1967-1971: Umbruchphase - Kurt Georg Kiesinger

Seit Mitte der 1960er Jahre begann sich in den Führungsgremien der Union der Generationenwechsel von den noch im Kaiserreich Geborenen zu den Jahrgängen der Weimarer Republik zu beschleunigen. Politiker wie Rainer Barzel, Werner Dollinger, Alfred Dregger, Hans Katzer, Helmut Kohl, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Richard von Weizsäcker, Friedrich Zimmermann, die ihre Sozialisation im Dritten Reich, Weltkrieg und Nachkriegschaos erfahren hatten, drängten im Reformprozess der Union nach vorne. Mit Landesvorsitzenden wie Dregger (1967 Hessen), Wilfried Hasselmann (1968 Niedersachsen) oder Kohl (1965 Rheinland-Pfalz) wuchs ein neuer Typ des Parteipolitikers in die CDU hinein. Die Hauptstütze für die Christliche Demokratie in dieser Zeit des geistigen Klimaumschwungs und Wertewandels blieb jedoch ihre starke Position in den Ländern mit den „Landesvater“-Ministerpräsidenten Alfons Goppel (Bayern 1962-1978), Helmut Lemke (Schleswig-Holstein 1963-1971), Kurt Georg Kiesinger (Baden-Württemberg 1958-1966), Peter Altmeier (Rheinland-Pfalz 1947-1969) und Franz Josef Röder (Saarland 1959-1979), auch wenn nachhaltig revitalisierende Impulse aus der Provinz erst von der Folgegeneration der CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU ausgingen (Hans Filbinger, Kohl, Stoltenberg). Von historischer Bedeutung war in den 1960er Jahren allerdings der Aufstieg der CSU zur Alleinherrschaft in Bayern. Damit wuchs auch, über den Bundesrat, über ihre Landesgruppe in der Bundestagsfraktion und durch ihre Minister im Bundeskabinett, ihr Einfluss auf die gesamte Unionspolitik. Im zweiten Kabinett Erhard 1965 erreichte die CSU mit fünf Ministern ihre zahlenmäßig stärkste Beteiligung in der Bundesregierung.

Machtfaktor Fraktion

Schon während der Auseinandersetzung um die Nachfolge Adenauers war der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Schlüsselfunktion auch für die Willensbildung und den Zusammenhalt der Unionsparteien zugefallen. Weil die folgenden CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Erhard und Kiesinger der Parteipolitik eher fern standen und in der Großen Koalition, besonders aber nach dem Machtverlust 1969 die unter Adenauer gewohnte Abhängigkeit der Union von der Regierung aufhörte, verlagerte sich für die CDU das politische Führungszentrum zwischenzeitlich weitgehend in die Fraktion. Die dominierende Rolle Rainer Barzels, der zwischen 1963 und 1973, nach dem Wechsel Heinrich Krones ins Kabinett, den Fraktionsvorsitz mit großer Effizienz ausübte, verdankte sich nicht zuletzt diesem vergrößerten Gewicht der Bundestagsfraktion. Sie agierte sowohl beim Sturz Erhards als auch bei der Parteierneuerung als treibende Kraft. Sie war es auch, die „in dieser ganz, ganz ernsten Lage für die Union“ (Barzel), nachdem sich die Gemeinsamkeiten mit der FDP erschöpft hatten, den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien für eine große Koalition mit der SPD nominierte. Am 10. November 1966 setzte sich im Wahlverfahren der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger gegen seine Mitbewerber Rainer Barzel und Gerhard Schröder durch.

Politik in der Großen Koalition

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Plakat zur Bundestagswahl 1969. Kurt Georg Kiesinger (1904-1988) war von 1967 bis 1971 Vorsitzender der CDU.
Die Unionsparteien gingen die Große Koalition mit der SPD ein, um ihre Zerstrittenheit und Handlungsschwäche überwinden zu können, ohne die Regierungsverantwortung abzugeben. Die Strategie von CDU und CSU lief darauf hinaus, durch eine mit der SPD vereinbarte Wahlrechtsreform der FDP die Möglichkeit zu nehmen, die Rolle des Züngleins an der Waage zu spielen, und so für sich den Trumpf der stärksten politischen Kraft in der Hand zu behalten. Das erschien auch deshalb um so nötiger, als mit dem Sprung der NPD über die 5-Prozent-Marke in den Landtagswahlen 1966 in Bayern und Hessen am rechten Rand neue Unsicherheiten für die Christliche Demokratie entstanden waren.

