1976-1982: Als Oppositionsführer ins Kanzleramt - Helmut Kohl

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Plakat zur Bundestagswahl 1976.
Die zweite Etappe der Oppositionszeit von CDU und CSU bis 1982 stand im Zeichen der Oppositionsführerschaft des CDU-Vorsitzenden Kohl, der 1976 sein Mainzer Ministerpräsidentenamt aufgab und auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion in Bonn übernahm. Der Führungsanspruch, den die CDU damit gegenüber der CSU betonte, setzte die Gemeinsamkeit der Christlichen Demokratie, wie sie seit Gründung der Bundesrepublik durch die Fraktionsgemeinschaft beider Unionsparteien im Deutschen Bundestag verkörpert wurde, erhöhter Spannung aus. Vom Beschluss der CSU-Landesgruppe zur Bildung einer eigenen Fraktion (Wildbad Kreuth 19. November 1976) bis zur Kanzlerkandidatur von Strauß für die Bundestagswahl 1980 begleiteten ständige Personal- und Strategiediskussionen die Politik der Union in der 8. Wahlperiode. Die Androhung einer Ausdehnung der CDU auf Bayern konnte zwar eine regelrechte Scheidung verhindern, so dass die parlamentarische Einheit der CDU/CSU gewahrt blieb, aber das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien gestaltete sich in der Folge mehr wie ein politisches Bündnis jeweils selbständiger, gleichberechtigter Parteien zur Gewinnung der Regierungsmehrheit, als „Frage der politischen Zweckmäßigkeit“ (Richard Stücklen). Zur Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft einigten sich CDU und CSU auf eine Oppositionspolitik der „freiheitlichen Alternative zum Sozialismus“; oppositionelle Kontrolle und Alternativbildung sollten als Auseinandersetzung um die geistige Führung und in dem Selbstverständnis erfolgen, dass die christlich-demokratische Idee „auf die Mehrheit der Wähler in der Bundesrepublik eine größere Faszination ausgeübt (habe) als jede andere politische Idee einschließlich des Sozialismus“ (Helmut Kohl).

Eine geschlossen operierende, klare Alternative zur Regierungspolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt resultierte daraus nicht. Weder im Verhältnis zwischen den Unionsparteien und ihren rivalisierenden Vorsitzenden, noch auch innerhalb der CDU kamen die Streitigkeiten über die strategisch-inhaltliche Ausrichtung und über die Funktionsfähigkeit der Führung zur Ruhe. Vor diesem Hintergrund ist auch der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs 1977 zu sehen. Im Unterschied zu Kurt Biedenkopf vertrat Heiner Geißler eine von der CSU als „ideologisch-progressive Öffnung nach links“ (Franz-Josef Strauß) kritisierte Linie. Aus den Gruppen- und Flügelbildungstendenzen der Union erklärte sich 1978 ferner der Fraktionsaustritt von Herbert Gruhl, der die erste bundesweite Umweltpartei „Grüne Aktion Zukunft“ gründete. Dieser Einzelfall verdeutlicht zugleich, wie schwierig es unter Oppositionsbedingungen für die Union war, sich auf neue politische Probleme einzustellen. Bei den personalpolitischen Friktionen lief die Sachpolitik Gefahr, zweitrangig zu werden. Nicht zu Unrecht ist den Unionsparteien damals der Vorwurf gemacht worden, im Kern eine „mehr archetypische als rationale Politik“ betrieben zu haben (D. A. Seeber).

Grundsatz- und Programmarbeit

Trotzdem sollte nicht verkannt werden, dass die Union gerade in dieser Phase der Opposition ein beträchtliches Maß an Grundsatz- und Programmarbeit geleistet hat. Dafür zeugen nicht nur ihre zahlreichen Fachkongresse, Aktionsprogramme und Beschlüsse, sondern auch ihre Grundsatzprogramme 1976 (CSU) und 1978 (CDU), in denen beide Parteien der Christlichen Demokratie politische Gesamtkonzepte zur Bewältigung der Gegenwartsherausforderungen vorlegten. Von 1973 eingesetzten Kommissionen erarbeitet und nach intensiven innerparteilichen Befragungen und Diskussionen gebilligt, versuchten beide Programme, jeweils den geistigen Standort durch Orientierung am christlichen Menschenbild zu bestimmen und die Christliche Demokratie als politische, liberale wie konservative und soziale Positionen vereinende Kraft der Mitte zu profilieren. Die Gemeinsamkeit der Christlichen Demokratie zeigte sich in der Wertorientierung der Politik an den Prinzipien der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Zumal für die CDU bedeutete das Grundsatzprogramm von 1978sowohl geistige Bewusstseinserneuerung als auch Ausgangsstellung politischer Gestaltungsarbeit. Mit dem erworbenen Image einer Programmpartei demonstrierte die Partei ihre Modernisierung.

