Ausländerpolitik, Ausländerrecht

Beschluss Bundesvorstandssitzung 17.03.1975Broschüre zur Ausländerpolitik Okt. 1975Broschüre zur Ausländerpolitik Aug. 1976Dokumentation April 1980Broschüre zur Ausländerpolitik Juli 1980

Bereits in den 1940er Jahren stieg in der Bundesrepublik Deutschland der Bedarf an Arbeitskräften. Ab 1955 erfolgte die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer. 1965 trat das Ausländergesetz in Kraft, das die Ausländerpolizeiverordnung von 1938 ablöste. Nach mehrfacher Novellierung wurde es 1990 neu gefasst. 1973 beschloss die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage, der Energiekrise und der steigenden Arbeitslosigkeit den sogenannten Anwerbestopp und das Aktionsprogramm zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung. Nach 1976 folgten die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur zukünftigen Ausländerpolitik sowie die konsolidierungspolitischen Grundsätze (1980) und die ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung vom 3. Februar 1982. Die Koalitionsvereinbarung von 1982 verneinte, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Die Zuwanderungsproblematik wurde dadurch nicht gelöst.

Das Ausländergesetz, das zum 1. Januar 1991 in Kraft trat, sollte die Rechtsstellung der Ausländer sicherer gestalten und die Einbürgerung erleichtert. Gesetzesänderungen erfolgten 1993 (Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge) und 1997 (erweitertes Aufenthaltsrecht für Ehegatten, erleichterte Ausweisung und Abschiebung, Bestimmungen über das seit 1979 bestehende Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung). 2000 wurden die Wartezeiten für ein eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht verkürzt und Elemente des ius soli-Prinzips eingefügt, das Staatsangehörigkeitsrecht neu gefasst. Die Koalitionsvereinbarung von 1998 erkennt den unumkehrbaren Einwanderungsprozess an. Ende 1998 lebten insgesamt 7,32 Mio. Ausländer in Deutschland.

Am 4. Juli 2001 legte eine Kommission der Bundesregierung Vorschläge vor, wonach an der Trennung zwischen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und der Schutzgewährung für Menschen, die Verfolgung und Bürgerkrieg ausgesetzt sind, festgehalten wird. Zudem wurden die Umwandlung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in ein Bundesamt für Zuwanderung und Integration und der Wegfall des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten u.a. empfohlen. Die CDU legte am 7. Juni 2001 ihr Konzept „Zuwanderung steuern und begrenzen – Integration fördern“ vor und die Gesellschaft zur Erforschung des Weltflüchtlingsproblems im April 2001 die „Würzburger Grundsätze und Eckwerte für ein Zuwanderungskonzept“. Der Regierungsentwurf vom 6. November 2001 zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von EU-Bürgern und Ausländern (BR-Drucksache 921/2001) hatte zum Ziel, die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu erleichtern, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp außer Kraft zu setzen, erwerbspolitisch neutral die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft Aufhältiger zu verbessern, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zu vereinfachen, die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der CDU und CSU ist die entscheidende Frage jeder Ausländerpolitik, wie das Zusammenleben von Zuwanderern und der einheimischen Gesellschaft konfliktfrei gelöst wird, wie weit diese sich öffnen kann und will, ohne ihre eigene Identität und die Grundwerte ihrer Verfassung aufzugeben, wobei Sicherheit nach innen und außen nicht außer Betracht bleiben darf.

2002 beschlossen die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Integration. Das Aufenthaltsgesetz vom 1. Januar 2005 (= Art.1 des Zuwanderungsgesetzes), das das Ausländergesetz ablöste, berücksichtigte erstmals Maßnahmen zur Integrationsförderung wie z.B. den Besuch von Integrations- und Sprachkursen.

Literatur

Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland, begründet von R. Schiedermaier, fortgeführt von M. Wollenschläger (1985ff.).

Michael Wollenschläger