutschen wiederKraft und Hoffnung. Sie vermochte die Menschen „mitzunehmen“.Als Online-Leseprobe bieten wir unseren Leserinnen und Lesern das Editorial, ein Interview mit Libet Werhahn-Adenauer sowie den Essay von Hildigund Neubert "Niemand wagte, ihn zu lieben. Das Adenauerbild in der DDR" an.Die Sonderausgabe der "Politischen Meinung" ist ab dem 19. Juni 2015 im Presseeinzelhandel zum Preis von 5,00 Euro erhältlich.
2015
Islamismus und Islam - Diagnosen, Kontexte, Konsequenzen
Inzwischen reicht es nicht mehr aus, nur zu beteuern, dass der Islam eine „Religion des Friedens“ sei. Die – fanatisch übersteigerte – religiöse Motivation und Rechtfertigung islamistischer Gewalttaten lässt sich nicht übergehen. Den Gründen für diese ideologisierte religiöse Gewalt nachzugehen, gehört notwendigerweise zu einem sachlichen und unvoreingenommenen Diskurs über den Islam. Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn allzu leicht könnte sich die Debatte auf die Gewaltfrage reduzieren. Dabei sollte ein umfassenderes Verständnis dieser Religion und ihrer historischen und soziologischen Kontexte die Grundlage aller weiteren Diskussionen sein. wohl ungefähr fünfzig Millionen Muslime in Europa leben und Prognosen davon ausgehen, dass der Islam in wenigen Jahrzehnten die größte Weltreligion sein könnte, dann zeigt das, wie notwendig diese Anstrengung ist. Die Zahlen werfen aber auch ein Licht darauf, dass der salafistische Anspruch vom einen und unwandelbaren Islam gänzlich realitätsfern ist und totalitären Charakter besitzt. Der Islam ist kein Monolith, sondern kennt die vielfältigsten Strömungen, Traditionen und Ideenwelten.
2015
Volksparteien - Was sie erneuert
2015 begeht die Christlich Demokratische Union Deutschlands ihr 70. Gründungsjubiläum. Für uns ist das Anlass genug, um die erste Ausgabe dieses Jahres dem Thema „Volksparteien“ zu widmen. Schließlich bietet die Geschichte und Gegenwart dieser Partei einige Evidenz, um der altbekannten, aber fragwürdigen These vom Ende der Volksparteien zu begegnen. Noch bedeutsamer ist jedoch, dass 2015 neue Ansätze bei den Parteireformen erwarten lässt, mit denen insbesondere die CDU auf die Veränderungsprozesse in der Gesellschaft antworten will. Eine Vielzahl „technischer“ Fragen steht auf der Reformagenda: Welche Strukturen passen zu den neuen Formen des gesellschaftlichen Engagements? Wie können die Parteien den deutlich artikulierten Partizipationswünschen der Mitglieder und Bürger gerecht werden? Welche neuen Formen der Ansprache und Kommunikation lassen sich verwenden? Wie können insbesondere junge Menschen stärker einbezogen werden? Versuch einer Beantwortung.
2014
2015 - Was vor uns liegt
Jahreswidmungen haben saisonale Konjunktur - falls eine „Zahl des Jahres 2015“ noch zu küren wäre, dann gäbe es spätestens seit den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages Ende November einen heißen Titelaspiranten: die „schwarze Null“ („Zerum niger“). Schließlich ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt, wie er für 2015 angestrebt wird, deutschland- und europaweit seit Jahrzehnten so etwas wie eine bedrohte Art – ein Schattengewächs, bis heute mitunter tief verachtet. Angesichts der großen Veränderungen unserer Zeit – Globalisierung, Europäisierung, Digitalisierung, Migration –, der Vielzahl der neuen Bedrohungen auf internationaler Ebene und einer noch weitgehend diffusen Diskussionslage in vielen grundlegenden Fragen sind Pflöcke der Verlässlichkeit rar. Eigentlich bräuchte es mehr „schwarze Nullen“. Man wird sie sich auch über das kommende Erdenjahr hinaus hart erarbeiten müssen.