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Bundespartei CDU - Entwicklung

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Gründungsphase

Die Gründung der Unionsparteien ist die bedeutendste Innovation in der deutschen Parteiengeschichte seit 1945. CDU und CSU haben die seitherige Entwicklung wesentlich mitbestimmt und dem Parteiensystem zu einer ungewohnten Stabilität verholfen. Dieser Neuanfang bedeutete zugleich das Ende eines christlich-konfessionellen Parteityps, der sich seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt hatte. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes entstanden überall in Deutschland politische Gruppierungen, die eine interkonfessionelle Volkspartei anstrebten. Am 26. Juni 1945 veröffentlichte in Berlin ein Gründerkreis mit Andreas Hermes an der Spitze einen Aufruf zur Sammlung christlicher, demokratischer und sozialer Kräfte. In Köln fiel im Juli 1945 mit dem Aufruf für die Gründer einer Christlich-Demokratischen Partei (CDP) zugleich eine Vorentscheidung gegen die Wiedergründung der katholischen Deutschen Zentrumspartei. Bis zum Frühjahr 1946 war die Phase der Neugründung in allen vier Besatzungszonen, auf Stadt-, Kreis-, Land- oder anderer Verwaltungsebene abgeschlossen. Auf einem Reichstreffen am 14.-16. Dezember 1945 in Bad Godesberg hatten sich die Delegierten mit Ausnahme der bayerischen CSU auf den Namen CDU geeinigt.

Die neue Partei nannte sich zur Abgrenzung von herkömmlichen Parteien Union. Die Grundsätze christlicher Staats- und Gesellschaftsverständnisse gaben ihr nach der Katastrophe des Nationalsozialismus eine geistig-moralische Orientierung für den Neuanfang. Drei Leitideen kennzeichnen die Neugründung.

 

  1. Die Union, der Brückenschlag zwischen katholischen und evangelischen Christen, überwand konfessionell bedingte Gegensätze in der Politik.

  2. Die Integration unterschiedlicher sozialer Schichten, früherer politischer Ausgangspositionen sowie landsmannschaftlich-föderal geprägter Unterschiede zielte auf eine umfassende Volkspartei.

  3. Schließlich beanspruchte man zur Erneuerung Deutschlands auch programmatisch die politische Führung und wollte als Mehrheitspartei die Politik bestimmen.

Bis zu dem bundesweiten Zusammenschluss der CDU auf dem Goslarer Parteitag im Oktober 1950 hatten sich Wahlerfolge in den Ländern und die Durchsetzungskraft im Frankfurter Wirtschaftsrat und im Parlamentarischen Rat zu einem knappen Sieg bei der Bundestagswahl 1949 verdichtet. Programmatisch hatte die Union sich in dieser Zeit von Vorstellungen eines christlichen Sozialismus (Ahlener Programm vom 3. Februar 1947) zur Sozialen Marktwirtschaft (Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949) umorientiert. Bis 1949 war Konrad Adenauer zur dominierenden Führungspersönlichkeit im Westen geworden. Mit seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler (15. September 1949) war auch die Entscheidung gegen den Führungsanspruch der Berliner Gründer gefallen, die unter Andreas Hermes und Jakob Kaiser sowohl eine zentrale Bedeutung für ganz Deutschland wie eine eigenständige Rolle in der SBZ beanspruchten, aber von der sowjetischen Besatzungsmacht aus ihren Ämtern verdrängt worden waren. Damit waren auch ihre außenpolitischen Brückenkonzepte und ihre Vorstellung eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus gescheitert. Die bis Ende 1947 eigenständige und erfolgreiche Partei in der SBZ (über 200.000 Mitglieder) wurde bis 1952 zu einer „einschränkungslos-sozialistischen Partei“ der DDR und zu einer Blockpartei (Otto Nuschke) transformiert.

 

Die Ära Adenauer

Die Entwicklung der CDU bis 1969 ist geprägt von der Rolle als dominierende Kanzlerpartei. In der Adenauer-Ära, unter dem Vorsitz Adenauers (1950-1966) sowie unter den Bundeskanzlern Ludwig Erhard (1963-1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966-1969) erreichte die Union glänzende Wahlerfolge. Bei keiner Wahl seit 1953 kam sie auf weniger als 45% der Stimmen, 1957 erreichte sie zum einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit 50,2% auch die absolute Wählermehrheit. Bis 1961 hatte sie auch einen Großteil der nach 1945 neu entstandenen Klein-, Regional- oder Interessenparteien (z. B. Deutsche Zentrumspartei, BHE/GB, Deutsche Partei) ohne Reibungsverluste oder Identitätseinbußen aufgesogen und integriert.

