The Konrad Adenauer Stiftung Rule of Law Programme

Die Entscheidung der EU-Außenminister vom 13. Juni 2005, die Aussetzung der Sanktionen um ein weiteres Jahr zu verlängern, steht im Widerspruch zur Realität auf Kuba. Seit Juli 2005 sind bereits wieder 30 weitere Personen verhaftet worden, die sich gegen das Regime öffentlich ausgesprochen und für Demokratie und die Wahrung der Menschrechte auf Kuba eingesetzt haben. Es wird bereits von einer neuen Welle der Unterdrückung (nueva ola represiva) gesprochen.

Durch die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Chinas und vor allem Venezuelas fühlt sich Fidel Castro nicht mehr isoliert. Offensichtlich hat er den Eindruck, auf das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere auch das der EU nicht mehr angewiesen zu sein. Gleichzeitig jedoch ist dem kubanischen Regime das vermehrte Aufbegehren der politischen Gefangenen und auch das deren Angehörigen ein Dorn im Auge. Dies bekommen zur Zeit besonders die Mitglieder und die Führer der „Christlichen Befreiungsbewegung“ (MCL) zu spüren. Aber nicht nur sie. Auch Mitglieder anderer Oppositionsbewegungen sind den zunehmenden Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Um Angehörige von Gefangenen davon abzuhalten, sich öffentlich für ihre Söhne, Ehemänner und Väter stark zu machen und sich für ihre Freilassungen einzusetzen, wurde in den letzten Monaten verstärkt von seiten des Regimes damit begonnen, die Haftbedingungen für die politischen Gefangenen in den Gefängnissen noch weiter zu verschlechtern. Vielen Gefangenen, deren Angehörige zum Teil auf Kuba, zum Teil im Ausland nicht verstummen und die schlechte Menschenrechtslage auf Kuba anprangern, ist der Kontakt zu ihren Familien völlig untersagt worden. Das hat dadurch auch zur Folge, dass manche Gefangene keine medizinische Versorgung mehr erhalten, da in vielen Fällen die Familien die Bereitstellung der Medikamente übernehmen müssen. Einigen Gefangenen wird mit der Verlegung in andere Gefängnisse oder in Zellen, die sie mit Schwerverbrechern teilen müssen, gedroht.

Gegen diese unwürdigen Behandlungen und für mehr Respekt ihnen gegenüber demonstrierten bis vor kurzem 3 Gefangene mit Hungerstreik. José Daniel Ferrer Garcia, Víctor Rolando Arroyo Carmona und Félix Navarro Rodríguez gehören alle drei zu der Gruppe der 75 gewaltlosen Regimekritiker, die im Zuge des kubanischen Frühlings im März 2003 verhaftet und der gemeinsamen Konspiration mit den USA gegen Kuba, der Gefährdung der Souveränität des Landes sowie des Verstoßes gegen die Prinzipien der Revolution angeklagt wurden. Alle drei wurden zu Freiheitsstrafen von 25-26 Jahren verurteilt. Alle drei setzen sich aktiv für das Varela Projekt ein. Und alle drei sind, wie viele der anderen Gefangenen auch, den Mißhandlungen durch das Wachpersonal machtlos ausgesetzt. José Daniel Ferrer, der bis zu seiner Verhaftung MCL-Koordinator in Santiago de Cuba war, musste seinen Hungerstreik nach 16 Tagen wegen seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes abbrechen. Er hatte bereits im Mai 2003 durch einen Hungerstreik auf die menschenunwürdigen Behandlungen der Gefangenen aufmerksam gemacht. Dieses Mal wollte er wieder eine Verbesserung der Haftbedingungen erreichen. Durch die schlechten Zustände in den Gefängnissen – brackiges Trinkwasser, undefinierbares, einseitiges Essen, kein Fleisch, kein Fett, katastrophale hygienische Zustände, keine Matratzen auf den Betten, keine Bettdecken, undichte Decken, so dass es in die Zellen hineinregnet – sind viele der Gefangenen gesundheitlich stark geschädigt und geschwächt. Víctor Rolando Arroyo, unabhängiger Journalist und Mitglied der Oppositionsbewegung Forum für Reform (Foro Por la Reforma), und Félix Navarro, Mitglied der Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel (Partido por la Democracia Pedro Luis Boitel), beendeten nach 24 Tagen ihren Hungerstreik, nachdem auf einige ihrer Forderungen eingegangen worden war. Doch auch sie befinden sich nach wie vor in sehr schlechten gesundheitlichen Zuständen.

