Christlich-Soziale Union (CSU)

1. Gründung

Die Gründung der CSU begann im Sommer 1945 und vollzog sich als komplexer, polyzentrischer Prozess, der mit der Lizenzierung der Partei auf Landesebene durch die amerikanische Militärregierung für Bayern am 08.01.1946 sein Ende fand. Wichtige Vorentscheidungen fielen in Würzburg, wo Adam Stegerwald die lnterkonfessionalität der früheren christlichen Gewerkschaften in den Gründungsprozess einbrachte, und in München, wo sich die Vertreter der Unionsidee gegen die Traditionalisten durchsetzen konnten, deren Pläne um eine Revitalisierung der 1933 untergegangenen Bayerischen Volkspartei kreisten. Die Gründung der CSU vollzog sich somit im Spannungsfeld von Tradition und Neubeginn, wobei die spezifische Wahrnehmung der bayerischen Geschichte zwischen 1866 und 1945 vor allem in den katholischen Regionen die Weichen für einen Sonderweg der christlichen Demokraten Bayerns stellte. Die CSU wurde als interkonfessionelle Sammlungspartei und nichtsozialistische Alternative zu den Arbeiterparteien gegründet. Aber auch die Ablehnung des Nationalsozialismus und die Erfahrung gemeinsam erlittener Verfolgung waren ausschlaggebend dafür, dass sich 1945 Männer und Frauen in der CSU zusammenfanden, die vor 1933 in unterschiedlichen Lagern gestanden hatten.

2. Geschichte

Die Geschichte der CSU 1945-1998 lässt sich in fünf Phasen einteilen. Die 1. Phase 1945-1949 war geprägt von Flügelkämpfen zwischen den liberal-konservativen, christlich-interkonfessionellen und gemäßigt föderalistischen Kräften einerseits, die in den Führungsgremien der Partei die Mehrheit stellten, und den katholisch-konservativen, bayerischen-traditionalistischen Kräften andererseits, die die Fraktion der CSU in der Verfassunggebenden Landesversammlung bzw. im Bayerischen Landtag dominierten. Heftig umstritten war vor allem die Stellung Bayerns in einem künftigen deutschen Staat und die Stellung der CSU in der Union. Die 2. Phase begann im Mai 1949 mit der Wahl Hans Ehards zum Landesvorsitzenden, der den umstrittenen Josef Müller ablöste. In der Ära Ehard, bis Januar 1955, gelang es zwar, einen labilen Burgfrieden zwischen den verfeindeten Flügeln zu stiften; eine echte Reform der CSU, die mit der Währungsreform 1948 in eine tiefe organisatorische Krise gestürzt war, blieb jedoch aus. In der ersten Hälfte der 50er Jahre degenerierte die CSU zu einer bürgerlichen Honoratiorenpartei, die weit von ihrem Anspruch entfernt war, eine Volkspartei zu sein, und in vielem der Bayerischen Volkspartei ähnelte Hinter dieser Fassade formierten sich jedoch vor allem in der JU und der CSU-Landesgruppe reformbereite Kräfte, die aber zunächst zu schwach waren, um den Kurs der Partei bestimmen zu können.

Eine tiefe Krise Ende 1954/Anfang 1955 wurde zum „Wendepunkt“ (A. Mintzel) der Geschichte der CSU. Der Verlust der Regierungsmacht in Bayern erschütterte die „bayererische Staatspartei und Ordnungspartei“ (E. Muhler) in ihren Grundfesten. Erst diese Erschütterung machte es möglich, verkrustete Strukturen aufzubrechen, die Macht katholisch-konservativer Kräfte zu beschneiden und ein Revirement an der Parteispitze durchzusetzen. Hans Seidel, der als Parteivorsitzender diese 3. Phase prägte, setzte sich erfolgreich für eine Erneuerung der CSU und den Abbau der Spannungen zwischen katholischen und evangelischen Christen ein. Die bayerische Unionspartei befand sich im März 1961 im Umbruch, als Franz Josef Strauß Parteichef wurde. Die 27 Jahre seiner Führung, die 4. Phase, die durch segmentäre Zäsuren 1969 und 1982 konturiert ist, haben die CSU und ihr Erscheinungsbild innerhalb und außerhalb Bayerns entscheidend geprägt. Durch eine geschickte Propaganda und eine Ikonographie, die die Symbole bayerischer Staatlichkeit für die CSU reklamierte, erschien diese zunehmend als einzig legitime politische Vertreterin bayerischer Interessen. Unter Strauß entwickelte sich die CSU trotz ihrer Begrenzung auf Bayern mehr und mehr zur Bundespartei, was sich in der – letztlich ergebnislosen - Diskussion um eine bundesweite Ausdehnung der CSU zeigte.

