Rechts und Links

In Deutschland ist der Begriff rechts ein Tabu. Er bedeutet dort im Konkreten eine Neigung zu rechtsradikaler Ausrichtung, jedenfalls ist er historisch belastet und wird so eingeordnet. Darüber besteht ein Konsens in der öffentlichen Meinung, insofern befinden sich derartige Einstellungen nicht im Verfassungsbogen der Bundesrepublik aufgehoben. Vielleicht kann man sagen, dass der Begriff der Mitte einen Ersatzbegriff darstellt.

Abnehmende Polarisierung

In der wissenschaftlichen Betrachtung der Rechts-Links-Thematik gibt es in empirischer Hinsicht zunächst einmal eine so genannte Rechts-Links-Skala, die absolut unumstritten und wertneutral international akzeptiert ist. Auf dieser Rechts-Links-Skala können sich Befragte in empirisch angelegten Umfragen eintragen. Auf dieser Skala gibt es zwischenzeitlich eine bemerkenswerte Veränderung dahingehend, dass die Polarität deutlich abgenommen hat. Das Spektrum der Skala nach links und rechts wird nicht mehr ausgeschöpft, auch nicht in Deutschland. Die Polarität hat sich verengt und zwar auf die Mitte zu. Im Parteiensystem beider Länder kann von einer zentripetalen Entwicklung gesprochen werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass tendenziell die Mitte auf der Rechts-Links-Skala zur favorisierten Position avanciert. Dennoch können wir nach wie vor von einem bipolaren Parteiensystem ausgehen, das sich in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 durchhält, in Italien aber überlagert war durch die enorm breite zentristische Position der DC. Rechts und links von ihr gab es nur wenig Spielraum.

In beiden Ländern stellt der Rechts-Links-Gegensatz ein zentrales Erklärungsmoment im Parteiensystem oder in der politischen Kultur dar. In Italien scheint der Berlusconismus sich quer zum Rechts-Links-Gegensatz zu stellen, und über die Lega Nord addieren sich auch regionalistische Momente hinzu, die sich ebenfalls abbilden lassen. In Deutschland ist das regionale Moment ebenso deutlich erkennbar in Gestalt eines Übergewichts der Partei Die Linke im Osten während auf der konservativen Seite die Christlich Soziale Union (CSU) regional verankert bleibt. In beiden Ländern spielt die Mitte (Centro) eine zentrale Rolle.

Politische Doppelkultur

In Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung das Phänomen einer „doppelten politischen Kultur“ eingestellt, das auch noch 2010 bestimmend ist. In Ostdeutschland wirkt noch immer eine stärker links geprägte Sozialisation nach, was sich auch in der politischen Kultur niederschlägt. Sogenannte linke Werte werden im Osten auch jenseits der SED-Nachfolgepartei stärker noch akzeptiert. Große Erwartungen richten sich zum Beispiel auf den Staat als Sozialstaat, der für soziale Wohlfahrt zu sorgen habe. Das marktwirtschaftliche System wird hier mehr als im Westen aus einer linken Perspektive und mit größerer Skepsis betrachtet. Liberale Eigenständigkeit ist weniger verbreitet. Im Osten ist die Anhängerschaft an eine bestimmte politische Richtung weniger stark gefestigt, was zu größerer Volatilität in der Wählerpräferenz führt. Dabei spielen Lagergrenzen eine geringere Rolle, das bedeutet, dass einmal eher „links“, das nächste Mal eher „rechts“ gewählt werden kann. Zudem ist im Osten, wie erwähnt, die Partei „Die Linke“ viel stärker vertreten, was sich auch in einer höheren Mitgliederquote niederschlägt.

Der doppelten politischen Kultur in Deutschland entspricht, dass auch die öffentliche Meinung seit der Wiedervereinigung nach links gerückt ist, was sich nach und nach auch auf die Parteien und ihre Programmatik auswirkt. So spricht man etwa von einer „Sozialdemokratisierung“ der Parteien in Deutschland nach 2005. Zeitweise konnte aufgrund dieser Linksverschiebung von einer kulturellen Hegemonie linker Parteien in Deutschland ausgegangen werden, jedenfalls in der unmittelbaren Zeit nach dem Regierungswechsel hin zu Gerhard Schröder (1998). Eine linke Hegemonie scheint auch insofern eher möglich zu sein, als dass möglicherweise existente Gegenströmungen aus dem bürgerlichen Lager zumindest nicht öffentlich wirksam wahrgenommen werden. Linkes Denken ist vom Grundsatz her mit 1989/90 in eine tiefe Identitätskrise gestürzt worden, hat sich aber zwischenzeitlich wieder zu formieren gewusst.