Die Kiesinger-Regierung, in der CDU und CSU mit zehn, die SPD mit neun Ministern vertreten waren, konnte auf fast allen Gebieten von Staat und Gesellschaft eine beachtliche – nur den ersten beiden Wahlperioden der Adenauerära vergleichbare – Renovierungs- und Modernisierungsarbeit leisten (436 Gesetze). Die Mehrheitsverhältnisse ermöglichten Grundgesetzänderungen, die für die Notstandsgesetzgebung und die Haushaltsreform erforderlich waren. Durch 1. und 2. Konjunkturprogramm, Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967, „Konzertierte Aktion“, Mittelfristige Finanzplanung und Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurden zügig bald die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen erreicht. Dabei gingen die Unionsparteien freilich problematische Kompromisse ein, teilweise sogar zu Lasten originärer christlich-demokratischer Leitkonzepte. So verlangte die keynesianisch orientierte Konjunkturpolitik des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller von der Union ein Abrücken vom Ordoliberalismus Erhardscher Prägung, und mit der Einführung der „Gemeinschaftsaufgaben“ von Bund und Ländern nahmen sie die Lockerung ihrer föderalistischen Grundeinstellung hin („kooperativer Föderalismus“). Auch in der Sozialpolitik kam es zu einem „Austausch der Referenzgrößen“ (H. G. Hockerts). Die sozialrechtlichen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten wurden eingeebnet. Der Ausbau der sozialen Sicherheitssysteme, der in der Verantwortung des Sozialministers Katzer erfolgte, begünstigte die Entwicklung von der sozialstaatlichen Solidargemeinschaft zur versorgungsstaatlichen Anspruchsgesellschaft.

In der Außenpolitik vermochte die Große Koalition das Verhältnis zu den USA wieder auf die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu stellen und im Verhältnis zu Frankreich die angespannten Beziehungen zu entkrampfen. Damit erledigte sich in der Union auch der lästige Streit zwischen „Gaullisten“ und „Atlantikern“, zumal de Gaulle im April 1969 von dem wesentlich flexibleren und der europäischen Union aufgeschlosseneren Georges Pompidou abgelöst wurde. In der Ost- und Deutschlandpolitik rang sich die CDU/CSU zu einer neuen Flexibilität gegenüber dem Osten durch. Die Politik der deutsch-deutschen Entspannung durch offizielle Kontakte konnte eingeleitet werden (Kiesinger-Stoph-Briefwechsel). Von da an war in der Union die Diskussion über die Modifizierung der seit den 1950er Jahren vertretenen Rechtsauffassungen in der deutschen Frage kein Tabu mehr, doch war sie, insbesondere aber die CSU, noch nicht bereit, praktische Fortschritte in der Ost- und Deutschlandpolitik auf der Grundlage des Status quo zu suchen.

Die Rolle der Union in der Großen Koalition

Die Christliche Demokratie in der Regierung der Großen Koalition hinterließ ein Bild mit ambivalenten Zügen: Auf der einen Seite konnte sie zusammen mit der SPD eine modernisierende Reformpolitik verwirklichen. Die Unionsparteien erwiesen sich wieder als handlungsfähige politische Kraft, ja sie verstanden sich als „Motor“ der Regierungspolitik. Das war zweifellos auch das Verdienst Kiesingers, des Kanzlers der Großen Koalition. Auf der anderen Seite war es jedoch oft so, dass die Unionspolitik dem dynamischen Wandel der gesellschaftlichen Einstellungen „hinterherhandelte“. Das Zusammengehen mit der SPD wirkte sich für die Unionsparteien in der Endsumme nicht zum Vorteil aus. Von der Unruhe des Zeitgeistes, dem Mentalitätswandel des Endes der Nachkriegszeit und der sich ausbreitenden Stimmung eines notwendigen Wechsels wurde die Christliche Demokratie in ihren Grundpositionen weitaus stärker betroffen als die Sozialdemokratie. Während die SPD mit Hilfe der Union ihre Regierungsfähigkeit demonstrierte und sich neue Wählergruppen erschloss („Schiller-Wähler“), hatten sich CDU und CSU damit auseinanderzusetzen, dass sie in der Bevölkerung bei den einen als „Bremser“, bei den anderen als zu nachgiebig im Ruf standen. Mit dem Aufkommen rechtsradikaler Parteien (NPD) ging eine Sogkraft vom rechten Rand her auf die Wählerschaft der Unionsparteien aus. Die 68er-Protestbewegungund die Außerparlamentarische Opposition, die sich im Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition formierte, konfrontierten die Union zugleich mit Werthaltungen und Bewusstseinslagen, die wesentliche Elemente christlich-demokratischen Selbstverständnisses und Politikhandelns in Frage stellten.

