1966-1967: Parteivorsitzender im Übergang - Ludwig Erhard

Die Reform der CDU nach dem Führungswechsel von Adenauer zu Erhard – 1963 im Kanzleramt, 1966 im Parteivorsitz – vollzog sich mitten in der Transformation der Bundesrepublik zu einer expandierenden, von Liberalisierung und Pluralisierung geprägten Wirtschaftsgesellschaft. Aus diesem Prozess, der auch im folgenden Jahrzehnt bestimmend blieb, ging die CDU in einem Maße verändert hervor, dass die Partei der 1980er Jahre und diejenige der 1950er wie „zwei verschiedene Parteien“ (H.-J. Lange) erscheinen. Als ein erstes Indiz für die fortschreitende Einebnung der Parteienlandschaft und die Annäherung der Volksparteien in Grundpositionen kann schon der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 1966 gelten, als die Union im bevölkerungsreichsten Land, ihrer Urheimat, ihre Vorherrschaft einbüßte. Die Erosion ihrer traditionellen Wählermilieus beschleunigte sich von da an.

Mit dem populären, liberalen „Vater des Wirtschaftswunders“ als Kanzler wollten CDU und CSU „aus der Nachkriegszeit heraustreten“ und eine gesellschaftspolitische Integration auf marktwirtschaftlicher Grundordnung (Alfred Müller-Armack: „zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft“; Ludwig Erhard: „formierte Gesellschaft“) vorantreiben. Dass Erhard, der den Unionsparteien in der Bundestagswahl 1965 als Wahllokomotive zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte verhalf, jedoch schon Ende 1966 scheiterte, lag sowohl in seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem ökonomisch geprägten Politikverständnis als auch in ungünstigen außen- und innenpolitischen Entwicklungen begründet. Der frühere Wirtschaftsminister war trotz seines guten Willens, als Volkskanzler zu wirken, keine Autoritäts- und Integrationsfigur wie Adenauer; als Parteiführer versagte er, wie er überhaupt zur Christlichen Demokratie kein inneres Verhältnis fand. In der Krise vermochte er nicht, die sich mehrenden Spannungen zwischen den christlichsozialen, liberalen und konservativen Elementen der Union, zwischen Parteireformern und Honoratioren, zwischen Bundespartei und Landesverbänden niedrig zu halten oder auszugleichen. Zudem schwächte er seine Position dadurch, dass er sich zunächst der Personalunion von Kanzleramt und Parteivorsitz verweigerte und damit seine Politik der ständigen Kritik des Parteichefs und Altbundeskanzlers aussetzte.

Politisch trat Erhard ein schweres Erbe an. Der politische Bau Adenauers wurde Mitte der 1960er Jahre im internationalen Zusammenhang wie auch im Innern harten Belastungsproben unterworfen. Unterschiedliche Forderungen von französischer und amerikanischer Seite an die Adresse der Bundesrepublik machten eine Positionsbestimmung im westlichen Bündnissystem nötig. Der französische Staatspräsident de Gaulle, mit dem Adenauer zur Krönung seiner Politik der Aussöhnung mit Frankreich 1963 den Elysée-Vertrag zustande gebracht hatte, wollte im Zusammengehen mit der Bundesrepublik ein integriertes „Europa der Vaterländer“ zur selbständigen „dritten Kraft“ neben den USA und der Sowjetunion machen. Die USA der Johnson-Administration verlangte vom deutschen Partner einen eigenen Beitrag zur westöstlichen Entspannung und eine deutliche Solidarität angesichts der Ausweitung des Vietnamkrieges. In den Unionsparteien verhärteten sich die Fronten bei den Befürwortern der einen wie der anderen Interessenpräferenz. Der Konflikt zwischen den europaorientierten „Gaullisten“ und den Frankreichs Sonderrolle ablehnenden „Atlantikern“, zwischen den beiderseitigen Wortführern Franz-Josef Strauß und Außenminister Gerhard Schröder zog die Führungsschwäche Erhards in die Öffentlichkeit.

Das Schicksal Erhards entschied sich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Um den Konjunkturrückgang, der sich im Laufe des Jahres 1966 mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstums und mit leichtem Anstieg der Preise und Arbeitslosenzahlen abzeichnete (Kohlenkrise), durch eine antizyklische Stabilisierungspolitik aufzufangen, fand Erhard nicht die geeigneten Mittel. Von den Parteispitzen der Union politisch im Stich gelassen, sah er sich Ende November 1966 zum Rücktritt gezwungen. Er verfügte in CDU und CSU über keine „Hausmacht“. Die Neuansätze seiner Politik wie in der Nahost-Politik die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, wie die Handelsabkommen mit Ostblockländern, die Zustimmung zum ersten Passierscheinabkommen für Berlin, das Leitbild der „formierten Gesellschaft“ (13. Bundesparteitag der CDU) oder die Friedensnote der Bundesregierung vom 25. März 1966 mit Abrüstungsvorschlägen und Gewaltverzichtsangeboten an den Ostblock wiesen jedoch in die Zukunft.

Hans-Otto Kleinmann

Literatur

  • G. Schäfer / C. Nedelmann (Hg.), Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik (1969);
  • A. Mintzel, Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972 (21978);
  • D. Buchhaas, Die Volkspartei. Programmatische Entwicklung der CDU 1950-1973 (1981);
  • K. D. Bracher u. a. (Hg.), Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bde. (1981-1987);
  • W. Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980 (1985);
  • V. Laitenberger, Ludwig Erhard. Der Nationalökonom als Politiker (1986);
  • D. Koerfer, Kampf ums Kanzleramt. Erhard und Adenauer (1987);
  • H. Korte, Die Gesellschaft im Aufbruch. Die Bundesrepublik Deutschland in den sechziger Jahren (1987);
  • K. Niclauß, Kanzlerdemokratie. Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl (1988);
  • J. Schmid, Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus (1990);
  • A. Doering-Manteuffel, Strukturmerkmale der Kanzlerdemokratie, in: Der Staat 30 (1991);
  • Ders. (Hg.), Adenauerzeit: Stand, Perspektiven und methodische Aufgaben der Zeitgeschichtsforschung 1945-1967 (1993);
  • H.-O. Kleinmann, Geschichte der CDU (1993); G. Langguth (Hg.), In Verantwortung für Deutschland. 50 Jahre CDU (1996);
  • V. Hentschel, Ludwig Erhard – ein Politikerleben (1996); G. Rinsche (Hg.), Frei und geeint. Europa in der Politik der Unionsparteien (1997);
  • R. Morsey, Die Bundesrepublik Deutschland: Entstehung und Entwicklung bis 1969 (42000);
  • H. A. Winkler, Der lange Weg nach Westen. Bd. 2: Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung (2000);
  • A. Schildt u. a. (Hg.), Dynamische Zeiten. Die 60er Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften (2000);
  • F. Bösch: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945-1969 (2001);
  • G. Buchstab (Hg.), Brücke in eine neue Zeit. 60 Jahre CDU (2005);
  • U. Zolleis, Die CDU – das politische Leitbild im Wandel der Zeit (2008);
  • H.-P. Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute (2009);
  • Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes (bearb. von G. Buchstab), Bd. 5: 1965-1969 (2005);
  • Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966-1969, Bd. 5 (2010).

Teilen