Einstellungen zu Politik und Staat

Der Begriff Einstellung bezeichnet Orientierungen von Menschen gegenüber Objekten, die eine kognitive (auf Wahrnehmungen und Kenntnisse), affektiv/evaluative (auf Gefühle, Bewertungen) und konative (auf Verhalten bezogene) Komponente umfassen. Während nur wenige, grundlegende und langfristig stabile Wertorientierungen die Einstellungen zu vielen Objekten steuern, können Einstellungen selbst wiederum als steuernde Faktoren von schneller wandelbaren und spezifischeren Meinungen gelten.

Das Interesse an der Politik

Eine oft schon im Verlauf der jugendlichen Sozialisation erworbene Einstellung gegenüber Politik ist das Interesse, das ihr entgegengebracht wird. Während die Deutschen in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg gegenüber Politik eher zurückhaltend waren, hat sich ihr Interesse daran bis in die 1980er Jahre hinein, insbesondere als Folge des steigenden Bevölkerungsanteils mit höherer Schulbildung und eines auf stärke Selbstverwirklichung und Partizipation gerichteten Wertewandels, auf ein mittleres Niveau gesteigert und ist seither, abgesehen von kleineren Schwankungen wie z.B. verstärkter Aufmerksamkeit bei besonderen Ereignissen wie der deutschen Vereinigung oder in Wahlzeiten, weitgehend stabil geblieben. Allerdings bildet Politik für die meisten Menschen nach wie vor keinen zentralen Lebensbereich, sondern ist ihnen deutlich unwichtiger als bspw. Familie, Freunde, Gesundheit und Freizeit.

Das Wissen über Politik

Da das Interesse eine Ursache für die Informationsaufnahme darstellt, ist auch das Wissen über Politik im Durchschnitt auf einem mittleren Niveau. Im internationalen Vergleich schneiden die Deutschen hier zwar besser ab als einige andere Nationen, jedoch finden sich je nach Wissensbereich große Unterschiede. So ist bspw. das Wissen über Grundelemente der Demokratie wie bürgerliche und zivile Freiheiten sowie Partizipationsrechte sehr weit verbreitet. Auch über Aspekte des Föderalismus oder aktuelle Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wissen immerhin über 70 Prozent der Bürger/innen Bescheid. Möglicherweise haben sich hier langfristig Bemühungen der politischen Bildung niedergeschlagen, aber auch die zunehmende alltägliche Rezeption von Politik durch die breite massenmediale Abdeckung.

Gleichzeitig halten sich aber auch einzelne Fehlvorstellungen hartnäckig, etwa über Aufgaben und Funktionsweise des Parlaments. Während von den Grundprinzipien demokratischer Wahlen die Bedeutung der freien Auswahl und der geheimen Stimmabgabe weithin (ca. 85 Prozent) bekannt ist, beziehen nur etwa 60 Prozent das Prinzip der Gleichheit auf den Zählwert der Wählerstimmen. Noch stärker lässt mit nur 45-56 Prozent richtigen Antworten seit Jahrzehnten die Kenntnis der Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen zu wünschen übrig.

Bei politischen Streitfragen variiert das Wissensniveau über die Position der Parteien vor allem in Abhängigkeit davon, wie lange eine solche Streitfrage schon aktuell ist, wie deutlich sich die Parteien dazu positioniert haben und wie groß die Parteien selbst sind. Eindeutig am schlechtesten ist das Wissensniveau jedoch in Bezug auf die Wahlkreisabgeordneten. So konnten bspw. nach der Bundestagswahl 2005 nur rund ein Viertel der wahlberechtigten Befragten den Namen des Direktkandidaten der CDU/CSU oder SPD nennen und über 90 Prozent konnten sich nicht an die Namen der Direktkandidaten von FDP, Bündnis90/Die Grünen und Linke Liste/PDS erinnern.

Das Interesse an Staat und Demokratie

Wesentlich erfreulicher haben sich die Einstellungen der Deutschen zur politischen Ordnung der Demokratie entwickelt. Die Demokratie als politische Ordnungsidee wird heute von über 90 Prozent der Deutschen befürwortet, wobei diese Befürwortung aber in Westdeutschland immer noch intensiver ausfällt als in Ostdeutschland. Wenn es um die spezifische Form der Demokratie in der Bundesrepublik geht, ist das Zustimmungsniveau etwas geringer und der Ost-West-Unterschied größer. Und schließlich gibt es inzwischen am Funktionieren der Demokratie in der Praxis erheblich mehr Kritik als in früheren Jahren.

