Politische Partizipation

Seit der Demokratisierung der modernen Staatenwelt im 19. und 20. Jahrhundert gilt politische Herrschaft nur dann als rechtmäßig, wenn sie unmittelbar oder mittelbar durch die Mitglieder der politischen Gemeinschaft ausgeübt wird oder sich auf deren freiwillig erteiltes Einverständnis stützen kann. Damit erhielt die politische Partizipation eine neuartige Bedeutung für das politische Zusammenleben der Menschen. In ihr manifestiert sich das Gefühl der Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft ebenso wie die aktive Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Zu Recht gilt die politische Partizipation neben dem freien politischen Wettbewerb als eines der konstitutiven Prinzipien der modernen Demokratie.

Begriff und Formen politischer Partizipation

Als politische Partizipation bezeichnet man diejenigen Formen menschlichen Handelns, mit denen Individuen oder Gruppen versuchen, Einfluss auf allgemein verbindliche Entscheidungen zu nehmen oder unmittelbar an diesen mitzuwirken (Kaase 1997). Einige Beteiligungsformen, wie die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen, dienen der Mitentscheidung über politische Angelegenheiten, andere – wie die aktive Mitarbeit in einer politischen Partei oder die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion – sind darauf gerichtet, Einfluss auf das Handeln der politischen Führung zu nehmen. Einige zielen auf die Beeinflussung von Sachentscheidungen, andere auf die Mitwirkung an Personalentscheidungen. Einige sind in der Verfassung oder in Gesetzen institutionell geregelt, andere dagegen nicht.

Politische Beteiligung in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik (1919 – 1933) entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes dafür, die neue deutsche Demokratie als strikt repräsentative parlamentarische Parteiendemokratie auszugestalten. Auf der nationalen Ebene des politischen Systems beschränkten sie die verbindlichen Entscheidungsrechte der Bürger auf die Stimmabgabe bei den alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen. Allerdings sehen die Verfassungen der Bundesländer sowie die Gemeindeordnungen weiter gehende Entscheidungsrechte der Bürger (Bürgerbehren und –entscheide; Direktwahl der kommunalen Verwaltungsspitze) vor. Unterhalb des Rechts zur verbindlichen Entscheidung existieren in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Regierungen und Parlamente. Das Recht zur freien Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Petitionsrecht und das Recht zur aktiven Mitarbeit in politischen Parteien haben den Status verfassungsrechtlich garantierter Menschen- bzw. Bürgerrechte. Andere Partizipationsmöglichkeiten sind in Gesetzen für einzelne Politikfelder festgelegt, z.B. in der Umweltpolitik oder Stadtplanung. Diese breiten Mitwirkungsmöglichkeiten stehen allen Bürgern bzw. Einwohnern der Bundesrepublik offen (Gabriel/Völkl 2005).

Ob die Bürger die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten tatsächlich nutzen, lässt sich nur durch empirische Forschung feststellen. Wie diese dokumentiert, hat sich die politische Beteiligung der Deutschen seit der Gründung der Bundesrepublik deutlich verändert.

Wie in fast allen Demokratien ist die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen die am breitesten genutzte Einflussmöglichkeit. Die Beteiligung an Bundestagswahlen stieg zwischen 1949 und 1976 stetig an und erreichte 1972 und 1976 ein Niveau von mehr als 90 Prozent. In der Folgezeit ging sie deutlich zurück und pendelte sich seit 1990 in den alten Bundesländern auf einem Niveau von etwa 80 Prozent ein, in den neuen Bundesländern liegt sie niedriger. An der Wahl des Europaparlaments, der Landtage und der Gemeindevertretungen beteiligen sich wesentlich weniger Bürger als an nationalen Wahlen. In einigen Regionen der Bundesrepublik fiel die Beteiligung an Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen seit 1990 unter 50 Prozent.

Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Wahlbeteiligung zeigt sich bei den Mitgliederzahlen der politischen Parteien, die zwischen 1949 und der Mitte der 1970er Jahre stark stiegen und seither sinken. Im Jahr 2008 gehörten ca. 1,4 Mio. Bundesbürger einer politischen Partei an, ca. 1 Mio. weniger als 1990. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ebenso wie andere wahl- oder parteibezogene Aktivitäten ein Minderheitenphänomen. Mittlerweile sind diese Aktivitäten in Ostdeutschland mit 5 Prozent (2008) ebenso weit verbreitet wie in Westdeutschland.