Die Jahre 1988-1990 brachten der CSU die tiefgreifendsten Veränderungen seit 1954/55. Franz Josef Strauß, der im Oktober 1988 starb, hatte seiner Partei kein leichtes Erbe hinterlassen. Diese einigte sich zwar rasch auf eine neue Führungsmannschaft (Parteivorsitzender Theo Waigel), doch konnte sie sich nur langsam aus dem Schatten von Strauß lösen, dessen Integrität wiederholt in Zweifel gezogen wurde. Die größte Herausforderung für die Partei war jedoch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Oktober 1990. Das neue politische Koordinatensystem der Bundesrepublik schien einen Bedeutungsverlust der auf Bayern begrenzten CSU mit sich zu bringen und erzwang eine Strategiedebatte. Obwohl das Experiment der verdeckten Ausdehnung der CSU durch eine Kooperation mit der Deutschen Sozialen Union in Sachsen und Thüringen scheiterte, bewahrheiteten sich Prognosen über einen Niedergang der CSU nicht. Auf Landesebene blieb ihre Stellung unangefochten, im Bund war ihr Einfluss bis zur Niederlage der Union in der BT-Wahl 1998 beträchtlich. 1998 ging die 5. Phase der Geschichte der CSU zu Ende. Im Januar 1999 wurde mit Ministerpräsident Edmund Stoiber – erstmals seit Hans Seidel – wieder ein Landespolitiker zum CSU-Vorsitzenden gewählt.

3. Organisation und Mitglieder

Zwischen 1945 und 1948 bemühte sich die Führung der CSU, einen zentral gesteuerten Parteiapparat aufzubauen, um der ungefestigten Sammlungspartei ein Korsett zu geben und die starken zentrifugalen Kräfte in der neuen Partei auszubalancieren. Die Währungsreform 1948 machte jedoch alle Anstrengungen zunichte, da der CSU schlagartig die finanziellen Mittel fehlten, um ihre Parteiverwaltung zu finanzieren. Die Partei wurde zu einem Hilfsorgan von Regierung und Fraktion. Erst Hans Seidel und Generalsekretär Friedrich Zimmermann konnten eine organisationspolitische Wende einleiten. Der Aufbau eines Netzes aus hauptamtlich besetzten Geschäftsstellen auf Bundeswahlkreisebene war ein erster Meilenstein auf dem Weg der Reorganisation der CSU, den Zimmermanns Nachfolger Anton Jaumann und Max Streibl konsequent weitergingen. Die Kompetenzen der Parteizentrale wurden Zug um Zug gestärkt, während Honoratiorenstrukturen an Bedeutung verloren. Dem schlagkräftigen Parteiapparat, der ein tragender Pfeiler der dominierenden Position der CSU in Bayern ist, haben die politischen Gegner nur wenig entgegenzusetzen. Schon die Gründer der CSU waren bemüht, die neue Partei nach dem Vorbild der SPD zu einer Mitgliederpartei zu machen; im Juni 1948 zählte die CSU mehr als 85.000 Mitglieder. Die Währungsreform bedeutete aber auch hier eine scharfe Zäsur. Bis Mai 1949 verlor die CSU fast 16.000 Mitglieder, und Ende 1953 war mit weniger als 33.000 ein Tiefpunkt erreicht. In der 2. Hälfte der 50er Jahre begannen die Mitgliederzahlen zu steigen, doch wurde erst 1970 wieder der Stand von 1948 erreicht. Seit 1975 ist die CSU die mitgliederstärkste Partei Bayerns (1999: 181.000). Nach wie vor stellen der alte und neue Mittelstand, (Landwirtschaft, Handel, Handwerk, Angestellte und Beamte) die meisten Mitglieder. Auch die Arbeiter sind zahlenmäßig inzwischen stark vertreten, auch wenn sie nach wie vor unterrepräsentiert sind. Die CSU ist noch immer eine katholisch geprägte Partei; das Ungleichgewicht zwischen Katholiken und Protestanten ist jedoch nicht mehr so gravierend wie in den 60er Jahren.

4. Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen

Die CSU musste in den späten 40er und 50er Jahren um die Vorherrschaft in Bayern ringen. Im Dezember 1946 konnte sie zwar bei der ersten Landtagswahl mit 52,3% die absolute Mehrheit gewinnen, vier Jahre später fiel sie jedoch auf 27,4% zurück und rangierte damit zum ersten und einzigen Mal hinter der SPD. Dieser Einbruch resultierte nicht nur aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der Konkurrenz der Bayernpartei, sondern auch aus der politischen Zerklüftung Bayerns und dem Fonwirken regionaler Traditionen. Es fiel der CSU besonders schwer, in den protestantischen Regionen Mittel- und Oberfrankens Fuß zu fassen, wo SPD und FDP ihre Hochburgen hatten. Die CSU brauchte etwa 20 Jahre, um die Wählerschaft der bürgerlichen Konkurrenzparteien weitgehend an sich zu binden. Bei den Landtagswahlen 1970 und 1974 gelang es der CSU dann auch, die SPD entscheidend zu schlagen (CSU: 56,4% bzw. 62,1%; SPD: 33,3% bzw. 30,2%). Seit 1970 hat die CSU bei allen Landtagswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, zuletzt 1998 mit 52,9%. Bei der 1. BT-Wahl 1949 in Bayern vermochte die CSU nur 29,2% der Summen zu verbuchen. Im Sog des „Adenauer-Effekts“ konnte sie jedoch bald ihre Schwäche überwinden. Schon 1957 stimmten 57,2% für die CSU, die sich in Bonn als Hüterin bayerischer Interessen hatte profilieren können. Bis 1998 konnte sie bei BT-Wahlen in Bayern mit Werten bis zu 60% (1976) – die absolute Mehrheit verteidigen; erst dann fiel sie mit 47,7% auf den Stand von 1953 zurück.

Mit Ausnahme der Jahre 1945/46 und 1954-1957 stellte die CSU alle bayerischen Ministerpräsidenten; lediglich 1954-1957 war sie nicht in der Staatsregierung vertreten. 1946/47 und 1950-1954 regierte sie mit der SPD, 1957-1962 mit der FDP und dem GB/BHE, 1962-1966 mit der BP. Seit 1966 kann die CSU in Bayern auf Koalitionspartner verzichten. Auf Bundesebene gehörte sie 1949-1969 und 1982-1998 zu den Regierungsparteien; sie besetzte bevorzugt Ministerien, die aus föderalistischer Sicht zu den Schlüsselressorts zählten wie das Finanzministerium, die aus bayerischem Blickwinkel von besonderer Bedeutung waren wie das Landwirtschaftsministerium oder Ressorts mit technologisch-politischen Bezügen (wie das Post-, Atom- und Verteidigungsressort). Diese Ministerien waren auch hinsichtlich der Technologiepolitik des Freistaats Bayerns bedeutsam. Das Verhältnis zwischen den Bundes- und den Landespolitikern in der CSU war nie einfach. Die Regierungsbeteiligungen und die Präsenz im Bund dienten jedoch immer auch dazu, die Position der CSU in Bayern zu stabilisieren oder sogar auszubauen.

Die CSU gewann bei der Bundestagswahl 2002 58,6% der Stimmen (im Bundesdurchschnitt 9%). Sie stellte 58 der 248 Unionsparlamentarier im nun auf 598 Sitze verkleinerten Bundestag. Obwohl die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bayern eines ihrer besten Wahlergebnisse erreichte, gelang es den Unionsparteien nicht, die bisherige rotgrüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abzulösen. Bei der Landtagswahl 2003 errang die CSU 60,7% der Stimmen und 124 von insgesamt 180 Sitzen im nun verkleinerten Parlament (vorher 204 Sitze). Damit wurde erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht (Kabinett Stoiber IV).