Die Volkspartei CDU entsprach organisatorisch weitgehend dem Typ einer Honoratiorenpartei mit ausgeprägt föderalem Charakter. Die Landesverbände hatten herausragende Bedeutung und kontrollierten die Kandidatenauswahl bei Landtags- und Bundestagswahlen. Die Partei finanzierte sich und die Wahlkämpfe überwiegend aus Spenden; Mitgliedsbeiträge fielen kaum ins Gewicht. Nur die Hälfte der etwa 400 Kreisverbände verfügte über einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Die politische Willensbildung und die programmatische Ausrichtung erfolgten nicht in erster Linie über die Organisationsstufen der Partei (Bundespartei, Landesverbände, Kreisverbände, Ortsverbände). Politischen Einfluss gewannen stärker und je nach Gewicht die Vereinigungen und Arbeitskreise innerhalb der Partei: Junge Union, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Frauen-Union, Mittelstandsvereinigung, Kommunalpolitische Vereinigung, Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung, Evangelischer Arbeitskreis, Wirtschaftsrat der CDU und – seit 1988 – die Senioren-Union. Dazu spielte eine enge, Verzahnung mit dem vorpolitischen Raum in Vereinen, Verbänden und Kirchen für Wähleransprache und Elitenrekrutierung eine bedeutsame Rolle. Die zentralen programmatischen Leitbilder, die in erfolgreiche Regierungspolitik umgesetzt wurden, waren wichtige Elemente des Zusammenwachsens und des Zusammenhalts: die Soziale Marktwirtschaft als Basis für Wiederaufbau, Wohlstand und soziale Absicherung, die Westintegration als wertgebundene Außen- und Sicherheitspolitik sowie das Selbstverständnis als Europapartei und als Partei der deutschen Einheit.

 

Reformen

In den 1960er und beginnenden 1970er Jahren geriet die Union unter Anpassungsdruck. Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse änderten sich. Fragen der Führung und der Mitgliedschaft, der Programmatik und der Organisation erhielten unter dem Stichwort Parteireform neuen Stellenwert. Erstmals war auf wirtschaftliche Rezessionserscheinungen einzugehen, die Entspannungsversuche zwischen den Supermächten (Ost-West-Konflikt) drohten vitale deutsche Interessen zu vernachlässigen, die christlich geprägten Normen und Wertvorstellungen in der Gesellschaft verloren durch fortschreitende Säkularisierung ihre bisherige Verbindlichkeit. Die Partei sackte besonders in Großstädten ab und musste in den Ländern empfindliche Einbußen hinnehmen. Die Parteivorsitzenden Ludwig Erhard (1966/67) und Kurt Georg Kiesinger (1967/1971) konnten nicht verhindern, dass die SPD für immer größere Schichten eine wählbare Alternative wurde. Die Diskussion um eine Parteireform kam seit Ende der 1950er Jahre nicht vom Fleck. Urteile des Bundesverfassungsgerichts 1958 und 1966 blockten die seitherige Finanzierung über Steuern und Spenden ab. Das Parteiengesetz von 1967 forderte Veränderungen in den Strukturen der innerparteilichen Willensbildung.

Auf dem Parteitag 1967 in Braunschweig wurden die Voraussetzungen für eine handlungsfähige Bundespartei geschaffen. Die neue Satzung legte fest, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt wurden, ebenso der neu eingeführte Generalsekretär. Der frühere Bundesgeschäftsführer (1952-1958) Bruno Heck blieb Generalsekretär bis 1971. Er reorganisierte die CDU-Bundesgeschäftsstelle und die Kreisverbände und ließ alle Parteiebenen das Berliner Programm (1968) mitdiskutieren und mitbestimmen, das erste umfassende Parteiprogramm seit 1949. Diese Anstrengungen halfen mit, 1969 den Regierungsverlust trotz eines respektablen Wahlergebnisses (46,1%) ohne innere Zerreißprobe zu bewältigen. Die Opposition und der politische Kampf gegen die Ost- und die Reformpolitik der sozial-liberalen Koalition wurden jedoch überwiegend von der Fraktion aus betrieben. Der Führungsanspruch des Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel wurde 1971 mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden bestätigt. Er trat 1973 nach missglücktem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt und verlorener Bundestagswahl 1972 (44,9%) zurück.

1973 wurde Helmut Kohl zum Vorsitzenden gewählt. Die 25 Jahre unter seinem Vorsitz lassen sich in drei Zeiträume unterteilen. In der Oppositionszeit von 1973-1982 wurde die Partei neu formiert; in der Regierungszeit bis 1989/90 standen die Stabilisierung und Neuausrichtung von Wirtschafts-, Außen- und Europapolitik im Vordergrund; bis 1998 mussten die innere Einheit des wiedervereinigten Deutschlands und die Veränderungen in Europa nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums vorrangig gestaltet werden. Die bisherigen Ansätze einer Parteireform wurden seit 1973 umgesetzt.

