Das Bundesverfassungsgericht hält mit Mehrheit das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen (sog. OMT-Programm) mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU für unvereinbar.

Es handele sich überwiegend um eine wirtschafts- und keine währungspolitische Maßnahme. Bevor das Bundesverfassungsgericht darauf die entsprechenden rechtlichen Folgen für die beteiligten Verfassungsorgane vollzieht, legt es diese Beantwortung jener Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der EuGH kann mit seiner Entscheidung eine grundgesetzkonforme Auslegung des OMT-Programms herbeiführen und die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen (siehe auch 16. Juni 2015).