Parteien

Die systemische Funktion der politischen Parteien lässt sich historisch anhand des von Stein Rokkan erarbeiteten Modells der Entstehung und Festigung der politischen Parteien in Europa erklären, und zwar durch die Konsolidierung von Bruchlinien (cleavages), die für die politischen Unterkulturen von Bedeutung sind. Unter Bruchlinien sind tiefe Trennungen kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Natur in der Gesellschaft zu verstehen, die nach politischer Repräsentanz verlangen und sich deshalb politisch in entgegengesetzten Lagern organisieren.

Gewiss haben tiefe politische Bruchlinien eine äußerst starke Herausforderung für demokratische, zunächst liberale und dann Masseregierungen bedeutet, die in vielen Fällen stark rückgängige geschichtliche Phasen durchgemacht haben (faschistische, nazistische, kommunistische Diktaturen). Dennoch haben die demokratischen Regierungen letztendlich die Herausforderung überstanden. Die Lösung der Frage beruht, historisch gesehen, auf der systemischen Funktion der Parteien, die Herausforderungen zu kontrollieren, einzubeziehen und zu verkraften vermochten (wenn das nicht gelang, dann nisteten sich zeitweilig Diktaturen verschiedener Art ein).

Kontrolle und Steuerung durch Parteien

Die historischen politischen Parteien konnten über dreierlei Mittel verfügen, die den politischen Massenparteien eigen sind: a) die (direkte oder kollaterale) Organisation, ein beachtliches Werkzeug zur Bildung politischer Ausrichtungen von oben herab, zum Einholen von Informationen von unten herauf und – folglich - zur Ausübung ihrer Vorherrschaft ausgehend von den realen Verhältnissen der Repräsentierten; b) die Weltanschauung, dank derer die politische Nachfrage systematisiert wird, wobei kurzfristige Interessen (und Zielsetzungen), die die unmittelbaren Anreize zur Partizipation bieten, von langfristigen Interessen unterschieden werden, die die Parteitreue aufrechterhalten; dadurch bleiben die Gesellschafts- und Wählerbasis erhalten, der unmittelbare Zugeständnisse eingeräumt werden, während die Behandlung von mit dem Gleichgewicht des Systems unverträglichen Ansprüchen in eine unbestimmte Zukunft hinausgeschoben wird; c) die Berufspolitiker, die nicht nur über bestimmte Fachkompetenzen verfügen, sondern auch ein persönliches Vertrauenskapital zur Steuerung der eigentlichen Entscheidungsprozesse genießen; dadurch stehen einerseits angesehene Führungskräfte und andererseits eine regelrechte „Vermittlerklasse“ für die Steuerung politischer Interaktionen mit unterschiedlichen Stilen in zwei verschiedenen Bereichen zur Verfügung: im öffentlichen, wo die „große Politik“ symbolisch geführt wird, und im informellen, d.h. in den konkreten Entscheidungsgremien, wo mit dem Gleichgewicht des Systems verträgliche Verhandlungen erfolgen und ein Austausch stattfindet.

Im Grunde genommen vermochten die Parteien durch die Anwendung dieser drei Mittel die politische Nachfrage in für pluralistische Demokratien annehmbaren Grenzen zu halten. Da es sich bei den letzteren um „offene Systeme“ handelt, konnte dank der Filteraktion der historischen Parteien die jeweils aufkommende politische Nachfrage einbezogen werden, indem mit dem allgemeinen Gleichgewicht unverträgliche Schübe ausgegrenzt und entschärft wurden.

Eine Parteilandschaft in stabiler Gleichgewichtslage

Wollte man die politische Lage Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg durch der Wirtschaftswissenschaft entlehnte Kategorien kennzeichnen, dann müßte nicht so sehr von einem auf dem Wettbewerb beruhenden Markt die Rede sein, sondern eher von einem oligopolistischen Markt, wo wenige Politikproduzenten (die Parteien) sich auf ihre jeweiligen Blöcke von festen und treuen Politikverbrauchern (d.h. Wählern) verlassen konnten. Anders ausgedrückt war der Wettbewerb schwach und betraf lediglich unbedeutende Anteile der Wählerschaft. Dadurch wies die Parteilandschaft ein halbes Jahrhundert lang eine stabile Gleichgewichtslage auf, bei der sich die weltanschaulichen Unterschiede fortpflanzten, während die Gipfelabkommen der politischen Klasse dem System eine gewisse Stabilität verliehen.