 

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederentwicklung war seit 1945 uneinheitlich verlaufen. In den Westzonen gab es bis zur Währungsreform (1948) geschätzte 400.000 Mitglieder. Die Zahl sank bis 1954 auf ca. 215.000, stieg 1962 auf 248.633, 1969 auf 303.532 an. In dem Jahrzehnt bis 1981 verdoppelte sie sich auf 705.116. Die Mitgliederzahl erreichte 1985 mit 734.361 ihren Höchststand und sank kontinuierlich bis 1990 auf 655.200. Durch den Zugang aus den fünf neuen Ländern erhöhte sich die Mitgliederzahl 1991 auf 756.519; sie sank bis 1994 auf 624.279 und stabilisierte sich bis 1999 bei 638.056. Im April 2010 betrug die Mitgliederzahl 517.098. Auch die Mitgliederstruktur änderte sich erheblich. Bis 1970 waren über 70% katholisch und nur wenig über 20% evangelisch. 1982 waren knapp 60% katholisch und knapp 35% evangelisch, 1990 gut 58% katholisch und gut 35% evangelisch. Der Anteil der Frauen stieg von etwa 13% in den 1960er Jahren über 21% 1982 auf 23% 1990. Der Altersdurchschnitt (2000: 54,9 Jahre) und der Anteil der über 60jährigen (43,3%) sanken erheblich; 52,1% waren katholisch und 34,8% evangelisch bei einem Frauenanteil von 25,2%.

Parallel zur Mitgliedersteigerung wurde der hauptamtlich besetzte Parteiapparat ausgebaut. Neben 240 Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle arbeiteten 1979 ca. 620 Beschäftigte auf Landes- und Kreisebene. Auf dem Parteitag in Ludwigshafen wurde 1978 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die ersten beiden Generalsekretäre Kurt Biedenkopf (1973-1977) und Heiner Geißler (1977-1989) hatten erheblichen Anteil daran, die CDU zu einer organisationsgefestigten Volkspartei zu reformieren und programmatisch zu erneuern. Das Grundsatzprogramm umschrieb das christliche Selbstverständnis, die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft und die europa- und deutschlandpolitische Zielsetzung angesichts veränderter Rahmenbedingungen.

 

Internationale Zusammenarbeit

Nicht zuletzt konzentrierte sich die Partei stärker auf internationale Zusammenarbeit. Seit 1947 arbeitete man in den Nouvelles Équipes Internationales (NEI) mit, die 1965 in die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) umgewandelt wurden. 1976 wurde unter maßgeblichem Einfluss der CDU die Europäische Volkspartei (EVP) als „Föderation der christlich-demokratischen Parteien der EG“ gegründet. Zusätzlich ist die Partei Mitglied der 1978 entstandenen, auch konservative Parteien umfassenden Europäischen Demokratischen Union (EDU). Bei den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament erhielt die Union 1979 49,2% der Stimmen. Die CDU wurde zu einer Mitgliederpartei mit hauptamtlicher Organisationsstruktur und übernahm zugleich eine führende Rolle in europäischen und internationalen Parteizusammenschlüssen.

 

Die Ära Kohl

Bis zur Regierungsübernahme von 1982 war die CDU vom Ur- und Prototyp einer Volkspartei zur modernen Volkspartei umgestaltet worden. Die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union wurde in den Bundestagswahlen von 1976-1987 mit Ergebnissen von über 45% und in den Landtagswahlen (mit Regierungsübernahmen in Niedersachsen, Berlin und Hessen) bestätigt. Zu den politischen Leitbildern der Regierungsjahre 1982-1989 gehörten die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine große Steuerreform sowie durch die Stabilisierung und Verbesserung der Sozialversicherungssysteme, außenpolitisch durch die europäische Einigung sowie die Stabilisierung der NATO und der transatlantischen Beziehungen. Nicht zuletzt war eine pragmatische, aber prinzipientreue Deutschlandpolitik Kennzeichen dieser Politik. Die Partei setzte vor allem in der Frauenpolitik (Essener Parteitag 1985) und in der Familienpolitik Akzente.

