1990: Entstehung einer gesamtdeutschen Parteiorganisation

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Plakat zur Volkskammerwahl 1990.
Die Entscheidung des zentralen Runden Tisches auf seiner ersten Sitzung (7. Dezember 1989), freie Wahlen zur Volkskammer der DDR durchzuführen, stellte die Unionsparteien im Westen vor die Frage, mit wem sie im Osten zusammenarbeiten sollten. Im Unterschied zur SPD, deren natürlicher Partner die neugegründete SDP der DDR war, stellte sich die Lage der Unionsparteien insofern schwieriger dar, als sie entweder mit der Ende der 1940er Jahre gleichgeschalteten Blockpartei CDU oder aber mit neuformierten Gruppierungen wie dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) kooperieren konnten.

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Plakat zur Volkskammerwahl 1990.
Nach wesentlichen Schritten der personellen, organisatorischen und programmatischen Erneuerung der Ost-CDU (Austritt aus dem „Demokratischen Block“, Ablösung der gesamten alten Führung und Wahl Lothar de Maizières zum Parteivorsitzenden, Beschluss zum Austritt aus der Modrow-Regierung) war der Weg für einen Kompromiss frei. Helmut Kohl konnte am 5. Februar 1990 Lothar de Maizière (CDU), Wolfgang Schnur (DA) und Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) zur Gründung des Wahlbündnisses „Allianz für Deutschland“ bewegen. Nicht zuletzt dank der massiven Unterstützung durch CDU und CSU errang die Allianz bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 überraschend mit 48% der Stimmen (CDU 40,6%; DA 0,9%; DSU 6,3%) einen überwältigenden Wahlsieg.

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Helmut Kohl während einer Rede anlässlich der Wahlen zur Volkskammer auf einer Wahlkundgebung am 6. März 1990 in Magdeburg.

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Die CDU gewinnt bei der Volkskammerwahl in der Mehrheit der Wahlbezirke (blau).
Während die vier DA-Abgeordneten sich der CDU-Volkskammerfraktion anschlossen, bildeten die 25 DSU-Abgeordneten eine eigene Fraktion. Damit blieb das Ziel des CSU-Vorsitzenden Theo Waigel, im Osten einen eigenen Partner zu erhalten, um das mit der Perspektive der Wiedervereinigung sinkende Gewicht Bayerns zu kompensieren, zunächst gesichert. Ambitionen der CSU-Spitze, über eine bundesweite Kandidatur der DSU ein „Kreuth via Leipzig“ (W. Jäger / M. Walter) zu erreichen, scheiterten u.a. am Widerstand der CDU-Spitze. Diese Option wurde auch durch den Niedergang der DSU obsolet, den die CSU nicht aufhalten konnte. Im Juni 1990 traten die beiden DSU-Minister Peter-Michael Diestel und Hans-Wilhelm Ebeling aus der Partei aus. Bei den Kommunalwahlen im Mai 1990 fiel die DSU auf DDR-weit 3,4%, bei den Landtagswahlen im Oktober auf 2,4% und bei der Bundestagswahl im Dezember auf 1,4% zurück. Nach Querelen um Kontakte mit den Republikanern und einen DSU-Parteitagsbeschluss, der eine bundesweite Ausdehnung vorsah, stellte die CSU die Zusammenarbeit mit der Partei 1993 endgültig ein. Schon vorher hatte eine weitere Flurbereinigung des Parteiensystems stattgefunden: Im September 1990 waren nicht nur der DA, sondern auch die Landesverbände der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands der CDU beigetreten.

Innerparteilicher Vereinigungsprozess

Mit der staatlichen Vereinigung stand auch die Fusion zwischen West- und Ost-CDU zu einer gesamtdeutschen Partei auf der Tagesordnung. Die ersten Schritte zur Parteienvereinigung waren bereits Mitte Mai 1990 von den Parteivorsitzenden Kohl und de Maizière eingeleitet worden. Seither nahmen die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder beider Parteien an den Sitzungen der jeweiligen Schwesterpartei teil. Am 28. Mai fand die erste gemeinsame Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Volkskammerfraktionen von CDU/DA und DSU im Berliner Reichstag statt. Die West- und Ostberliner Kreisverbände übernahmen eine Vorreiterrolle und schlossen sich am 8. September 1990 zu einem gemeinsamen Berliner Landesverband zusammen. Die übrigen zwischen Januar und März 1990 gegründeten östlichen Landesverbände beschlossen auf ihren Parteitagen im August und September die Fusion mit der Bundes-CDU.

