Soziale Marktwirtschaft

In einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft laufen parallel unzählige Austauschprozesse ab. Damit die Koordination zwischen Anbietern und Nachfragern der unterschiedlichsten Güter, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren funktioniert, muss ein Regelwerk zur Verfügung stehen, auf das sich alle Beteiligten verlassen können. Dieses Regelwerk wird auch als Wirtschaftsordnung bezeichnet und umfasst sowohl staatlich gesetzte als auch informelle Regeln des Wirtschaftens einer Gesellschaft. Zu den bewusst gesetzten Regeln zählen rechtliche Grundlagen (z. B. Verfassungs-, Steuer- und Privatrecht) und staatliche Institutionen zur Kontrolle und Aufsicht (z. B. Gerichte und Aufsichtsbehörden). Die informellen Regeln, auf die sich die Beteiligten im Laufe der Zeit geeinigt haben, beinhalten Sitten, Moral und gebräuchliche Handlungsregeln.

Begriffsbestimmung

Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Formen der Wirtschaftsordnung: Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Der wesentliche Unterschied liegt im gewählten Koordinierungsmechanismus für Angebot und Nachfrage. In der Marktwirtschaft erfolgt die Koordination dezentral über den Markt, bei der Planwirtschaft durch eine zentrale Planungsinstanz. Sowohl Markt- als auch Planwirtschaft können wiederum jeweils unterschiedliche Ausprägungen haben.

Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine spezielle Ausprägung der Marktwirtschaft: die Soziale Marktwirtschaft. Mit dieser Wirtschaftsordnung sollte ein „dritter Weg“ zwischen dem seit der Weltwirtschaftskrise zu Recht verpönten „Laissez-faire-Liberalismus“ und dem sich als Folge ausbreitenden Kollektivismus mit den menschenverachtenden Ausprägungen Kommunismus und Nationalsozialismus beschritten werden, wie es Wilhelm Röpke formulierte. Vordenker waren die Mitglieder des Freiburger Kreises, die auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entwickelten: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich. Das theoretische Fundament dieser Wirtschaftsordnung bildet der auf einer 1938 in Paris stattfindenden Konferenz ins Leben gerufene „Neoliberalismus“, der sich vom „Laissez-faire-Liberalismus“ durch die stärker betonte Rolle des Staates abgrenzt. Denn nur ein starker Staat kann sich mächtigen gesellschaftlichen Gruppen erfolgreich entgegenstellen.

Mit dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ist laut Alfred Müller-Armack gemeint, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Konkret heißt dies, dass die Soziale Marktwirtschaft auf drei wesentlichen Elementen basiert: Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung.

Die verfassungsmäßigen Grundlagen

Das erste Element, die Freiheit, ergibt sich unmittelbar aus dem der Sozialen Marktwirtschaft zugrundegelegten Menschenbild. Da die Gesellschaft aus Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen besteht, steht die Freiheit des Einzelnen, selbst über seine Lebenspläne und seine persönlichen Ziele zu entscheiden, im Mittelpunkt dieser Wirtschaftsordnung. Die Bundesrepublik Deutschland garantiert diese Freiheit im Rahmen der Gewährleistung der Berufs-, Gewerbe- und Unternehmerfreiheit sowie des Rechts der freien Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG) und der Vertragsfreiheit (Art. 2 GG). Die staatliche Garantie des Privateigentums einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums (in Deutschland gewährleistet durch Art. 14 GG) stellt einen entscheidenden Anreiz für Individuen dar, Leistungen zu erbringen und ist deswegen für die Soziale Marktwirtschaft unbedingt erforderlich. Die Einkommenserzielung dient sowohl als notwendiger Anreiz für abhängig Beschäftigte, ihre Leistung zu erbringen und zu verbessern, als auch als Anreiz für Unternehmer, welche durch die Aussicht auf Unternehmensgewinne für die von ihnen übernommenen Risiken und Verantwortungen entschädigt werden.