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zeigten sich allerdings deutliche Erosionserscheinungen. An den Rändern des Parteienspektrums tauchten mit den Grünen und den Republikanern neue Parteien auf. Die Erosion des katholischen und des herkömmlich bürgerlichen Milieus betraf vor allem die traditionelle Klientel der Union. Wahlverluste in den Ländern und personell-programmatische Auseinandersetzungen steigerten sich gegenseitig. Sie kamen auf dem Bremer Parteitag (1989) mit dem Konflikt um Generalsekretär Geißler und dem Versuch, den Vorsitzenden Kohl zu stürzen, zu einem Höhepunkt. Der zeitlich unmittelbar darauf erfolgende Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der kommunistischen Systeme gaben Kohl die staatsmännisch genutzte Chance, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Er nutzte gleichzeitig die Möglichkeit, eine demokratische und um bürgerrechtliche Strömungen erweiterte CDU in der DDR zu legitimieren. Sein Wahlkampfeinsatz war ein wesentlicher Grund für den Wahlsieg der von ihm geschmiedeten „Allianz für Deutschland“ (CDU, Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union) bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990. Zur Erneuerung der CDU in der DDR gehörte auch das Bekenntnis, sich der Diktatur unterworfen und sie mitgetragen zu haben. Andererseits war sie in der DDR auch ein Sammelbecken für politisch-weltanschaulichen Unmut und Verweigerung gewesen. Die unter ihrem Vorsitzenden und letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, sich erneuernde CDU wurde am 1. Oktober 1990, zwei Tage vor der Wiedervereinigung, mit ihren Landesverbänden auf dem Hamburger Parteitag Teil der CDU Deutschlands.

Die Integration und Neuformierung der fünf neuen ostdeutschen Landesverbände war eine zentrale Aufgabe des Generalsekretärs Volker Rühe (1989-1992) und seines Nachfolgers Peter Hintze (1992-1998). Sie wurde erleichtert durch die Wahlsiege der CDU 1990 in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. in Brandenburg gelang dies nicht. Gleichzeitig bedeutete der Aufbau Ost eine Bürde auch für das Zusammenwachsen der Partei. Struktur und Organisation sowie das Personal der Parteiverbände in den neuen Ländern mit 134.500 Mitgliedern Ende 1989 mussten weitgehend neu geschaffen werden. Für die CDU erhielt die Herstellung der inneren Einheit Vorrang (1991 Weimarer Erklärung und Dresdener Manifest). Sie verabschiedete auf ihremParteitag in Hamburg 1994 ein neues gesamtdeutsches Grundsatzprogramm und untermauerte damit ihren Anspruch, die Partei der Einheit zu sein.

Die Regierungspolitik bis zur Wahl 1994 hatte drei Schwerpunkte: der Binnenausgleich und die Erneuerung des Standorts Deutschland (Solidarpakt 1993), die Annahme neuer internationaler Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands (Verträge mit Polen und Russland, Out of Area-Einsatz der NATO) und schließlich die europäische Zukunft (Vertrag von Maastricht 1992). Union und Koalition siegten nochmals bei der Bundestagswahl 1994 (CDU und CSU 41,5%). Zu den anstehenden Aufgaben gehörten die Durchsetzung der einheitlichen europäischen Währung Euro und die Einstellung Deutschlands auf die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Spannung von Kanzlerdemokratie und Koordinationspolitik in der Koalition verhinderte jedoch zunehmend ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen. Der Umbau des Sozialstaates und die Anstrengungen im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft (Steuerreform) stießen auf die Blockade durch die Opposition im Bundesrat. Innerhalb der Partei wurde immer häufiger die Frage nach der Nachfolge gestellt. 1998 ging Kohl nochmals als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Diese ging dramatisch verloren (CDU und CSU 35,1%). Kohl trat als Parteivorsitzender zurück; Wolfgang Schäuble wurde 1998 zum Nachfolger gewählt.

 

Neuorientierung

Die Stabilität der Volkspartei erwies sich 1999 bei Siegen in Landtags- und Kommunalwahlen. Wie stark der 25jährige Vorsitz durch Kohl die Partei geprägt hatte, wurde in der Parteispendenaffäre (1999/2000) deutlich. Sie stürzte die CDU in eine tiefe Krise. Schäuble trat 2000 zurück. Ihm folgte seine bisherige Generalsekretärin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Die CDU hat die deutsche Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts programmatisch konzipiert und in 38 Regierungsjahren maßgebend gestaltet. Die Fähigkeit, ein Höchstmaß an Kontinuität zu wahren und sich gleichzeitig als Volkspartei auf veränderte politische und gesellschaftliche Verhältnisse einzustellen, kennzeichnet die Entwicklung der CDU seit mehr als 50 Jahren. Die Rückkehr in die Regierung erfolgte 2005 mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, zunächst in einer Großen Koalition, ab 2009 in einer christlich-liberalen Koalition.

 

Literatur:

Klaus Gotto

 

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KAS
26. Februar 2021
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