Eigentum

In der Gründungsphase der Union nach 1945 spielte die Frage des Eigentums (Eigentum als ein in der Rechtsordnung geregeltes Zuordnungsverhältnis von Gütern zu Personen) eine nicht unerhebliche Rolle. Die auch schon in der christlich-sozialen Bewegung im 19. Jahrhundert diskutierte Eigentumsproblematik speiste sich im wesentlichen aus zwei Quellen: der liberalen Eigentumstheorie, an deren Anfang John Locke steht, und der Tradition christlicher, insbes. katholisch-naturrechtlicher Eigentumskonzepte. Der neuzeitliche Eigentumsbegriff geht mit der Ausprägung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung einher. Die gegen den Absolutismus gerichtete Grundidee besteht in der Interpretation von Eigentum als Voraussetzung individueller Freiheit. Der Mensch hat Eigentum an seiner Person, aber auch an den Früchten seiner Arbeit. Eigentum ist ein Naturrecht, zu dessen Schutz der Staat vertraglich verpflichtet ist. Die von Locke begründete „Theorie des Besitzindividualismus“ (Crawford B. Macpherson) erwies sich vor allem in der angelsächsischen Welt als wirkmächtig. Der entscheidende Impuls christlichen Nachdenkens über Eigentum ging von Thomas von Aquin aus, der die Vorstellung einer urchristlichen Gütergemeinschaft um aristotelische und römische Begründungen des Privateigentums ergänzte. Thomas hält am naturrechtlichen Gedanken der Oberherrschaft Gottes über alle Dinge fest. Die Vernunft des Menschen ergänze diese um die Idee des privaten Eigentums, mit welchem dem Gemeinwohl am besten gedient sei. Eigentum hat eine Individual- und Sozialnatur, denn der Gebrauch des Eigentums soll an den gemeinen Nutzen gebunden sein. Das konkrete Eigentum ist damit auch positives Recht.

Durch die soziale Frage im 19. Jahrhundert rückte die Frage des Eigentums in den Mittelpunkt des Interesses. Mit der Enzyklika „Rerum novarum“ (1891) greift Leo XIII. sowohl Elemente der Eigentumsbegründung von Thomas von Aquin wie auch von John Locke auf. In der Enzyklika „Quadragesimo anno“ (1931) bestätigt Pius XI. den Charakter des Eigentums als eines natürlichen Rechts, bindet es aber an das Gemeinwohl. Der individuelle und soziale Charakter des Eigentums wird auch im Artikel 14 des Grundgesetzes betont. Die grundsätzliche Garantie des Eigentums verpflichtet den Eigentümer und belässt dem Staat Spielraum, steuernd und regulierend einzugreifen (Entschädigungspflicht). Mit dem Übergang in eine postindustrielle Gesellschaft nehmen die für die industrielle Gesellschaft charakteristischen Konflikte zwischen Arbeit und Kapital ab. Gleichzeitig entwickelt die Eigentumsfrage neue Brisanz, etwa bei der Definition geistigen Eigentums, vor allem jedoch bei der Frage, inwieweit das Eigentum an der eigenen Person mit Blick auf biotechnologische Möglichkeiten neu abgegrenzt werden muss.

Literatur

R. Schlatter: Private Property. The History of an Idea (1951); D. Schwab, in: O. Brunner u. a., Geschichtliche Grundbegriffe, 2 (1975). U. Margedant/M. Zimmer: Eigentum und Freiheit. Eigentumstheorien im 17. und 18. Jahrhundert (1993).

Matthias Zimmer