Freier Wettbewerb und staatliche Aufsicht

Wettbewerb als zweites Element der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet die Existenz offener Märkte. Die freie Preisbildung als Ergebnis des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage auf einem Markt ist als System der Informationsverarbeitung allen anderen Systemen überlegen und stellt die effizienteste Lösung des wirtschaftlichen Austausches dar. Damit der Markt als Koordinationsmechanismus effizient wirken kann, sind ein freier Marktzugang, eine faire Wettbewerbsordnung und die Gleichbehandlung der Wettbewerber erforderlich. Zur Gewährleistung dieser Voraussetzungen auf Güter- und Dienstleistungsmärkten ist eine kontinuierliche Ordnungspolitik erforderlich. So überwachen staatliche Institutionen, z. B. das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, den Unternehmenswettbewerb und greifen bei einer zu großen Marktmacht Einzelner, Marktabsprachen bzw. beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Position ein. Beim Wettbewerb der Arbeitnehmer muss zugleich die Chancengerechtigkeit gewährleistet werden. Staatseingriffe sollten sich auf Fälle des Marktversagens beschränken und nur dann erfolgen, wenn der Nutzen des staatlichen Eingriffs die damit verbundenen Kosten übersteigt.

Sozialen Marktwirtschaft und Verantwortung

Das dritte zentrale Element der Sozialen Marktwirtschaft ist die Verantwortung. Nicht nur werden die Rechte des Einzelnen geschützt, sondern der Einzelne wird auch in die Pflicht genommen, indem er die Verantwortung für sein Handeln trägt und für die Konsequenzen haftet. Gleichzeitig sorgt der Staat für eine Absicherung der ökonomisch Schwachen, wenn es ihnen und ihren Angehörigen nicht gelingt, ein menschenwürdiges Einkommen zu erwirtschaften (Subsidiaritätsprinzip). Hierfür besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein umfangreiches System der sozialen Sicherung und Einkommensumverteilung, zu dem z. B. das Arbeitslosengeld für Arbeitsuchende, die soziale Grundsicherung als Existenzminimum sowie die durch lohnabhängige Beiträge finanzierte gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gehören.

Die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 stellt eine beispiellose Erfolgsgeschichte dar. Angesichts dieses Erfolges und der Tatsache, dass sich heute alle Parteien in Deutschland (mit Ausnahme der extremen Linken) auf die soziale Marktwirtschaft berufen, klingt es beinahe erstaunlich, dass Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft anfangs in der eigenen Partei und gegen den massiven Widerstand der SPD verteidigen mussten. Erst mit dem sichtbaren Erfolg kam auch die allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung zur Sozialen Marktwirtschaft. Sowohl was die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als Maß für den Gesamtwert aller in einem Land in einem bestimmten Zeitraum hergestellten Güter und Dienstleistungen, als auch was die Entwicklung der Löhne, der Kaufkraft der Beschäftigten sowie der Arbeitszeit angeht – von der Sozialen Marktwirtschaft hat ganz Deutschland profitiert. Seit den 1970ern hat es jedoch immer wieder Phasen gegeben, in denen der Sozialstaat deutlich ausgeweitet wurde – mit der Gefahr, dass die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt wird und stattdessen ein ausufernder Wohlfahrtsstaat entsteht. Diese Entwicklung ist mit Sorge zu beobachten, weil die Bereitstellung der sozialen Sicherung nur so lange funktioniert, wie in der Gesellschaft ausreichend Anreize bestehen, produktiv tätig zu sein. Auch für die Zukunft stellt die Soziale Marktwirtschaft für Deutschland ein erfolgversprechendes Modell dar – sie muss nur richtig verstanden und umgesetzt werden.

Michael Eilfort

Weiterführende Literatur

  • Hasse, Rolf H./Schneider, Hermann/Weigelt, Klaus (Hg.): Lexikon Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftspolitik von A bis Z, 2. aktual. u. erw. Aufl., Paderborn u. a. 2005.
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Soziale Marktwirtschaft – Damals und Heute, Zitate und Aufsätze zusammengestellt von Sabine Vogel, Richard Reichel und Andrea Schneider, Berlin/Sankt Augustin 2007.
  • Müller-Armack, Alfred: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur sozialen Marktwirtschaft und zur europäischen Integration, Freiburg 1966.
  • Vanberg, Viktor: „Ordnungstheorie“ as Constitutional Economics – The German Conception of a „Social Market Economy“, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 39, 1988, S. 17-31.