Kriminalität

Die Annahme, dass die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland mehr oder weniger ständig steige, scheint in der Wahrnehmung der Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Dafür verantwortlich sind in erster Linie die Medien, die mehr oder weniger täglich und ausführlich über Straftaten berichten als handele es sich dabei um Alltagsrealitäten. Tatsächlich weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008 für die Bundesrepublik Deutschland mit 6.114.128 registrierten Kriminalitätsfälle einen Kriminalitätsrückgang um 2,7 % aus. Auffällig ist, dass auch die Gewaltkriminalität um 3,2 % rückläufig ist, darunter auch die Mord- und Todschlagesdelikte mit 81 Fällen. Die Straßenkriminalität ging um 5 % zurück, die Diebstahlskriminalität um 4,6 %. Selbst Betrug und Wirtschaftskriminalität verzeichneten Rückgänge. Computerkriminalität blieb etwa gleich auf der Höhe von circa 63.000 Straftaten.

Die Entwicklung der Kriminalität

Die Kriminalstatistik offenbart ein altes Dilemma. Die PKS kann nämlich nur das so genannte Hellfeld der Kriminalität abbilden und hier nur die Straftaten, die der Polizei bekannt und von ihr bearbeitet werden. Straftaten, die bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet, von Rechtsanwaltskanzleien oder Geschädigten unmittelbar der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei zur weiteren Ermittlung übersandt werden, finden keinen Niederschlag in der Statistik.

Die Kriminalstatistik zeigt auch, wo die Polizei Schwerpunkte bei der Ermittlung setzt. Die Polizeiarbeit ist immer noch sehr stark auf die Straßenkriminalität und damit im Wesentlichen auf die Diebstahls- und Raubkriminalität sowie auf die Gewaltkriminalität als klassische Kriminalitätsformen ausgerichtet. Delikte wie zum Beispiel Wirtschaftskriminalität oder Betrug gehörten bislang nicht zum Alltag polizeilicher Ermittlungen, haben aber bei fortschreitender Nutzung des Internets und in Verbindung mit der Internet- und Computerkriminalität dramatisch zugenommen. Immer mehr Bürger, die unter anderen Bedingungen die Hemmschwelle zu einem Diebstahlsdelikt, einem Einbruch oder Raub nicht überschreiten würden, haben offenbar keine Skrupel, Straftaten unter Nutzung des Internets zu begehen. So werden täglich in allen Altersschichten tausende neuer Opfer produziert, die häufig keine Anzeige erstatten, weil es ihnen peinlich ist, dass sie oft auf tolldreiste Weise zum Opfer von Betrugstaten geworden sind.

Die Politik sah bisher keine Notwendigkeit, spezielle Experten für diese neue Art von Kriminalität aus- und fortzubilden. Darunter leiden nicht nur die Polizei, der die Fachleute zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen fehlen, sondern letztlich auch die Bürger und Betroffenen. Wenn die Computerkriminalität in der Statistik stagniert, teilweise sogar rückläufig ist, darf das nicht etwa als Beweis gewertet werden, dass diese Kriminalitätsform unter Kontrolle ist. Vielmehr dokumentieren diese Zahlen die Unfähigkeit der Verantwortlichen, mit innovativen Konzepten und fachlich hoch qualifiziertem und engagiertem Personal der Kriminalität im Internet Paroli zu bieten. Die Kriminellen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, in diesen virtuellen Tatorten die Oberhand zu behalten.

Die nötigen Reformen

Die Bundesrepublik Deutschland leidet in der Kriminalitätsbekämpfung zudem unter dem Föderalismus, der die Polizei und damit auch die Strafverfolgung zur Angelegenheit der 16 Bundesländer und der Bundesorganisationen zur Kriminalitätsbekämpfung (Bundespolizei, BKA, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit) erklärt. Die Länderinnenminister haben entschieden, ihre Polizei und insbesondere ihre Kriminalpolizei individuell und nach verschiedenen Kriterien zu organisieren und auszubilden. So herrschen in den 16 Ländern für die Kriminalpolizei unterschiedliche Auswahl- und Einstellungsverfahren sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Kritisch zu bewerten ist zudem, dass Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei inhaltsgleich ausgebildet werden.

Wenn man diese Fragestellung mit Bürgern und Journalisten diskutiert, erntet man immer wieder Unverständnis über diese "Universalpolizei" und ihr Generalistentum. Schließlich vermitteln doch die Fernsehfilme regelmäßig das Bild von qualifizierten Tatortkommissaren, das sich der Bürger auch nur vor dem Hintergrund einer speziellen Auswahl und Ausbildung als eigenes Berufsbild vorstellen kann. Die Realität sieht leider anders aus. Die Anforderungen an den Beruf des Kriminalisten und die Arbeitsrealität in einer teilweise ideologisch einheitspolizeilich ausgerichteten Polizeistruktur differieren immer mehr. Eigentlich brauchten wir schon heute in einem zusammenwachsenden Europa Euro-Kriminalisten, die mindestens zwei Sprachen sprechen, die unterschiedlichen Rechtssysteme und Strafverfolgungsorganisationen kennen und zudem in der Lage sind, grenzüberschreitend Beweisführungen zu realisieren. Dazu bedürfte es auch einer Anpassung der heute noch sehr stark in nationalen Traditionen ausgerichteten Strafrechtes und Strafprozessrechtes, idealerweise ein europäisches Straf- und Strafprozessrecht. Heute ist es erforderlich, dass die Kriminalpolizei neben Menschen mit hochwertigen Schulabschlüssen, die sich für diesen Beruf entschieden haben, auch Bewerber mit abgeschlossenen Berufsausbildung und geschlossenen Studiengängen einstellt. Dies beweisen zum Beispiel aktuell die Niederlande mit ihrem Einstellungskonzept von Akademikern für die Kriminalpolizei. Diese Praxis ist beim FBI eine Selbstverständlichkeit und wird zum Beispiel auch von der Policia Judiciaria in Portugal verfolgt.

Gerade bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität und bei der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität dürften Grenzen eigentlich keine Rolle spielen. Die Straftäter dieser Kriminalitätsformen machen sich ja gerade die nationalen Grenzen, die unterschiedlichen Rechtssysteme sowie die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Europäischen Polizeien zu Nutze, um der nationalen Strafverfolgung zu entkommen und beispielsweise von der teilweise komplizierten polizeilichen und justiziellen Rechtshilfe zu profitieren. Es wäre deshalb ein großer Erfolge für eine wirksame deutsche und europäische Kriminalitätsbekämpfung, wenn die nach wie vor bestehenden Unterschiede in den Rechtssystemen durch qualifizierte Kriminalisten diesseits und jenseits der Grenze durch berufliche Professionalität kompensiert und zu gemeinsamen Erfolgen in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung geführt werden könnten.

Rolf Jäger