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Vereinigungsparteitag am 1./2. Oktober 1990 in Hamburg.
Am 1. Oktober 1990, zwei Tage vor der deutschen Vereinigung, fand schließlich in Hamburg der 38. Bundesparteitag der CDU statt, dessen 750 Delegierte sich knapp drei Stunden nach Eröffnung mit den 250 Delegierten der bisherigen Ost-CDU zum ersten gesamtdeutschen Parteitag konstituierten.

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Helmut Kohl und Lothar de Maizière.
Die Vertreter der fünf ostdeutschen Landesverbände erklärten ihren Beitritt zur Bundespartei. In einem demonstrativen Akt trat die Parteiführung geschlossen zurück, um einen neuen gesamtdeutschen Vorstand zu ermöglichen. In das neugeschaffene Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde Lothar de Maizière gewählt. Gemessen an der Zahl der von ihnen eingebrachten 135.000 Mitglieder (westliche Landesverbände 655.000) waren die östlichen Landesverbände in den Führungsgremien mit drei von zehn Präsidiums- und sechs von 26 Bundesvorstandssitzen stark vertreten. Dabei blieb es auch in der Folgezeit. Von den nach dem Rücktritt de Maizières im September 1991 wieder vier stellvertretenden Parteivorsitzenden kamen bis zur Wahl Angela Merkels zur Generalsekretärin 1998 zwei aus den östlichen Landesverbänden. Nicht allein durch die seit 2000 mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Angela Merkel noch deutlicher dokumentierte starke personelle Präsenz aus den neuen Ländern in den Führungsgremien wurde die CDU zu der Partei, die sich im Vergleich zu den übrigen durch ihren am stärksten ausgeprägten gesamtdeutschen Charakter auszeichnet. Dazu haben auch ihre in West und Ost flächendeckende organisatorische Präsenz und die in beiden Landesteilen zunächst ähnlich deutlichen Erfolge bei den Landtags- und Bundestagswahlen beigetragen, die es der CDU ermöglichten, in der ersten Legislaturperiode nach der Vereinigung vier, in der zweiten drei der fünf Ministerpräsidenten im Osten zu stellen.

Parteiorganisation

Gleichwohl verlief die organisatorische Integration der Partei keineswegs reibungslos. Eine der Ursachen der Friktionen lag in der unaufhebbaren Dominanz der westlichen Seite. Schon im Vorfeld des Zusammenschlusses hatte sich gezeigt, dass de Maizières ursprüngliches Vereinigungskonzept, das auf von gleichberechtigten Partnern ausgehandelte verbindliche Vereinbarungen zielte, nicht durchsetzbar war und durch den Beitritt der einzelnen Landesverbände ersetzt wurde. Am deutlichsten zeigte sich das geringe Gewicht der östlichen Seite darin, dass der Programmentwurf, der von der Ost-CDU im Frühjahr 1990 unter Rückgriff auf Jakob Kaisers in der Nachkriegszeit entwickelte Konzepte erarbeitet worden war, während des Hamburger Vereinigungsparteitages keine Rolle spielte und auch bei der Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms von 1994 nicht berücksichtigt wurde. Der Beschluss des Bundesvorstandes vom 12. November 1990, auf die Eigentumsrechte an Immobilien und Wirtschaftsbetrieben der ehemaligen Blockpartei zu verzichten, brachte die östlichen Landesverbände – die ohnehin mit nur geringen Mitgliederbeiträgen und Spenden leben mussten – in eine vollständige finanzielle Abhängigkeit von der Westpartei. Dies führte dazu, dass die Neustrukturierung des aufgeblähten ostdeutschen Parteiapparates (Abwicklung der Ostberliner Parteizentrale im März 1991, Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Funktionäre von 1.700 auf 175, der Kreisgeschäftsstellen von 210 auf 87) unter der Regie der Bonner Bundesgeschäftsstelle vollzogen wurde. So sehr diese Umformung der Parteistrukturen nach westdeutschem Modell zunächst weithin als Ausdruck eines „kolonisatorischen Gestus“ (W. J. Patzelt / K. Algasinger) empfunden wurde, so setzte sich zunehmend die Einsicht durch, dass es sich dabei um unumgängliche Anpassungsleistungen einerseits an den gegebenen Finanzrahmen, andererseits an die Funktionslogik des neuen kompetitiven Parteiensystems handelte, die der Parteiorganisation wie den Mitgliedern die Übernahme bislang völlig fremder Rollen abverlangte.