Außenpolitische Orientierung

In der zweiten Periode ihrer Oppositionszeit verstärkte die Christliche Demokratie auch ihre transnationale Zusammenarbeit. Im April 1976 gründete sich die Europäische Volkspartei (EVP) als „Föderation der christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“. 1978 konstituierte sich die Europäische Demokratische Union (EDU) als institutioneller Rahmen für die Kooperation zwischen christlich-demokratischen und konservativen Parteien Europas. Der Beitrag der Unionsparteien zu den politischen Zielvorstellungen und programmatischen Grundaussagen der EVP wie auch zur Formulierung der Wahlplattform der EVP für die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 war erheblich und entsprach ihrer in der Wählerschaft stets hoch eingeschätzten europapolitischen Kompetenz. Außenpolitisch äußerte sich das unter anderem darin, dass die Unionsparteien dem europäischen Einigungsprozess die Priorität vor der KSZE-Politik gaben. Angesichts der „Eurosklerose“-Erscheinungen gegen Ende der 1970er Jahre waren sie in Sorge, der Kurs der Bundesrepublik in Richtung einer Politischen Union Europas könne langfristig gestört werden. Bereits die Entscheidung der CDU/CSU gegen die Annahme der Schlussakte von Helsinki 1975 hatte auf die Basiswerte der westlichen Demokratien, insbesondere die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker abgestellt. Die Haltung der Union zum KSZE-Prozess blieb infolgedessen bis in die 1980er Jahre von „elastischer Skepsis“ (C. Hacke) geprägt. Diese Einschätzung trifft aber auch für die Entspannungspolitik der Union insgesamt zu, die wie ihre Sicherheitspolitik von der „Perzeption der Bedrohung durch die Sowjetunion“ (T. M. Weber) bestimmt wurde. Bei allen Differenzen zwischen den „Nachrüstern“, die überwiegend in der CSU zu finden waren, und den „Harmel-Befürwortern“, die – namentlich in der CDU – für eine ausgewogene Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik eintraten („Abrüstung mit Sicherheit“), galt als „Grundgesetz“ christlich-demokratischer Außenpolitik die unbedingte atlantische Solidarität mit den USA und der NATO.

Innenpolitische Herausforderungen

Innenpolitischer Konfliktstoff ergab sich zwischen 1976 und 1982 vor allem aus der Finanzierungskrise der Sozialversicherung, dem steuerlichen Belastungssystem, der wachsenden Umweltproblematik (Kernenergiedebatte) und den Herausforderungen an die Innere Sicherheit. Für die Gesetzesinitiativen und Lösungskonzepte, die CDU und CSU dazu entwickelten, waren gesellschaftliche Gestaltungsprinzipien wie Wettbewerb, Leistungsbezogenheit, Eigenverantwortung oder soziale Gerechtigkeit maßgebend. Mit einer Ordnungspolitik im Sinne eines „gemeinwohlbezogenen Gleichgewichts von Bürgeraktivität und staatlich-gesellschaftlicher Dienstleistung“ (D. A. Seeber) sollte die „vernünftige Mitte“ angesprochen werden.

Diese Wertbezogenheit der Christlichen Demokratie zeigte sich auch bei der Aufnahme neuer Zeitströmungen wie der Ökologie, der Friedensbewegung, der Jugendrevolte oder des Dritte-Welt-Engagements. Ihr gleichzeitiger Anspruch auf Wiederbelebung menschlicher, sozialer und bürgerlicher Tugenden und auf Übernahme der geistigen Führung („geistig-moralische Wende“) überstieg freilich ihre politischen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Zudem war die christlich-demokratische Opposition dadurch erschwert, dass der Minderheitsposition im Bundestag die Unionsmehrheit im Bundesrat gegenüberstand, was praktisch zu dem Kompromiss zwang, gesellschafts- und finanzpolitische Entscheidungen der Regierungsparteien mitzutragen. Das Erscheinungsbild der Union war also im Vorfeld der Bundestagswahl 1980 alles andere als einheitlich und klar konturiert.

