Rechts und Links

Die Parlamentwahlen vom April 2008 führten zu einem Wendepunkt im italienischen politischen System. Die Parteien, die in der Ersten Republik verwurzelt waren und deren Untergang überstanden hatten, sahen sich in die Opposition gedrängt, während die Regierung von den politischen Mitterechts-Kräften übernommen wurde, die sich während der dramatischen Krise der 1990er Jahre entweder neu gebildet haben (Lega Nord und Forza Italia) oder in liberal-demokratischem Sinne erneuern konnten (Alleanza Nazionale). Aus dem Parlament sind radikale Rechtsfraktionen, Grüne, Sozialisten, die Kommunisten von Rifondazione comunista und verwandte Splitterparteien ausgeschieden, die in den Mittelinks-Regierungen (Prodi April 1996-Oktober 1998; D’Alema Oktober 1998-Dezember 1999; D’Alema Dezember 1999-April 2000; Amato April 2000-Juni 2001; Prodi Mai 2006-April 2008) eine wichtige Rolle in Einrichtungen und Ministerien gespielt hatten. Die Unione di Centro (UDC) hat ca. 5% der Stimmen geerntet, ohne jedoch wie in den früheren Mitterechts-Regierungen Regierungspositionen innezuhaben. Damit geht die für das italienische politische System kennzeichnende Zersplitterung ihrem Ende entgegen. An deren Stelle ist eine Tendenz zum Bipolarismus (und nicht zu einem Zweiparteiensystem) getreten.

Der „Polo delle Libertà“

Interessanterweise war keine der heutigen Regierungsparteien in der Verfassungsgebenden Versammlung vertreten, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den politischen Kräften gebildet wurde, die am Widerstand gegen den Faschismus teilgenommen und die republikanische Verfassung niedergeschrieben hatten. Der Movimento Sociale Italiano (Msi) stand außerhalb des verfassungstreuen Lagers und kam als Regierungspartei nicht in Betracht. Die Nachfolgeorganisation Alleanza Nazionale, entstanden in einem Prozess der kritischen Auseinandersetzung mit der Identität und den postfaschistischen Wurzeln des Msi (offiziell am XVII. Parteitags im Januar 1995, jedoch praktisch schon ein Jahr vorher während der konstituierenden Parteiversammlung), wurde 1993 für eine Regierungsbildung hoffähig, als der damalige Unternehmer Silvio Berlusconi erklärte, er würde bei den römischen Kommunalwahlen den Sekretär von Alleanza Nazionale und Bürgermeisterkandidaten Gianfranco Fini wählen. Als Berlusconi anschließend an der Spitze der von ihm gegründeten politischen Formation (Forza Italia) in die politische Arena eintrat, um einen Sieg der Linksparteien und der „politischen Stümper“ zu verhindern und endlich dem gemäßigten Volk eine Stimme zu verleihen, erwies sich gerade Finis Alleanza Nazionale als bedeutender Verbündeter. Die Wahlen von 1994, aus denen die erste Berlusconi-Regierung hervorging, bestätigten den Sieg der Polo delle Libertà e del Buongoverno (= Pol der Freiheiten und der guten Regierung) genannten Koalition, bestehend aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord. In der siegreichen Koalition waren jedoch auch CCD (Centro Cristiano Democratico) und UDC (Unione di Centro) vertreten, d.h. der in die rechte Mitte übergegangene Teil der ehemaligen Christlich-Demokratischen Partei.

Die Erben der Democrazia Cristiana

Zwischen 1992 und 1994 und in Folge des „Tangentopoli” benannten Skandals und der unter der Bezeichnung „Mani pulite” berühmt gewordenen Ermittlung der Mailänder Staatsanwaltschaft verschwanden die fünf historischen Parteien, die seit 1948 beinahe ununterbrochen an der Regierung gewesen waren. Die Stütze dieses (aus Democrazia Cristiana, Partito Socialista italiano, Partito liberale, Partito Repubblicano und Partito Socialista Democratico italiano zusammengesetzten) Fünfparteiensystems wie der Ersten Republik überhaupt, die Democrazia Cristiana, hörte im Januar 1994 auf, formell zu existieren, als ihr letzter Sekretär, Mino Martinazzoli, den Partito Popolare Italiano aus der Taufe hob. Mit dem Ende der DC ist die politische Einheit der italienischen Katholiken endgültig abhanden gekommen. In den Jahren zuvor hatten sich bereits verschiedene Splitterparteien und Gruppierungen wie die sizilianische Formation „La Rete” (1991) und im Sommer 1993 die Alleanza Democratica und Cristiano Sociali gebildet.

