Extremismus

Der Begriff des Extremismus wird in den europäischen Demokratien zum Teil unterschiedlich verstanden. Die Interpretation ist von der politischen Kultur und den historischen Erfahrungen des jeweiligen Landes abhängig. So galt in Westeuropa lange Zeit vor allem die äußerste Rechte als extremistisch, nicht jedoch die äußerste Linke, die mitunter zum „Verfassungsbogen“ zählte. Durch den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus Ende der 1980er Jahre hat sich diese Zuordnung verschoben. Heute wird auch die äußerste Linke vielfach als extremistisch etikettiert. Gleichwohl ist die Erinnerungskultur auf europäischer Ebene nach wie vor unterschiedlich. Von ihr hängt wesentlich die Einschätzung ab, ob diese oder jene Gruppierung als extremistisch gilt.

Begriffsbestimmungen

Der deutsche Verfassungsschutz definiert Extremismus als fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats. Darunter fallen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kernbestand des Grundgesetzes beziehungsweise der freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt richten. Der Begriff ist eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Bestrebungen und hat sich gegen verwandte Begriffe durchgesetzt: Der Begriff Radikalismus, der bis 1974 synonym zu Extremismus verwendet wurde, wurde aufgrund seiner Ungenauigkeit fallengelassen. Schließlich stellt nicht jeder, der „radikale“ Positionen verficht, den demokratischen Verfassungsstaat in Frage. Allerdings wird in der Alltagssprache noch oft von Rechts- und Linksradikalismus gesprochen. Ebenso missverständlich ist der Begriff des Populismus. Damit ist eine Richtung gemeint, die gegen „die da oben“ zu Felde zieht und mehr emotional als rational motiviert ist. Es gibt demokratischen ebenso wie antidemokratischen Populismus.

Unter den Begriff des Extremismus fallen der Linksextremismus und der Rechtsextremismus, aber auch der religiöse Fundamentalismus, der sich nicht angemessen auf der Links-Rechts-Achse platzieren lässt. Während der Rechtsextremismus das Prinzip der Gleichheit negiert, verabsolutiert der Linksextremismus diese Maxime. Extremismen welcher Richtung auch immer lehnen den gesellschaftlichen Pluralismus ab. Sie sind sich einig in dem, was sie nicht wollen, aber nicht in dem, was sie wollen. So gut wie alle Formen des Extremismus zeichnen sich durch Freund-Feind-Stereotypen aus, durch Heilslehren, durch Verschwörungstheorien, auch durch Missionseifer. Gewaltanwendung ist dagegen nicht immer kennzeichnend. Der Terrorismus, der sich durch systematische Ausübung von Gewalt auszeichnet, ist nur eine, freilich besonders bedrohliche Unterform des Extremismus. Zugespitzt ließe sich sagen: Jeder Terrorist ist ein Extremist, aber nicht jeder Extremist ein Terrorist.

Extremismusforschung und Politik

In der Wissenschaft wird derzeit eine angeregte Debatte um den Extremismusbegriff geführt. Kritiker behaupten, mit dem klassischen Begriff des Extremismus würde der Unterschied zwischen den gegensätzlichen Strömungen vernachlässigt und das juste milieu der „Mitte“ idealisiert. Es gehe nicht an, „links“ und „rechts“ auf diese Weise gleichzusetzen und die Frage nach den gegensätzlichen Zielen zu vernachlässigen. Gesellschaftskritische Positionen könnten dabei leicht ins antidemokratische Abseits gerückt werden. Die klassische Extremismusforschung wendet sich energisch gegen den Vorwurf der Gleichsetzung und fordert, dass die Beurteilung der rechten und der linken Variante des politischen Extremismus nach denselben Kriterien zu erfolgen hat.