Alte und neue Linke

„Links“ umfasst in Deutschland ein breites politisches Spektrum, das von der Sozialdemokratie (SPD) über die Partei Die Grünen bis zur Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei (SED) Die Linke reicht, das aber bislang nicht voll für Koalitionen auf Bundesebene abgeschöpft wurde, inzwischen aber in der Opposition im Bundestag versammelt ist.

In Deutschland ist die orthodoxe Linke (Deutsche Kommunistische Partei) seit der demokratischen Revolution von 1989/90 fast verschwunden. Das gesamte radikale Milieu, zumal es Kontakte in die spättotalitäre DDR gepflegt hatte, ist durch diese Entwicklung zugrunde gerichtet worden, aber nicht durch eigene intellektuelle Einsicht, sondern durch die zeitgeschichtliche Entwicklung. An Reflexion und realistischen Analysen hat es bis zuletzt gemangelt. Restbestände an sogenannten K-Gruppen, also von Formationen aus linksradikaler, kommunistischer Vergangenheit, tauchen im Spektrum der „Linken“ auf, aber nur im Westen, was zu einer erstaunlichen Ost-West-Differenz in dieser Partei beiträgt. Im Osten wirkt eher ein staatstragendes Milieu (des Staates der DDR) nach, während im Westen nach wie vor krude linksradikale Kinderkrankheiten kommunistischer Einstellungen verquast fortbestehen. Insofern gibt es am Linksaußenrand der erwähnten Skala noch Restposten eines aus den 1970er Jahren bekannten radikalen Milieus. Dieses versucht sich, auch in Gestalt von anarchistischen Tendenzen, im Antiglobalisierungsspektrum zu halten. Sogenannte militante Autonome, nach ihrer Kleidung auch „schwarzer Block“ genannt, treiben zu gewissen Anlässen, wie zum Beispiel bei internationalen Gipfeltreffen, ihr Unwesen.

Die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich jüngst mit der WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) zusammengeschlossen und nennt sich nun „Linke“. Sie steht im linken Spektrum Deutschlands gefestigt da, beansprucht ideologische Meinungsführerschaft und ist zu einer scharfen Konkurrenz für andere linke Parteiungen geworden. Durch West- und Ostparteivorsitzende hat sie sogar einen gesamtdeutschen Charakter entwickelt, ist aber noch deutlich durchsetzt mit Kräften der DDR-Zeit. So gibt es noch immer klar marxistisch orientierte Kräfte, die außerhalb der deutschen Verfassung stehen. Die mehrheitlich gemäßigten Kräfte in der Partei manövrieren diese linke Formation in viele westdeutsche Landesparlamente, so dass die Partei das politische Leben Deutschlands inzwischen deutlich beeinflusst, worunter vor allem die Sozialdemokratie zu leiden hat. Populistische Tendenzen verschaffen ihr unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine relativ starke Zustimmung; zweistellige Prozentzahlen zu erreichen, ist geradezu zur Selbstverständlichkeit geworden. Programmatisch ist die Partei eher opportunistisch aufgestellt, und trägt zudem populistische Züge, was die Zustimmung erklärt. Die Führungs-Crew Lafontaine, Bisky, Gysi trägt zu diesem Erfolg maßgeblich bei. Über die Frage, ob man sich auf Landesebene an Regierungen beteiligen soll, gibt es öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten.

Alte Rechte und neue Mitte

Auf dem Rechtsaußen-Spektrum politischer Parteien versuchen sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU) zu behaupten, wobei es der NPD gelungen ist, in Ostdeutschland eine gewisse örtliche Basis aufzubauen. Die Partei ist eher mit der alten MSI vergleichbar, auch wenn sie eine Fortentwicklung zu einer Art AN, wie in Italien, niemals erreicht, noch ernsthaft angestrebt hat. Die NPD ist also auch weit davon entfernt, einen Politiker wie Gianfranco Fini hervorzubringen, noch eine Intellektualisierung zu erreichen. Im Gegenteil, es wird ihr nachgesagt, dass ihr Verhältnis zur Gewalt ungeklärt sei. Der aus München gesteuerten DVU gelangten durch größeren Finanzaufwand gelegentliche, aber schnell aufgebrauchte örtliche Achtungserfolge.

