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Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen.

Am Mittwoch gab die Ministerrunde in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Thomas Birringer, Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, gibt im Interview eine Einschätzung zum aktuellen Stand.
Herr Birringer, das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung des Mandats im Irak beschlossen. Was genau macht die Bundeswehr dort?
Die Bundeswehr unternimmt Aufklärungsflüge unterstützt mit Luftbetankung. Vor allem aber hilft sie ganz wesentlich bei der Ausbildung der irakischen Armee und berät diese bei Planung und Operationsführung. Dies betrifft sowohl das Zentrum des Irak als auch die kurdischen Peschmerga in der dortigen autonomen Region. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Außerdem geht es darum, den Druck der irakischen Sicherheitskräfte auf den so genannten "Islamischen Staat" zu verstärken, um dessen Wiedererstarken zu verhindern.


Warum ist es wichtig, dass sich Deutschland weiter am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligt?
Der IS ist noch nicht besiegt. Er kontrolliert zwar keine großen Territorien mehr, sondern ist in den Untergrund gegangen. Es gibt aber noch mehrere Tausend Kämpfer, die inzwischen wieder - zumindest bei Nacht - einzelne Orte und Landstriche unsicher machen, Verbindungen unterbrechen und Menschen in ihrem Leben bedrohen, darunter nicht zuletzt die Angehörigen religiöser Minderheiten. Daraus könnte sich auf mittlere Sicht auch wieder eine Situation entwickeln, von der eine Bedrohung für Deutschland und Europa ausgeht. Daher ist es wichtig, jetzt dabei zu bleiben.


Wie wird das deutsche Engagement vor Ort gesehen?
Das deutsche Engagement ist unerlässlich dafür, die staatlichen Strukturen des Irak zu stärken. auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Milizen, die es in diese Sturkturen zu integrieren gilt. Mir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder die unterschiedlichsten Gesprächspartner aus dem Irak gesagt, dass es hierauf ankommt. Die Menschen kehren dann zum Beispiel in die seinerzeit vom IS verwüsteten Gebiete zurück, wenn es dort nicht nur Infrastruktur, sondern auch wieder staatliche Sicherheitsstrukturen gibt, auf die man sich verlassen kann. Um das zu erreichen, braucht der Irak eine Reform des Sicherheitssektors, sowie gut ausgebildete Menschen, die das umsetzen. Deutschland engagiert sich hier umfassend mit dem Ziel der Stabilisierung. Der Einsatz der Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil davon.


Herr Birringer, vielen Dank für das Interview.

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