Mitglieder

Diese Anpassungsprozesse wurden durch zwei Umstände erschwert. Zum einen sank die Mitgliederzahl in den östlichen Landesverbänden bis Anfang 2000 auf weniger als die Hälfte (60.000) des Bestandes von 1990 ab. Trotz des gleichzeitigen Mitgliederschwundes der Westpartei auf 570.000 (parallel zu den Verlusten aller übrigen Parteien mit Ausnahme der CSU) sank damit der Anteil der Ostmitglieder an denen der Gesamtpartei von 17% bei der Vereinigung auf weniger als 10% ab; der Organisationsgrad von fünf Mitgliedern auf 1.000 Wahlberechtigte liegt somit im Osten nur noch bei einem Drittel des westlichen Wertes. Dies bringt erhebliche Probleme für die Rekrutierung qualifizierten politischen Führungspersonals mit sich. Als noch gravierender erwies sich die Heterogenität der Zusammensetzung der Mitglieder im Osten. Zwar konnte die CDU als einzige ehemalige Blockpartei seit 1990 einen nennenswerten Zustrom an neuen Mitgliedern verzeichnen (Anteil 1992 insgesamt ein Viertel; 1998 in Sachsen-Anhalt knapp 40%, in Thüringen knapp die Hälfte), so auch die aus dem DA und dem Neuen Forum stammenden Bürgerrechtler. Nach wie vor stellen jedoch die Altmitglieder die Mehrheit, wenngleich sie keineswegs pauschal den „Altlasten“ mit allzu großer „Systemnähe“ zuzurechnen sind. Der Anfang der 1990er Jahre entbrannte Kampf zwischen „Erneuerern“ und „Blockflöten“ um Führungspositionen konnte nicht zuletzt durch die aus dem Westen gekommenen Landesführungen unter Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel und Jörg Schönbohm im Wesentlichen zugunsten der Erneuerer entschieden werden. Anstelle der Positionierung in diesem Konflikt bestimmen nunmehr Sachkompetenz und politische Professionalität über die Chancen in der innerparteilichen Konkurrenz.

Vor ein weiteres Integrationsproblem wird die CDU durch teilweise deutliche sozialstrukturelle West-Ost-Unterschiede ihrer Mitglieder- und Wählerbasis gestellt. Nach Jahrzehnten des Weltanschauungsstaates DDR, der den Atheismus zur Staatsdoktrin erhob, ist die Zahl der evangelischen Kirchenmitglieder im „Kernland der Reformation“ stark geschrumpft, während die Katholiken hier ohnehin stets nur einen schwachen Anteil stellten. Somit bilden die Mitglieder der beiden großen Kirchen im Vergleich zum Westen (vier Fünftel der Bevölkerung) nur noch eine Minderheit (ev.: 25%; kath.: 5%). Gleichwohl besteht die Mitgliedschaft der CDU auch im Osten weit überwiegend aus Kirchenmitgliedern (ev.: 62%; kath.: 18%). Ganz anders die Wählerschaft der CDU: während im Westen die Katholiken mit 52% die Hauptmasse stellen, sind es im Osten hingegen die Konfessionslosen mit 51%. Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Berufsgruppen zeigen sich bei Mitgliedern und Wählern gleichermaßen unterschiedliche Schwerpunkte in Ost und West. Unter den Mitgliedern beträgt der Arbeiteranteil mit 26% im Osten das Dreifache desjenigen im Westen; unter den Wählern der CDU stellen die Arbeiter im Osten knapp die Hälfte, im Westen ein knappes Viertel. Die CDU muss sich folglich an den divergierenden Interessen einer in Ost und West deutlich unterschiedlichen Klientel orientieren, was sie, zumal unter den Bedingungen eines föderalen Systems, inneren Spannungen aussetzt.

Karl Schmitt

Literatur