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen. Sie verlor 9,3% und kam auf 49,3%. Um das Gewicht der CSU in der geplanten großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber. Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass, um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Merkel einzutreten, zurückzuziehen. Er löst damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise aus. Im Zentrum der Kritik stand die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Im Kabinett Merkel war die CSU mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner als Bundesminister vertreten.

Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber bekannt, dass er die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten Anfang Oktober 2007 abgeben werde. Als Ministerpräsident folgte ihm Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19% für sich entscheiden. Bei den Landtagswahlen am 28. September 2008 gewann die CSU 90 der 91 Direktmandate. Insgesamt erreichte sie 43,4% der Stimmen und 92 Sitze im Parlament. Trotz schmerzlicher Verluste gegenüber 2003 ist die CSU im neuen bayerischen Landtag die stärkste Fraktion. Erwin Huber kündigte nach dem enttäuschenden CSU-Ergebnis der Landtagswahl an, sein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung zu stellen. Ebenso kündigte Günther Beckstein an, im neu gewählten Landtag nicht mehr zur Wahl als Bayerischer Ministerpräsident anzutreten. Auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober 2008 wurde Horst Seehofer mit 90,34% der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Delegierten stimmten zudem dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zu. Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer mit 104 von 184 abgegebenen Stimmen der Landtagsabgeordneten zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Bundestagsabgeordnetenmandat gab er ebenso auf wie sein Amt als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Literatur

  • A. Mintzel: Die CSU (1975); Ders.: Geschichte der CSU (1977);
  • K.-D. Henke/H. Woller: Lehrjahre der CSU (1984);
  • K. Wolf: CSU und Bayernpartei (2. Auflage, 1984);
  • W. Becker: CDU und CSU 1944–1950 (1987);
  • A. Mintzel: Regionale politische Traditionen und CSU-Hegemonie in Bayern, in: D. Oberndörfer/K. Schmitt (Hg.): Parteien und regionale Traditionen in der Bundesrepublik Deutschland (1991);
  • B. Fait u.a. (Bearb.): Die CSU 1945–1948,3 Bde. (1993);
  • B. Fait: Die Anfänge der CSU 1945–1948 (1995);
  • Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995 (1995);
  • T. Schlemmer: Aufbruch, Krise und Erneuerung. Die CSU 1945–1955 (1998);
  • A. Mintzel: Die CSU-Hegemonie in Bayern (1999);
  • T. Schlemmer: Die aufsässige Schwester. Forschungen und Quellen zur Geschichte der CSU 1945–1976, in: HPM 6 (1999);
  • A. Kießling: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung (2004);
  • J. Balcar/T. Schlemmer (Hg.): An der Spitze der CSU. Die Führungsgremien der Christlich-Sozialen Union 1946 bis 1955 (2007);
  • G. Hopp/M. Sebaldt/B. Zeitler (Hg.): Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei (2010)
  • H. Küppers: Machtkampf oder mehr? Ein Beitrag zu den schwierigen Anfängen der CSU bis zum Jahre 1949 (2010).
Thomas Schlemmer, Angaben ab 2002 aktualisiert von Markus Lingen

Parteivorsitzende
1946-1949Josef Müller
1949-1955Hans Erhard
1955-1961Hanns Seidel
1961-1988Franz Josef Strauß
1988-1999Theo Waigel
1999-2007Edmund Stoiber
2007-2008Erwin Huber
seit 2008Horst Seehofer

Generalsekretäre
1948-1952Franz Josef Strauß
1952-1954Josef Brunner
1954-1955Heinz Lechmann (mit der Geschäftsf. beauftragt)
1955-1956Friedrich Zimmermann (mit der Geschäftsf. beauftragt)
1956-1963Friedrich Zimmermann
1963-1967Anton Jaumann
1967-1971Max Streibl
1971-1978Gerold Tandler
1978-1983Edmund Stoiber
1983Otto Wiesheu
1983-1985Gerold Tandler (kommissarisch)
1985-1988Gerold Tandler
1988-1994Erwin Huber
1995-1999Bernd Protzner
1999-2003Thomas Goppel
2003-2007Markus Söder
2007-2008Christine Haderthauer
2008-2009Karl-Theodor zu Guttenberg
seit 2009Alexander Dobrindt

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