Wissenschaft und Politik sind in jedem Falle gut beraten, wenn sie den vergleichenden Aspekt etwa bei der Einschätzung der Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat nicht vernachlässigen. Auf diese Weise können die Spezifika des Rechts- wie des Linksextremismus erfasst und von anderen extremistischen Formen abgegrenzt werden. Der Vergleich, der vielfältig strukturiert sein kann (z.B. als inter-regionaler oder inter-nationaler), ermöglicht Unterschiede herauszuarbeiten und Gemeinsamkeiten zu ermitteln. Bei der Erörterung des Gefahrenpotentials für den demokratischen Verfassungsstaat spielt nicht nur die Frage der extremistischen Intensität eine Rolle, sondern auch eine Reihe weiterer Faktoren wie etwa der Erfolg bei Wahlen, die Mitgliederstärke einer Partei oder Gruppe, das intellektuelle Potential, die Akzeptanz bei den Eliten, die Infiltration in die demokratische Mehrheitskultur. Auch der internationale Rahmen muss Berücksichtigung finden. Beispielsweise kann der religiöse Fundamentalismus im Innern durch äußere Entwicklungen beeinflusst werden.

Der parteilich organisierte Extremismus

Heute legen die großen Parteien den Begriff des Extremismus oft weniger differenziert und zudem unterschiedlich aus: Die SPD versteht darunter vor allem Rechtsextremismus, die Union Rechts- wie Linksextremismus. Wer mit dem Schlagwort vom „Kampf gegen rechts“ operiert, bedient sich jedoch einer wenig sinnvollen, tendenziell populistischen Rhetorik. Die neue bürgerliche Koalitionsregierung betont im Koalitionsvertrag dagegen ausdrücklich, nicht nur den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Extremistisches Gefahrenpotential droht heute in Deutschland von verschiedenen Seiten. Unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen insbesondere die Mitglieder der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), aber auch Vertreter der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.

Die 1964 gegründete NPD, die sich 1997 mit ihrem „Dreisäulenkonzept“ („Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“; seit 2004 zusätzlich: „Kampf um den organisierten Willen“) massiv radikalisiert hat, ist 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag von Sachsen und 2006 mit 7,3 Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen (Bundestagswahl 2009: 1,5 Prozent). Die Partei, die heute etwa 7.000 Mitglieder hat, wendet sich vor allem an „Modernisierungsverlierer“. Sie richtet sich vehement gegen die Globalisierung, die USA und den Kapitalismus. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Befürwortung der „Volksgemeinschaft“ lässt sie Anklänge an den Nationalsozialismus erkennen.

Die Nachfolgepartei der SED (zunächst „Partei des Demokratischen Sozialismus“, 2005-2007: „Die Linkspartei“) heißt seit der Vereinigung mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) schlicht „Die Linke“. Seither erfreut sich die Partei wachsender Zustimmung. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 11,9 Prozent (Ost: 28,5 Prozent; West: 8,3 Prozent). Die Partei, die in den Bundesländern Berlin (seit 2002) und Brandenburg (seit 2009) mitregiert, ist ebenso wenig wie die NPD ein Gralshüter des demokratischen Verfassungsstaates. Sie hat dem „Kapitalismus“ den Kampf angesagt. Durch den Kampf gegen die Sozialreformen (unter dem Namen Hartz IV) hat sie verstärkt Wählerschichten aus dem unteren sozialen Milieu gewonnen.

Während Parteien gut organisiert sind und keine Gewalt anwenden, ist dies bei den (linken) „Autonomen“ und den (rechten) „Skinheads“ anders. Der größte Teil der Gewalttaten (jährlich im Schnitt jeweils 1.000) geht auf das Konto dieser beiden Subkulturen. Einerseits bekämpfen sie sich, andererseits benötigen sie einander, um sich wechselseitig Legitimation zu verschaffen.

Die Existenz von Extremismen ist nicht nur eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie, sondern auch eine Herausforderung angesichts derer die demokratischen Parteien offensiv für ihre Werte einstehen und sie begründen müssen. So paradox es klingen mag, auf diese Weise können extremistische Gruppierungen wider Willen das freiheitliche Gemeinwesen stärken.

Eckhard Jesse

Weiterführende Literatur

  • Backes, Uwe/Jesse, Eckhard : Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.
  • Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bonn 1989-1994, Baden-Baden 1995 ff.
  • Backes, Uwe/Steglich, Henrik : Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007.
  • Jesse, Eckhard/Lang, Jürgen P.: Die LINKE. Der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008.
  • Kailitz, Steffen: Politischer Extremismus. Eine Einführung, Wiesbaden 2004.