Während der darauf folgenden Jahre entstand eine Reihe von Bewegungen, größeren und kleineren Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung, die in mancherlei Hinsicht den Strömungen der alten Democrazia Cristiana entsprachen. Die bedeutendsten darunter waren: für die linke Mitte PPI (Partito Popolare Italiano) und UDEUR (Unione dei Democratici per l’Europa); für die rechte Mitte UDC (Unione di Centro), CCD (Centro Cristiano Democratico) und CDU (Cristiano Democratici Uniti). Als signifikanter Fall erwies sich La Margherita, eine Partei, die sich vor den Parlamentwahlen 2001 bildete, als PPI und UDEUR zusammen mit zwei kleineren Parteien, Rinnovamento Italiano und Democratici, ein Bündnis im Rahmen der linken Mitte einzugehen beschlossen und als Koalitionsführer Francesco Rutelli kandidierten. Im folgenden Jahr (2002) wurde die Auflösung der Wahlbündnisse und eine Fusion in zwei neuen politischen Formationen entschieden: und zwar entstanden links (bis auf UDEUR, die sich nicht anschloss) die neue Partei Democrazia e Libertà-La Margherita (DL) und rechts die Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (UDC).

Die Erben des Partito Comunista Italiano

Das Ende des Partito Comunista italiano erfolgte 1991, als im Laufe ihres XX. Parteitags die Mehrheit für das Statut des neuen Partito Democratico della Sinistra (PDS) stimmte. Die formelle Absage an den Kommunismus hatte eine Spaltung zur Folge und ließ die Rifondazione Comunista entstehen, die sich später weiterhin aufsplitterte. 1998 wurde PDS zu DS (Democratici di sinistra) und 2008 schließlich zum Partito Democratico durch eine Fusion mit La Margherita.

Nach den Wahlen 1996 kam unter der Führung von Romano Prodi eine Linksregierung an die Macht, die von einer „Ulivo“ benannten Mitte-Links-Koalition getragen wurde, an der PPI, PDS-DS und die Grünen beteiligt waren. Die Prodi-Regierung fiel nach zwei Jahren, als Rifondazione comunista der Regierung plötzlich ihre Unterstützung entzog. Darauf folgten zwei Regierungen unter D’Alema – von denen die erste zeitlich mit dem militärischen Eingriff der Nato in Kosovo übereinstimmte – mit der Beteiligung von SDI (Socialisti Democratici Italiani), einem Teil der nach dem Ende der Sozialistischen Partei übrig gebliebenen Sozialisten (der andere Teil, Nuovo Partito Socialista, ging zum Lager der rechten Mitte über). In die Regierungen unter D’Alema gingen auch folgende Parteien ein: UDR (Unione dei democratici per la Repubblica, später zu UDEUR umgetauft), vom ehemaligen Staatspräsidenten, dem Christlich-Demokraten Francesco Cossiga gegründet, PPI, DS, PdCI (Partito dei Comunisti Italiani) – aus einer Splitterung von Rifondazione comunista hervorgegangen – und die Grünen. Vom April 2000 bis Juni 2001 tagte eine Übergangsregierung unter der Führung von Craxis ehemaligem Berater, dem ehemaligen Sozialisten Giuliano Amato.

Der Wahlsieg der Mitterechts-Koalition (Forza Italia, Lega Nord, Alleanza Nazionale, UDC) 2001 führte zu zwei weiteren Regierungen unter Berlusconi bis 2006 wiederum eine bunt gesprenkelte Mittelinks-Koalition unter Prodi (bestehend aus La Margherita, DS, Rifondazione comunista, Partito dei Comunisti Italiani, den Radikalen und den Grünen) an die Regierung trat. Der mangelnde Zusammenhalt und der äußerst geringe zahlenmäßige Vorteil der Mehrheit führten ein rasches Ende dieser Regierung und der Ulivo-Koalition herbei.