Damas de Blanco

Die Angehörigen können meist nicht viel ausrichten, da auch sie in ihren Wohnvierteln den Einschüchterungsmaßnahmen der Staatsicherheit ausgesetzt sind. Eine Gruppe von Frauen, deren Männer und Söhne wegen des Eintretens für Presse- und Meinungsfreiheit verhaftet wurden, lassen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern lehnen sich mit viel Zivilcourage öffentlich gegen die Menschenrechtsverletzungen auf. Die Damas de Blanco (Damen in Weiß) marschieren jeden Sonntag über die Avenida Cinco im edlen Stadteil Miramar von Havanna zur Kirche Santa Rita. Der weißen Kleidung, die sie tragen, verdanken sie ihren Namen. Die weiße Kleidung dient sowohl als Symbol für Frieden als auch für die Unschuld iher inhaftierten Ehemänner und Familienangehörigen. Dadurch sowie durch die mitgeführten Fotos ihrer Angehörigen erregen sie die Aufmerksamkeit und mittlerweilen vermehrt auch die Symphatie ihrer Mitbürger. Selbstverständlich werden sie auf Schritt und Tritt von der Staatssicherheit begleitet, die aber (noch) nichts gegen sie unternimmt. Die Damas de Blanco sind keine Organisation im eigentlichen Sinne. Es ist ein Zusammenschluß von betroffenen Frauen, die nicht länger schweigend zuschauen wollen. Sie werden zum Teil durch verschiedene Exilgruppen finanziell unterstützt. Über diese Zuwendungen werden auch die Reisekosten abgedeckt, die bei den Besuchen in den weitentlegenen Gefängnissen anfallen.

Die kubanische Regierung versucht, sie als „aus dem Ausland gekaufte Söldnerinnen“ unglaubwürdig darzustellen. Auch unternimmt sie den Versuch, den sonntäglichen Marsch zu verhindern, indem sie die Besuchstermine in den Gefängnissen bewußt auf den Sonntagmorgen legt und die Frauen so vor die Wahl stellt, entweder ihre Angehörigen sehen zu können oder zur Kirche zu marschieren.

Das Engagement der Frauen wurde aber bereits von der EU gewürdigt, indem sie als Anwärterinnen für den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ 2005 ausgewählt wurden. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat Ende September die Namen der Kandidaten bekannt gegeben. Am 27. Oktober wird der Preisträger des diesjährigen Preises von den Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament in der Konferenz der Präsidenten bestimmt. Mit einer Auszeichnung der Damas de Blanco würde die EU ein Zeichen gegen die Unterdrückung und für die Wahrung der Menschenrechte auf Kuba setzen.