Während die Begeisterung über die Vereinigung anfangs durchaus auf die Zufriedenheit mit der Demokratie ausstrahlte und sich in der ersten Hälfte des Jahres 1990 mit über 80 Prozent Zufriedenen auf einem sehr hohen Niveau befand, ging sie in den Folgejahren bis 1994 mit der Erfahrung erster Enttäuschungen und deutlich werdenden Folgelasten der Vereinigung stark zurück, erholte sich anschließend wiederum etwas und stürzte in der Zeit vor dem Regierungswechsel 1998 erneut ab. Danach setzten sich die Schwankungen auf einem niedrigeren Niveau fort. Dabei folgten die Urteile in beiden Landesteilen demselben Schwankungsmuster, fielen jedoch im Osten regelmäßig deutlich schlechter aus als im Westen. Im Schnitt waren innerhalb der letzten eineinhalb Jahrzehnte rund drei Fünftel der Westdeutschen, aber nur zwei Fünftel der Ostdeutschen mit der Praxis der Demokratie in Deutschland zufrieden.

Die Demokratiezufriedenheit hängt sowohl mit etwas unterschiedlichen Idealvorstellungen in West und Ost über die Ausgestaltung der Demokratie zusammen als auch mit der materiellen Lebenslage. So präferieren die Westdeutschen ein eher liberales, die Ostdeutschen ein stärker sozialistisches Modell der Demokratie. Auch vertreten im Osten seit Anfang der 1990er Jahre bis heute rund drei Viertel die Auffassung, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei, während in Westdeutschland nur zwischen 40-50 Prozent dieser Aussage zustimmen.

Darüber hinaus ist die ökonomische Lebenssituation im Osten – auch bedingt durch höhere Arbeitslosigkeit – nach wie vor nicht auf dem Niveau Westdeutschlands, was sich ebenfalls negativ auf die Demokratiezufriedenheit im Osten auswirkt. Materielle Folgelasten der Vereinigung haben aber zeitweise auch bei den Westdeutschen zu einem Rückgang der Demokratiezufriedenheit beigetragen.

Die Unzufriedenheit mit manchen Aspekten der Realisierung der Demokratie ist – vor dem Hintergrund der breiten Zustimmung zur Idee der Demokratie – nicht als Gefährdung des politischen Systems zu sehen, sondern zeugt von systemloyaler Kritik und der Entwicklung einer politisch selbstbewussten, verantwortlichen Bürgerschaft. Derartige Kritik kann den politischen Herrschaftsträgern auch zwischen den Wahlen im Sinn eines Frühwarnsystems die Wahrnehmungen von Defiziten ihrer Politik in der Bevölkerung anzeigen und so eine ständige Verbesserung der Demokratie ermöglichen.

Die Bewertung des Sozialstaats

Der Sozialstaat wird nach wie vor grundsätzlich stark befürwortet, von Ostdeutschen mit rund 95 Prozent noch häufiger als von Westdeutschen mit rund 85 Prozent. Die seit einiger Zeit anhaltende Diskussion um eine Krise und Reform der Sozialstaates ist auch in der Bevölkerung angekommen und zeigt sich in einem Rückgang der Forderungen nach einer Erhöhung der Sozialleistungen (zwischen 1994 und 2004 bspw. von 28 auf 17 Prozent im Westen und von 71 auf 42 Prozent im Osten) bzw. in steigenden Anteilen der Zustimmung zu Kürzungen der Sozialleistungen (im Westen von 12 auf 26 Prozent und im Osten von 1 auf 10 Prozent).

Einstellungen der Jugendlichen

Im Hinblick auf die meisten der hier behandelten Orientierungen unterscheiden sich die Jugendlichen (im Alter von etwas 12-29 Jahren) heute kaum von den älteren Generationen. Für den Zeitraum seit der Deutschen Vereinigung stellen die meisten Studien unter Jugendlichen einen geringfügigen Rückgang des Interesses an Politik fest, weitgehende Stabilität der subjektiven politischen Kompetenz, minimal abnehmende Zustimmung zur Idee der Demokratie und etwas deutlicher zunehmende Unzufriedenheit mit ihrer Realisierung sowie mit dem Parteiensystem. Auch die Bereitschaft zu politischer Partizipation im Allgemeinen sowie die Wahlbeteiligung im Besonderen sind leicht rückläufig und geringer ausgeprägt als bei der älteren Bevölkerung. Alles in allem unterscheiden sich die Jugendlichen gegenwärtig nur graduell von den Erwachsenen höheren Alters. Dabei sind die Ost-West-Unterschiede stärker ausgeprägt und zeigen sich weitgehend unabhängig vom Lebensalter. In ihren Reaktionen auf bspw. aktuelle Ereignisse weisen alle Altersgruppen ähnliche Schwankungen in ihren Einstellungen auf.

Bettina Westle

Weiterführende Literatur

  • Statistisches Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, Mannheim (ZUMA) (Hg.): Datenreport 2006. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2006.
  • Westle, Bettina/Niedermayer, Oskar: Orientierungen gegenüber der Demokratie, in: Kühnel, Steffen/Niedermayer, Oskar/Westle, Bettina: Wähler in Deutschland. Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten. Wiesbaden 2009, S. 11-29.
  • Westle, Bettina: Politisches Wissen als Grundlage der Entscheidung bei der Bundestagswahl 2005, in: Kühnel, Steffen/Niedermayer, Oskar/Westle, Bettina: Wähler in Deutschland. Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten. Wiesbaden 2009, S. 366-398.