Wandel des politischen Verhaltens der Deutschen

Der Wandel des politischen Verhaltens der Deutschen lässt sich vor allem am großen Bedeutungsgewinn themenbezogener Aktivitäten festmachen. Sie spielen erst seit den 1970er Jahren eine wichtige Rolle als Formen politischer Einflussnahmen und sind seit einigen Jahren weiter verbreitet als partei- und wahlbezogene Aktivitäten. Im Jahr 2008 gaben 12 Prozent der Bundesbürger an, schon einmal in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet zu haben, 23 Prozent berichteten über die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration, mehr als 50 Prozent über die Beteiligung an einer Unterschriftensammlung. Hinzu kommt ein wachsender Einsatz moderner Kommunikationstechnologien zum Zweck politischer Einflussnahme (2008: 8 Prozent). Formen des zivilen Ungehorsams wie die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration waren 2008 ebenso weit verbreitet wie parteibezogene Aktivitäten (Daten aus Allbus 2008; vgl. auch: Gabriel/Völkl 2005).

Empirisch nicht eindeutig erfassbar ist demgegenüber die Nutzung der direktdemokratischen Formen politischer Einfluss, die nach der Wiedervereinigung auf der lokalen Ebene des politischen Systems eingeführt wurden. Im Verhältnis zu den hohen Erwartungen spielen sie in der kommunalen Praxis immer noch eine untergeordnete Rolle. Ihre Bedeutung als „fleet in being“ ist allerdings nicht zu unterschätzen.

In den letzten 40 Jahren haben traditionelle Beteiligungsformen an Bedeutung verloren, neue Formen sind entstanden und werden zunehmend genutzt. Zudem hat sich das politische Verhalten der Menschen in beiden Teilen Deutschlands seit der Vereinigung in eine ähnliche Richtung bewegt, lediglich in der Wahlbeteiligung zeigen sich immer noch große Unterschiede.

Wie auch immer man die Entwicklung im Verhältnis der Bürger zur Politik im Einzelnen bewerten mag, die Strukturen politischer Willensbildung und Entscheidung in Deutschland entsprechen nach wie vor den Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Die in den 1970er Jahren eingetretene Zunahme unkonventioneller Formen politischer Partizipation hat dies ebenso wenig geändert wie die Einführung von Elementen direkter Bürgerbeteiligung in den 1990er Jahren. Auch die gegenwärtig entstehenden neuen Partizipationsformen des Konsumerismus und der Nutzung des Internet und anderer digitaler Kommunikationskanäle als Mittel politischer Einflussnahme passen sich prinzipiell in den Rahmen der repräsentativen Demokratie ein. Für eine Ablösung traditioneller durch neue Beteiligungsformen gibt es derzeit keine Anzeichen. Kontinuität und Wandel gehören im Beteiligungsverhalten der Deutschen zusammen.

Dies gilt auch im Hinblick auf die soziale Herkunft der politisch Aktiven, die sich trotz aller Umbrüche in den letzten 50 Jahren nicht grundlegend geändert hat. Vor allem Personen mit einem hohen Bildungsniveau, Angehörige der mittleren Altergruppen und Männer engagieren sich politisch überdurchschnittlich stark. Dies stellt eine Herausforderung des demokratischen Prinzips der Gleichheit dar, denn eine ungleiche Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen impliziert die Gefahr, dass die Entscheidungen der politischen Führung die Präferenzen der Aktiven stärker widerspiegeln als die der Passiven. Dieser Sachverhalt ist auch für die Abschätzung künftiger Entwicklungsperspektiven bedeutsam.

Oscar W. Gabriel

Weiterführende Literatur

  • Gabriel, Oscar W./Völkl, Kerstin: Politische und soziale Partizipation, in: Gabriel, Oscar W./ Holtmann, Everhard (Hg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. 3. Aufl., München/Wien 2005.
  • Kaase, Max: Vergleichende Politische Partizipationsforschung, in: Berg-Schlosser, Dirk/Müller-Rommel, Ferdinand (Hg.): Vergleichende Politikwissenschaft. Ein einführendes Handbuch. 3. Aufl., Opladen 1997.
  • Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria/Roemmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden 2009.