Die Wahlen 2008

Zu den Parlamentwahlen 2008 traten die Linksparteien einzeln an, weil der Sekretär des kurz zuvor entstandenen Partito Democratico, Walter Veltroni, auf das Bündnissystem des Ulivo verzichtete. Veltroni hatte die Schaffung eines Zweiparteiensystems im Auge und war der Überzeugung, seine Partei würde zu einer Mehrheitsbildung bestimmt sein. Das Wahlergebnis, das durch die Europawahl und die Kommunalwahlen 2009 bestätigt wurde, hatte einen Schwund aller Linksformationen im National- und im Europaparlament und einen Stimmenverlust des PD zur Folge. In dessen Listen ging eine Gruppen von Radikalen und Exponenten der Partei Italia dei Valori unter der Führung von Antonio Di Pietro eingingen, einem ehemals führenden Richter der Ermittlung „Mani Pulite“, der später eine eigenständige Parlamentsfraktion (IdV) bildete, die dem PD kritisch gegenübersteht.

Auch Berlusconi kandidierte bei den Wahlen 2008 mit einer neuen politischen Formation, Popolo delle Libertà, die nach dem Zusammenschluss von Forza Italia und Alleanza Nazionale zur relativen Mehrheitspartei wurde. Die Koalition PDL und Lega Nord hat erstmals in Italien der rechten Mitte eine große parlamentarische Mehrheit gesichert.

Wandel des politischen und kulturellen Systems

Nach dieser Wende haben sich tief greifende Änderungen in der politischen, sozialen und kulturellen Gliederung des Landes und im Selbstverständnis der Italiener vollzogen. Das italienische politische System ist erstmals seit der Nachkriegszeit in Bewegung geraten. Bis dahin hatte es keine alternierenden Regierungen gestattet, weil die kommunistische Partei als links stehende Mehrheitspartei außerstande war, mit ihren internen Widersprüchen fertig zu werden: die grundlegende Bezugnahme auf die Verfassung, die konstruktive, aber oppositionelle Teilnahme im Parlament und in den demokratischen Einrichtungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Beziehungen zur Sowjetunion und der Hoffnung auf ein alternatives System. Als es 1978 einem der historischen Führer der Democrazia Cristiana, Aldo Moro, gelang seine Partei zur Zusammenarbeit und kritischen Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei zu bringen, wurde er von den Roten Brigaden entführt und ermordet. Dabei handelte es sich um das Ende einer Politik, die vielleicht das politische System Italiens hätte auflockern können. Nach Moros Tod wurde Bettino Craxi, Sekretär des PSI und Ministerpräsident, zum Hauptvertreter der Kritik an den Widersprüchen des PCI und zum Verfechter eines reformistischen Sozialismus.

In der Übergangsphase am Beginn der 1990er Jahre geriet das vorherrschende politische und kulturelle System in eine tiefe Krise und damit die ihm zugrundeliegenden Werte und Faktoren: Verstaatlichungsdenken, Süditalienfrage (nunmehr vorwiegend im Sinne von öffentlicher Wohlfahrtsausgabe und nicht mehr von Planung), die Werte der Verfassung und des Antifaschismus. Das allgemeine Klima begünstigte die politischen Forderungen der Forza Italia und Lega Nord: Einschränkung der wirtschaftlichen Aufgaben des Staats, mehr Freiheit und Markt, Herabsetzung des Steuerdrucks, Individualismus, Kritik an den Verzögerungen des Parlaments, Stärkung der vollziehenden Gewalt, Föderalismus. Ein bedeutsames Element der Diskontinuität gegenüber der Vergangenheit besteht in der starken Präsenz der Lega Nord in den oberitalienischen Gebieten wo vormals die Linksparteien vorherrschend waren. Daraus entstehen zusätzlich Konfliket bei den ihnen zugeordneten Gewerkschaften. Aktuell treten die Verschlechterung der sozioökonomischen Verhältnisse Unteritaliens und die Gefahr des Lokalismus in den Vordergrund, der die nationale Einheit bedroht. Das sind Fragen, über die sich Rechte und Linke auseinandersetzen müssen.

Francesco Villari

Weiterführende Literatur

  • Bardi, Luciano/Ignazi, Pero/Massari, Oreste (Hg.): I partiti italiani. Università Bocconi Editore, Mailand 2007.
  • Diamanti, Ilvo: Mappe dell’Italia politica. Il Mulino, Bologna 2009.
  • De Giovanni, Biagio: A destra tutta. Dove si è persa la sinistra? Marsilio, Venedig 2009.
  • Bobbio, Norberto: Destra e Sinistra. Ragioni e significati di una distinzione politica. Donzelli Editore, Rom 2004.