Kanzlerkandidat 1980

In den Landtagswahlen ab 1978 setzte sich ein negativer Trend fort, mit deutlich verstärkter Tendenz nach der Nominierung des CSU-Vorsitzenden und neuen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten der Union (Juli 1979). Für die CDU hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht – vergeblich unterstützt von Kohl – der Abstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. Der Streit um diese Spitzenkandidatur wurde in einem aufreibenden Verfahren und mit persönlichen Anfeindungen als „bisher schwierigste Auseinandersetzung“ in der Unionsgeschichte ausgetragen. Das schlechte Abschneiden der Union 1980 war sicherlich davon noch beeinflusst. Folgt man den Analysen, war diese Bundestagswahl „weniger eine Schmidt-Wahl als eine Anti-Strauß-Wahl“ (W. Kaltefleiter) gewesen. Gerade daraus ergab sich eine positive Konsequenz für die politische Erholung der Christlichen Demokratie. Der „Kampf der Unionsschwestern im eigenen Haus“ (E. Lohse) hörte danach auf, ebenso die persönliche Rivalität zwischen den beiden Parteiführern. Verschont von permanenter Kritik und Querschusstaktik der CSU, sah sich Kohl in seiner Doppelposition als CDU-Parteichef und Oppositionsführer wesentlich gestärkt: Noch wichtiger war es allerdings, dass auch sein Oppositionskurs des „aktiven Abwartens“, der auf das Abwirtschaften und den inneren Zerfall der Regierung Schmidt ausgerichtet war, nun durchsetzbar wurde. Das führte zum Erfolg. Als das sozial-liberale Regierungsbündnis schließlich an der Aufgabe, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Nachrüstungspolitik durchzusetzen, im Herbst 1982 zerbrach, war die Christliche Demokratie nach zwölf Jahren Opposition – konsolidiert in modernen Volksparteien, mit einem Wählerstamm von über 40% und akzeptabel auch für eine weitgehend säkularisierte Wählerschaft, mit einer die Millionengrenze streifenden Mitgliederschaft breit verankert im mittleren Bürgertum und mit Zugewinnen in der Arbeiterschaft und bei der Jugend – wieder regierungsfähig.

Hans-Otto Kleinmann

Literatur

  • H.-J. Veen, Opposition im Bundestag. Ihre Funktionen, institutionellen Handlungsbedingungen und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969-1972 (1973);
  • R. Wildenmann, CDU/CSU: Regierungspartei von morgen – oder was sonst?, in: R. Löwenthal / H.-P. Schwarz (Hg.), Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz (1974);
  • C. Hacke, Die Ost- und Deutschlandpolitik der CDU/CSU. Wege und Irrwege der Opposition seit 1969 (1975);
  • G. Pridham, Christian Democracy in Western Germany. The CDU/CSU in Government and Opposition, 1945-1976 (1977);
  • D. A. Seeber, Geläuterter Konservatismus. Die Union nach 12 Jahren Opposition, in: Herder-Korrespondenz 36 (1982);
  • U. Schmidt, Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, in: R. Stöss (Hg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, 1 (1983);
  • W. Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980 (1985);
  • W. Jäger / W. Link, Republik im Wandel 1974-1982. Die Ära Schmidt (1987);
  • F. J. Strauß, Die Erinnerungen (1989);
  • E. Lohse, Helmut Kohl als Oppositionsführer 1976 bis 1982, in: R. Appel (Hg.), Helmut Kohl im Spiegel der Macht (1990);
  • H.-O. Kleinmann, Geschichte der CDU (1993);
  • K. Carstens, Erinnerungen und Erfahrungen (1993);
  • H.J. Lange, Responsivität und Organisation. Eine Studie über die Modernisierung der CDU von 1973-1989 (1994);
  • T. M. Weber, Zwischen Nachrüstung und Abrüstung. Die Nukle arwaffenpolitik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zwischen 1977 und 1989 (1994);
  • P. Bender, Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung (3. Auflage, 1995);
  • F. Bösch, Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU (2002);
  • H. Kohl, Erinnerungen 1930-1982 (2004);
  • Auf dem Weg in die Moderne? Die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren, hg. von T. Raithel, A. Rödder und A. Wirsching (2009).

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