Die Praxis einiger EU-Staaten bei den Einladungen zu den Nationalfeiertagen zeigt, dass die Beschlüssen des EU-Rates, die Sanktionen gegen die Regierung in Havanna weiter auszusetzen, unter den EU-Mitgliedstaaten nicht allgemein gleich umgesetzt werden. Urspünglich war in der EU vereinbart worden, den Dialog mit dem Castro-Regime wieder zu intensivieren und auf die Einladung politischer Oppositioneller zu offiziellen Anlässen, wie die Feier der Nationalfeiertage, in die jeweiligen Botschaften zu verzichten. Norwegen war das erste Land, das diese Praxis trotz des EU-Beschlusses im Mai wieder aufnahm. Frankreich hingegen schloß die Dissidenten von der Feier zum 14. Juli aus. Für den Tag selber war nur eine Einladung an die kubanische Regierung ausgesprochen worden. Das Treffen mit den Oppositionellen fand einen Tag vorher statt. Die deutsche Botschaft jedoch bezog eindeutig Stellung. Zu der offiziellen Feier am 3. Oktober, die mittags stattfand, wurden zwar die kubanischen Politiker bis hoch zu Staatschef Castro eingeladen, doch fand am selben Tag abends eine „Velada“ statt, zu der auch viele der politischen Oppositionellen und Familienangehörige der politischen Gefangenen eingeladen wurden. Dies veranlaßte die kubanische Regierung, als Reaktion daraufhin keinen ihrer Vertreter beim mittäglichen Empfang erscheinen zu lassen. Die spanische Regierung hat ihren Nationalfeiertag am 12. Oktober ähnlich wie die französische Botschaft gestaltet. Die Regimegegner wurden nicht zu der offiziellen Feier und auch nicht am selben Tag eingeladen. Es fand zwar ein Treffen am 6. Oktober mit Vertretern einiger Oppositionsgruppen statt, doch wurde explizit daraufhin gewiesen, dass dies nicht im Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag stehe. Am 28. Oktober wird die Tschechische Republik ihren Nationalfeiertag begehen. Sehr wahrscheinlich wird sie die gleiche Praxis wie die Deutsche Botschaft anwenden und Oppositionelle am selben Tag, aber zu einer gesonderten Feier einladen.

Dieses Wochenende, vom 14. bis 15. Oktober 2005, findet in Salamanca, Spanien der 15. Iberoamerikanische Gipfel statt. Bereits mehrere Gruppen der Oppositionsbewegung stehen in den Startlöchern, um unter den Augen der Weltöffentlichkeit für Menschenrechte auf Kuba zu demonstrieren. Die Damas de Blanco haben letzten Dienstag eine Botschaft an die Regierenden, die an dem Gipfel teilnehmen werden, geschickt, in der sie diese auffordern, sich ebenfalls für die „unmittelbare und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen“ einzusetzen. Wie und ob das Thema der Menschenrechtsverletzungen auf Kuba angesprochen wird, bleibt abzuwarten.

Ausblick

Auch wenn die Mitgliedsstaaten der EU in einem gemeinsamen Beschluss sich für einen kritischen Dialog und damit für eine Einschränkung der Beziehungen zu den politischen Regimegegnern ausgesprochen haben, zeigt die jetzige Praxis, dass dennoch auf unterschiedliche Weise gehandelt wird. Nach wie vor gibt es keine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Kuba. Castro scheint es weiterhin zu schaffen, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Es bleibt zu wünschen, dass die EU sich zu einer gemeinsamen Haltung entschließen und dadurch auch mit einer Stimme sprechen kann. Solange dies nicht geschieht, werden die demokratischen Kräfte auf Kuba weiter geschwächt bleiben. Die Regierung Kubas hat freie Hand, mit den demokratischen Kräften und ihren Forderungen nach ihren eigenen Vorstellungen zu spielen. Dies beweisen die jüngsten Verhaftungen, nachdem im April zuvor der Schein für das Ausland gewahrt wurde, dass die Regierung Kubas auf Forderungen der EU und der Dissidenten mit der Freilassung der 14 Opposionellen einging.

Castro ist beim Thema Menschenrechte der EU und den demokratischen Kräften auf der Insel noch nie entgegen gekommen. Es ist erstaunlich, dass die EU sich diese Taktiererei von der kubanischen Regierung so lange gefallen läßt, ohne Konsequenzen zu ziehen. Vielleicht ist die Rückkehr zu der Praxis, Einladungen zu den Nationalfeiertagen auch an Oppositionelle auszusprechen, auch ein Zeichen, dass manche Staaten sich mehr und mehr dessen bewusst werden und nicht bereit sind, das Spiel Castros weiter mitzumachen.

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