François Fillon macht Frankreich fit

Thesen aus dem Buch "Faire" des ehemaligen Premierministers

François Fillon, Premierminister Frankreichs zwischen 2007 und 2012, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 als Kandidat seiner Partei „Les Républicains“ antreten. Diese werden ihren Präsidentschaftskandidaten im Rahmen von Vorwahlen im November 2016 ermitteln. Bereits im vergangenen Herbst hat Fillon ein Buch mit dem Titel „Faire“ („Machen“) veröffentlicht und seinen Willen zur Kandidatur auf diese Weise auch inhaltlich untermauert. Im folgenden Bericht werden die Thesen von Fillons Buch vorgestellt.

Regierungsumbildung in Frankreich

Hollande umschmeichelt das linke Lager - Grüne und Linke zurück im Kabinett

Nach dem Rücktritt des Außenministers Laurent Fabius hat Staatspräsident Hollande am vergangenen Donnerstag eine Regierungsumbildung vorgenommen. Im Kabinett unter Premierminister Valls sind nunmehr 38 Ressorts vergeben, darunter 18 Minister- und 20 Staatssekretärsposten. Diese Umbesetzung soll Hollande im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 als Wahlkampfteam die Zustimmung von Grünen und Linken sichern. Denn auffällig ist: Die Grünen sowie Vertreter der radikalen Linken stellen wieder Regierungsvertreter. Dies sorgt jedoch nicht für neuen Aufwind für den Präsidenten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Regionalwahlen als Weichenstellung für zukünftige politische Karrieren

Kaum waren die Ergebnisse des zweiten Durchgangs der Regionalwahlen bekannt, schalteten viele Politiker der Républicains bereits auf Wahlkampfmodus: In einem Jahr wird die Partei im Rahmen von Vorwahlen, der „primaire“, darüber entscheiden, wer für sie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten wird.

Aufatmen in Frankreich

Sieben Regionen gehen an die Républicains - fünf Regionen an die Sozialisten

Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen können die Républicains sieben Regionen erobern – darunter Paris und das Elsass. Die Sozialisten gewinnen fünf Regionen – darunter die Bretagne und den Südwesten um Bordeaux. In Korsika siegen die Regionalisten. Der Front National geht leer aus. Seine Vorsitzende Marine Le Pen erklärt dennoch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017: „Nichts wird uns aufhalten.“

Front National stärkste Kraft

Rechtspopulistische Protestpartei ist in sechs Regionen auf Platz 1

Mit landesweit knapp 28 Prozent der Stimmen konnte die rechtspopulistische Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die bürgerlichen Républicains liegen mit 27 Prozent dicht dahinter. Mit 24 Prozent kommen die regierenden Sozialisten auf Platz drei. In sechs der 13 Regionen liegt die FN vorne: So auch in der Region Nord-Pas de Calais-Picardie, in der die Vorsitzende der FN, Marine Le Pen, mit 40,3 Prozent viel Zuspruch erhalten hat. Doch erst der zweite Wahlgang am 13. Dezember entscheidet endgültig über Sieg und Niederlage.

Flüchtlingspolitik in Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Während sich in Deutschland Befürworter und Gegner in der Flüchtlingskrise gegenüberstehen, blickt man in Frankreich insgesamt eher skeptisch auf die Zuwanderung. Nach den Anschlägen auf Paris vom 13. November 2015 verhärtet sich der Ton in der Flüchtlingskrise. Frankreichs Premierminister Manuel Valls fordert strengere Grenzkontrollen für Europa und eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Regionalwahl als Stimmungstest

Républicains und Front National in Umfragen gleichauf – Sozialisten auf Platz 3

Am 6. und 13. Dezember wählen die Franzosen ihre Regionalräte. Noch steht Frankreich unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November 2015. Die Regionalwahlen gelten dennoch als letzter großer Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Républicains unter Nicolas Sarkozy kämpfen darum, landesweit stärkste politische Kraft zu werden. Gleichzeitig tritt mit den neu gewählten Regionalräten eine Gebietsreform in Kraft.

„La France est en guerre“

Frankreich zwischen den Terroranschlägen und den Regionalwahlen

Frankreich befindet sich im Krieg. Mit diesen Worten eröffnete Präsident François Hollande am 16. November seine Rede vor dem Kongress. Drei Tage zuvor waren 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris ermordet und Hunderte verletzt worden. Der laufende Wahlkampf zu den Regionalwahlen, die am 6. und 13. Dezember stattfinden werden, wurde zwar vorübergehend ausgesetzt. Über die Medien nahmen Politiker jeglicher Couleur jedoch die Gelegenheit wahr, die Ursachen und Folgen der Anschläge ausführlich zu diskutieren und auf diese Weise den Wahlkampf mit anderen Mitteln fortzuführen.

„Fluctuat nec mergitur“

Reaktionen der französischen Politik auf die Anschläge von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist seit Samstag an einem Bauzaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Restaurants und Bars sowie das Musiktheater, in denen am Freitagabend bei Terroranschlägen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

Frankreich im Frühwahlkampfmodus

Duell Sarkozy - Juppé

In diesen Tagen jährt sich die Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs zum dritten Mal. Im Mai 2017 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an. Zwar sollte man eigentlich erwarten, dass die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit (mehr als 3,5 Mio., ca. 11%, März 2015), die stagnierende Wirtschaft, das Haushaltsdefizit oder die geplante Abschaffung des angeblich „elitären“ Deutschunterrichts in den Schulen die innenpolitische Debatte beherrschen. Doch in Wahrheit bewegt nur ein Thema die Gemüter: die Präsidentenwahl 2017.