Erste Parteireformen

Die CDU ließ ihre Parteireform beim Übergang in die Nach-Adenauer-Zeit im Berliner Programm von 1968 kulminieren, das ihre Orientierung an der westlichen Demokratie, ihren Antikommunismus, ihre Wiedervereinigungsmaxime sowie ihr Rechtsstaatsdenken, ihr Markwirtschaftskonzept und soziales Subsidiaritätsprinzip, ihre Werthaltung der Familie und ihr positives Verhältnis zum „C“ neu begründete. Als Aktionsprogramm für die Bundestagswahl 1969 ausgearbeitet, umriss es mit seiner Fortschreibung 1971 das politische „Koordinatensystem der Partei“ bis zum ersten Grundsatzprogramm von 1978. Auch die CSU gab sich 1968 ein neues Grundsatzprogramm. Organisatorisch hatte die CDU, in unmittelbarer Reaktion auf das Parteiengesetz von 1967, auf ihrem Braunschweiger Bundesparteitag durch eine grundlegende Satzungsreform und eine neue Führungsstruktur mit einem Generalsekretär (Bruno Heck) und fünf stellvertretenden Vorsitzenden endgültig die Weichen für die Entwicklung der Partei zum eigenständigen politischen Entscheidungsorgan gestellt. Zugleich wurde auch die Bundesgeschäftsstelle neu gegliedert und personell verstärkt. Der Veränderungsprozess, dem CDU und CSU in der zweiten Hälfte der 1960er unterworfen waren, spiegelte sich auch in der Geschichte ihrer Vereinigungen und Sonderorganisationen wieder. Von diesem Subsystem der Christlichen Demokratie waren wichtige Reformvorstellungen und Reformaktivitäten seit der Adenauerära ausgegangen. Im Zuge der Entwicklung von CDU und CSU zu modernen Volksparteien verteilten sich dabei Gewicht und politischer Einfluss der Vereinigungen neu: Während die Position der Sozialausschüsse und der Kommunalpolitischen Vereinigung schwächer wurde, unter anderem weil der al te Stamm christlicher Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der Weimarer Republik und des Nachkriegsaufbaus allmählich ausstarb, erfuhren Junge Union, Frauenvereinigung und die vom Wirtschaftsrat der CDU unterstützte mittelstandspolitische Vertretung durch die Reformdiskussion in Partei und Gesellschaft eine nachhaltige Rollenaufwertung.

Trotz aller Reformansätze und Veränderungen konnte sich die Christliche Demokratie bis zum Ende der 1960er Jahre – in der Zeitenwende zwischen „juste milieu“ und neuer Unruhe (K. Hildebrand) – nicht völlig vom Image der Fünfziger befreien. Ihr parteipolitisches Profil war noch eher traditionell geprägt und ihre Wählerschaft strukturell noch unausgewogen; vor allem die CDU litt darunter, dass die jüngeren Wählerjahrgänge und der sog. neue Mittelstand, die urbane Mittelschicht der gehobenen, unselbständigen Beschäftigten, zu ihr Distanz hielten. Die allgemeine Bewegung in der Gesellschaft, Krisenbewusstsein, Liberalisierung der Lebensstile und demokratische Politisierung machten auch vor den Unionsparteien nicht halt. Statt durch ihre Reformen geschlossener zu werden, entwickelte die Union neue Binnendifferenzierungen, die sich in wachsenden Spannungen zwischen CDU und CSU, in verstärkter Fraktionsbildung innerhalb der Bundestagsfraktion und in parteiinternen Gruppierungen zur Vertretung bestimmter außen- und gesellschaftspolitischer Interessen äußerten. Die Leistung der Parteiführungen unter Kiesinger und Strauß ist vor allem darin zu sehen, dass die auseinanderstrebenden Gruppen und Flügel von CDU und CSU zusammengehalten wurden, als sie 1969 aus der Regierung verdrängt wurden.

Nachdem im März 1969 Gustav Heinemann aufgrund des „alternativen Bündnisses“ (A. Baring) von SPD und FDP zum Bundespräsidenten gewählt worden war, mussten die Unionsparteien zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme 1949 um ihren Führungsanspruch und ihre Position als Regierungsparteien bangen und kämpfen. In der Bundestagswahl am 28. September 1969 verfehlten sie nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Trotz der Verschleißeffekte nach 20 Jahren Regierung zeigten sich CDU und CSU als Volksparteien in allen Schichten und Landschaften stabil verankert. Der Gang in die Opposition blieb ihnen dennoch nicht erspart, weil SPD und FDP die unübliche Koalition gegen die stärkste politische Kraft eingingen.

Hans-Otto Kleinmann

Literatur

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  • H. Korte, Die Gesellschaft im Aufbruch. Die Bundesrepublik Deutschland in den sechziger Jahren (1987);
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  • G. Langguth (Hg.), In Verantwortung für Deutschland. 50 Jahre CDU (1996);
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  • U. Zolleis, Die CDU – das politische Leitbild im Wandel der Zeit (2008);
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  • H.-P. Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute (2009);
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