Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Vor- und Nachberichte, Analysen und Bewertungen

Frankreichs Wähler haben sich bei der Präsidenten-Stichwahl am 7. Mai 2017 zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Jungstar Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entschieden. Der sozialliberale Ex-Minister Macron setzte sich mit über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen durch. Die Europafeindin Le Pen kam auf rund 30 Prozent.

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit fünf statt sieben Jahre.

Die Politische Meinung: Frankreich vor der Wahl
Das ganze Heft als kostenfreier Download...

Die Kandidaten der Stichwahl

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron, der seine Mitgliedschaft in der „Parti socialiste“ 2009 beendet hat, gehörte der sozialistischen Regierung dennoch vier Jahre an – zunächst als stellvertretender Generalsekretär des Élysée, ab August 2014 als Wirtschaftsminister in der Regierung von Premierminister Manuel Valls. Dabei betonter er mehrmals, dass er das Lager-Denken in Rechts-Links-Schemata für überkommen hält. Seinem großen Ziel, die französische Gesellschaft sozial durchlässiger zu machen, setzt er einem Kampf für marktliberale Reformen und mehr Wettbewerb entgegen. Offen spricht sich der ehemalige Wirtschaftsminister gegen die 35-Stunden-Woche aus und denkt laut über die Abschaffung des Beamtentums nach; in seiner Amtszeit wurde der Fernbusverkehr liberalisiert und die Sonntagsöffnungszeiten ausgedehnt. Macron trat im August 2016 zurück, um sich ganz seiner politischen Bewegung „En Marche“ widmen zu können.

Marine Le Pen

Marine Le Pen trat mit 18 Jahren in den Front National, die Partei ihres Vater Jean-Marie Le Pen, ein und übernahm zunächst lokale Ämter. Seit 2011 hat sie den Parteivorsitz inne. Schon 2012 erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin 17,90 Prozent – das bis dahin beste Ergebnis eines FN-Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Auch für 2017 sieht ihr Programm rechtspopulistische Forderungen vor: Wirtschaftsaufschwung u.a. durch Reduzierung der Gas- und Elektrizitätspreise um 5%, Lohnerhöhung bei Angestellten bis 1500 Euro um 200 Euro netto, Wiedereinführung des Francs neben dem Euro, Begrenzung der Einwanderung auf 10.000 pro Jahr „mit Bevorzugung der Talente, die den Glanz Frankreichs und seiner Innovation voranbringen“, Bevorzugung von Franzosen bei der Einstellung, tolérance zéro bei Straf-taten, Wiedereinführung der Todesstrafe, nukleare Abschreckung, Disziplin in der Schule, Nutzung der Bodenschätze in den Übersee-Departements, Bildung eines Pan-Europa mit souveränen Staaten, inkl. Russland, jedoch ohne die Türkei.