Europäische Integration, Europaidee

Die (west-)europäische Integration hat die europäische Politik nach dem 2. Weltkrieg gegenüber der Zwischenkriegszeit fundamental transformiert. Sie schuf einen institutionellen Rahmen, in dem der friedliche Ausgleich nationaler Interessen zuerst möglich und später selbstverständlich wurde. Durch Marktintegration – zunächst im Montansektor und sodann durch horizontale Wirtschaftsintegration – verbesserte sie die ökonomischen Entwicklungschancen (West-)Europas. Außerdem haben die Integrationsfortschritte die heutige EU allmählich auch als Akteur in der internationalen Politik etabliert, zunächst in Handelsfragen in der Welthandelsorganisation GATT/WTO und in der Entwicklungshilfe, aber zunehmend auch in Fragen der Verteidigung und Friedenssicherung und internationalen Streitfragen beispielsweise der Umweltpolitik. Außerdem ist die europäische Integration zunehmend in einen Prozess der europäischen Vergesellschaftung übergegangen, indem transnationale Netzwerke zwischen Unternehmen, wirtschaftlichen Interessenverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen immer enger werden. Die EU nimmt insofern nicht nur institutionell-verfassungsrechtlich, sondern auch in ihrer gesellschaftlichen Struktur immer stärker bundesstaatliche Züge an.

Pläne für eine europäische Kooperations- und Integrationspolitik gab es bereits in der Zwischenkriegszeit. Sie wurden etwa von der Paneuropa-Union propagiert. In einer Zeit fortgesetzter nationaler Konflikte und wirtschaftlicher Depression nach 1929 erwiesen sich diese Konzepte jedoch als aussichtslos. Sie wurden sodann in den Plänen des europäischen Widerstands und einzelner .Exilgruppen während des 2. Weltkriegs neu belebt. Diese Pläne führten jedoch nicht direkt zu der praktischen Integrationspolitik nach 1945. Neben dem Ziel des europäischen Widerstands, Integration als Friedenspolitik zu betreiben, spielten nationale wirtschaftliche und politische Interessen eine wichtige Rolle. Hierzu zählte etwa für Frankreich das Ziel, die junge Bundesrepublik Deutschland institutionell einzubinden, um auf diese Weise neue revisionistische Großmachambitionen zu verhindern. Für die Regierung Adenauer war die Zustimmung zur Integration wichtig, um die volle Souveränität der Bundesrepublik möglichst rasch zu erlangen und den eigenen außenpolitischen Spielraum zu erhöhen.

Eine engere wirtschaftliche Kooperation in Westeuropa wurde zunächst durch den Marshall-Plan der USA 1947 angestoßen, der zur Gründung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, 1948) führte. Diese blieb allerdings auf die Verteilung der Finanzmittel des Marshall-Plans und den Abbau von mengenmäßigen Beschränkungen im europäischen Handel beschränkt. Nicht zuletzt aufgrund der ablehnenden Haltung Großbritanniens führte die OEEC jedoch genauso wenig wie der Europarat (1949) zur Marktintegration oder gar einer weiterführenden politischen Integration. Die europäische Integration wurde daher in der Folgezeit durch die sechs Gründungsstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) der EGKS (1951/52) und der EWG (1957/58) mit ihren Organen Ministerrat, Kommission, Parlament und Europäischer Gerichtshof vorangetrieben.

Die EWG, die 1967 mit der EGKS und der ebenfalls 1957/58 gegründeten Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zur EG verschmolzen wurde, entwickelte sich rasch zum wirtschaftlichen und politischen Gravitationszentrum in Westeuropa und seit 1990 im gesamten Europa. Ihre wirtschaftliche und politische Fortentwicklung erfolgte u.a. durch die Einführung des Europäischen Rates (1975) und der Direktwahl des Europäischen Parlamentes (1979), durch das Programm zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, den Vertrag von Maastricht (1992) und die Einführung des Euro als einheitlicher europäischer Währung (1999). In mehreren Erweiterungsschritten (1973, 1981, 1986, 1995, 2004 und 2007) wuchs die Zahl der Mitgliedsstaaten von sechs auf 27.

Westdeutsche und europäische christliche Demokraten spielten vor allem in den ersten 20 Jahren nach dem 2. Weltkrieg eine zentrale Rolle bei der Etablierung des stärker integrierten „Kerneuropa“ der EGKS und EWG. In allen sechs Gründungsstaaten nahmen sie eine maßgebliche und vor allem in der Bundesrepublik und Italien eine eindeutig dominante parteipolitische Stellung ein. Viele christliche Demokraten, allen voran Konrad Adenauer, Robert Schuman und der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi übten einen sehr starken Einfluss auf die westeuropäische Politik aus. Neben vielfach weitgehend parteiübergreifenden Interessen wie demjenigen Frankreichs an einer Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland, die zur Bildung des „Kerneuropa“ ohne die Teilnahme vor allem Großbritanniens und der skandinavischen Staaten beitrugen, entsprach diese Entwicklung auch der Doktrin der christlichen Demokraten und ihren parteipolitischen Interessen.

Christliche Demokraten teilten den Mythos eines karolingischen, „integrierten“ vor-reformatorischen Europa und eine gleichermaßen gegen Liberale wie Sozialisten gerichtete geschichtsphilosophische Interpretation der Wurzeln des Horrors des 20. Jahrhunderts. Diese Vorstellung bestimmte auch ihren Standpunkt im ideologischen Konflikt um die Zukunft Europas und die geographische Reichweite und inhaltliche Ausformung des Integrationsprozesses. Das über die Bundesrepublik hinaus verbreitete Leitmotiv eines christlichen Abendlandes, das lateinisch bestimmt war und das protestantische Europa einschließlich Preußens zunächst ausschloss, erleichterte es den christlich-demokratischen Parteien, die Teilung Deutschlands und Europas hinzunehmen und sich zunächst auf ein Integrationsprogramm für das westliche Kontinentaleuropa zu konzentrieren. Hinzu kam der ausgeprägte Antikommunismus der christlichen Demokraten, der sie auch in Krisen an dem Konzept eines stärker integrierten „Kerneuropas“ festhalten ließ. Schließlich war es für die christlich-demokratischen Parteien in der EGKS und EWG leichter, sich grenzüberschreitend als die Europaparteien programmatisch zu profilieren und gegenüber anderen, hier weniger stark vertretenen ideologischen Richtungen in gewissem Maße abzugrenzen, und zwar insbesondere gegenüber den Sozialisten, die zunächst auf eine engere Zusammenarbeit mit dem bis 1951 von der Labour Partei regierten Großbritannien und den sozialdemokratisch dominierten skandinavischen Staaten setzten. Christlich-demokratische Parteien im Rahmen der 1976 gegründeten Europäischen Volkspartei und einzelne christlich-demokratische Politiker, wie etwa Helmut Kohl, haben auch seit den 1960er Jahren und der ersten EG-Erweiterung 1973 die europäische Integration wesentlich bestimmt.

Literatur

Wolfram Kaiser