Die deutsche Sozialdemokratie, die als „neue Mitte“ 1998 Helmut Kohl aus dem Feld geschlagen hatte, ist mittlerweile aufgrund ihres eher liberalen Reformkurses unter Kanzler Gerhard Schröder auf eine schiefe Ebene geraten. Sie nimmt von Wahl zu Wahl ab und droht gar ihren Charakter einer catch-all-party bzw. Volkspartei zu verlieren. Ihr Mitte-Links-Kurs kommt im Wählerspektrum nicht mehr an. Zahllose Parteivorsitzende werden ausgetauscht, was als deutliches Krisensymptom gelten kann. Die große Integrationskraft, die sie unter Willy Brandt an den Tag legte, hat sie nie mehr erreicht. Dass ihr ehemaliger Vorsitzender Lafontaine nun die Konkurrenz anführt, hat insbesondere den linken Flügel der SPD in Mitleidenschaft geführt. Eine Wiederannäherung der beiden großen linken Parteien, die prozentual nicht mehr sehr weit auseinander liegen, wäre aber, wenn überhaupt, erst nach Ablösung der gegenwärtig im Amt befindlichen Parteiführungen möglich. Selbst eine rot-rote Koalition ist angesichts der totalitären Vergangenheit der Postkommunisten für viele Genossen in der SPD noch immer eine Zumutung, auch wenn es auf Landesebene erste Bündnisse gibt.

Die Liberalen (FDP) haben sich unter ihrem rhetorisch gewandten Parteiführer Westerwelle zu einer starken Kraft in der Mitte gemausert und dort ein bürgerliches Milieu um sich versammelt. Bis zur Bundestagswahl 2009 agierte die Partei, die früher öfters an der deutschen Fünfprozenthürde zu scheitern drohte, sehr erfolgreich. Durch eine Linksverschiebung der CDU ist der organisierte Liberalismus in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten zu einer gefestigten Kraft geworden, eine zentristische Partei, die sich nun in einer Koalition mit der CDU/CSU behaupten muss.

Die Unionsparteien CDU und CSU hatten sich in der Spätphase der Schröder-Regierung sehr reformorientiert gezeigt (Leipziger Parteitag), wurden aber 2005 vom Wähler fast erneut auf die Oppositionsbank verwiesen. Die Partei rettete sich in eine Große Koalition, in der sie, so sagen viele Beobachter, die oben bereits beschriebene „Sozialdemokratisierung“ erfahren hat. Den Unionsparteien gelingt es trotz erheblicher Verluste dennoch, den Status als Volkspartei zu halten, wozu die Kanzlerschaft für die Partei erheblich beitragen dürfte. Die Richtung der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel anzugeben, sehen manche als schwierig an. Ein konservativer Flügel scheint derzeit inexistent zu sein. Trotzdem gelang es der Kanzlerin, ein christdemokratisch-liberales Bündnis auf Bundesebene im Herbst 2009 zu schmieden, dessen Profil sich gegenwärtig noch entwickelt.

Ausblick

Eine weitere von ihrer Entstehung her eher linke Partei, Die Grünen, verfügen ebenfalls über eine sehr eloquente Spitze, die der Partei Wahlerfolge liefert, die aber, wie im Falle der „Linken“ und der FDP, den Verlusten und Schwierigkeiten der Großen Koalition geschuldet ist. Das grüne Wählerpotential bewegt sich zwar skalenbezogen im linken Spektrum, aber der Entwicklungstrend weist klar in die Mitte, man könnte auch sagen nach rechts, ohne dass die Mitte des Spektrums schon erreicht wäre. Insofern sind die in Deutschland diskutierten sogenannten Jamaica-Koalitionen (Union, FDP, Grüne) nicht utopisch. Immerhin besteht im Saarland bereits ein solches Bündnis. Dass ehemalige Mitglieder von K-Gruppen noch immer bei den Grünen nachgewiesen werden können illustriert, dass auch diese Partei, die einmal als politische Bewegung angetreten war und keine Partei sein wollte, sich wandelt.

Eines dürfte jedenfalls feststehen: mit der von Norberto Bobbio grundgelegten Rechts-Links-Einteilung des politischen Spektrums lassen sich trotz der skizzierten und steten Veränderungen politische Wirklichkeiten beschreiben.

Tilman Mayer

Weiterführende Literatur

  • Jesse, Eckhard: Die Schwäche der Volksparteien bei der Bundestagswahl 2009, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), 56. Jg. H.4/2009, S.397-408.
  • Kronenberg, Volker/Mayer, Tilman (Hg.): Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft? Konzepte, Konkurrenzen und Konstellationen, Freiburg 2009.
  • Mayer, Tilman: Die kulturelle Hegemonie in der Berliner Republik, in: Mayer, Tilman/Reinhard Meier-Walser (Hg.): Der Kampf um die politische Mitte. Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998, München 2002, S. 11-29.
  • Bobbio, Norberto: Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung, 4. Aufl., Berlin 2006.