Entstehung eines politischen Doppelraums

Durch die „stille Revolution” der 1970er Jahre wurden die politischen Gegensätze abgeschwächt und die Bruchlinien geschweißt, die den Pluralismus und den Charakter des historischen Parteiengleichgewichts geprägt hatten. Dadurch kam es auch zu einem Wandel der Verhältnisse des politischen Wettbewerbs, der sich durch folgende Elemente kennzeichnet: a) verbreitete, (tendenziell) homogene politische Kultur mit vorwiegender Mitte-Wählerschaft und folglich einem politischen Wettkampf um die Mitte; b) Entideologisierung der Parteien (in Übereinstimmung mit einer gleichfalls entideologisierten Wählerschaft) und ihre Umwandlung zu Wahl- bzw. Regierungsmaschinen („nimmersatte“ Parteien) mit einer labilen lokalen Präsenz, schwacher Organisationsstruktur und zeitweiliger Mobilisierung anlässlich der Wahlkampagnen; c) Einbuße der Repräsentanzfunktion der Parteien und Stärkung der Interessengruppen.

Neue politische Identitäten entstehen unter anderen Zeichen (anstatt rechts/links, z.B. Umwelt, Globalisierung, Frieden usw.) oder in (tendenziell) apolitischem oder antipolitischem Sinn. Demzufolge ist der politische Raum der Wählerschaft mit dem der Parteien nicht mehr deckungsgleich. Es könnte eher von einem politischen Doppelraum die Rede sein, einem der Wähler und einem der Parteien: beide begegnen sich in den Wahlergebnissen, wobei Zufälligkeit, Mobilität, Instabilität und Abneigung häufige Erscheinungen sind.

Merkmale des politischen Wettkampfs

Solchen Phänomenen begegnet man in der ganzen westlichen Welt. Doch kennzeichnet sich die italienische Lage in dieser besonderen Phase durch eine augenfällige Anomalie: der scharfe Konflikt im Wettkampf der entgegengesetzten Parteilager. Diese verhalten sich so, als stünden sich die Wähler feindlich gegenüber.

Das löst bei den Bürgern bzw. Wählern einen Wandel hinsichtlich der Begründung der Investition ihrer politischen Ressourcen aus. Während es bei den Parteien der Vergangenheit sinnvoll war, an kollektiven Bewegungen (Parteien, Gewerkschaften usw.) um der Interessenwahrung und der weltanschauliche Identifikation willen teilzuhaben, erscheinen diese beiden Zielsetzungen bei den gegenwärtigen Verhältnissen des politischen Wettbewerbs problematisch. Wem es auf die Wahrung von Werten bzw. Weltanschauungen ankommt, dem kann es passieren, dass ihm kein Gehör geschenkt wird, außer er verfügt über eine genügende kritische Masse: dafür liefert das Werben der Parteien um die Gunst der Gewerkschaften, der Kirche, der New Globals usw. ein deutliches Beispiel. Geht es hingegen um die Wahrung von konkreten Interessen, und zwar in Ermangelung einer kritischen Masse, dann besteht die Gefahr der Ausgrenzung.

Deshalb erscheint es bei den gegenwärtigen Verhältnissen des politischen Wettbewerbs sinnvoll, die persönlichen politischen Ressourcen in die unmittelbare Verfolgung eigener Ziele mit individuellen Strategien und durch Interessengruppen zu investieren. Das wurde als „Privatisierung des Engagements“ im Gegensatz zu einer langen historisch-politischen Tradition des kollektiven Engagements definiert.

Raffaele De Mucci

Weiterführende Literatur

  • Crouch, Colin: Postdemocrazia. Laterza, Bari, 2003.
  • Dahl, Robert A.: Sulla democrazia. Laterza, Bari, 2000 (1999).
  • De Mucci, Raffaele: Micropolitica. Rubbettino, Soveria-Mannelli, 2009 (1999).
  • Easton, David: L’analisi sistemica della politica. Marietti, Torino, 1984 (1979).
  • Inglehart, Ronald: La rivoluzione silenziosa. Mondadori, Milano, 1993 (1977).
  • Lijphart, Arend: Le democrazie contemporanee. Il Mulino, Bologna, 2001 (1999).
  • Rokkan. Stein: Cittadini, elezioni, partiti. Il Mulino, Bologna, 1983 (1970).
  • Sartori, Giovanni: Teoria dei partiti e caso italiano. SugarCo, Milano, 1989.

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