Finanzpolitik

1. Begriff

Die Finanzpolitik, zu der die Haushalts- und Steuerpolitik gehört, umfasst die Gesamtheit der finanzwirtschaftlichen Maßnahmen des Staates. Die Einnahmenseite bilden Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben, wobei den Steuern als Pflichtabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung die größte Bedeutung zukommt. Beiträge werden zur Finanzierung bestimmter Leistungen erhoben und von solchen Gruppen getragen, die als ausschließliche Nutzer dieser Leistung angesehen werden (z.B. Sozialversicherungsbeiträge). Gebühren werden einseitig festgesetzt und bei der Inanspruchnahme spezifischer öffentlicher Leistungen eingefordert (z.B. Müllbeseitigung). Die Sonderabgabe ist eine steuerähnliche Abgabeform, die eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen belastet und deren Aufkommen zweckgebunden zugunsten einer bestimmten Gruppe verwendet wird. Die Ausgabenseite bilden Transferzahlungen, Leistungsentgelte (für Personal, Güter und Dienstleistungen) und sonstige Ausgaben (z.B. Immobilienkäufe oder Bürgschaften). Transfers werden an private Haushalte (z.B. Sozialtransfers) oder Unternehmen (Subventionen) gezahlt, wobei den Transfers keine Gegenleistung am Markt entspricht.

2. Prinzipien

Prinzipien der Steuerpolitik sind

a) eine gleichmäßige Besteuerung, d.h. die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen,

b) die Bestimmtheit der Besteuerung zur Vermeidung von Willkür,

c) ein möglichst geringer Aufwand für den Besteuerten beim Ermitteln und Bezahlen der Steuerschuld (Entrichtungsbilligkeit) und

d) ein möglichst geringer Aufwand für den Staat, um eine hohe Nettoergiebigkeit zu erzielen (Erhebungsbilligkeit).

Um das ethische Postulat der Gerechtigkeit zu erfüllen, kann ein Abgabensystem dem Äquivalenz- oder dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgen.

Zu a): Beim Äquivalenzprinzip für Beiträge und Gebühren werden die Kosten der öffentlichen Leistung unter Berücksichtigung des Nutzens auf die jeweiligen Nutzer umgelegt. Die Bewertung kann dabei anhand des konkreten Nutzens oder der entstandenen Kosten erfolgen.

Zu b): Beim Leistungsfähigkeitsprinzip wird die Lastenverteilung der Abgaben mit der unterschiedlichen ökonomischen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt. Als Maßstab wird i. d. R. die am Einkommen gemessene Kaufkraft des Steuerpflichtigen herangezogen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip umfasst den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit und muss die Beeinträchtigung der Leistungsbereitschaft bei zunehmender Belastung berücksichtigen. Dies gilt vor allem bei progressivem Tarifverlauf und hoher Grenzsteuerbelastung.

3. Ziele

Finanzpolitik bezieht sich auf das Allokations-, Distributions-, Stabilitäts- und Wachstumsziel.

a) Die Finanzpolitik hat eine Allokationsfunktion, soweit der Markt bestimmte Güter nicht oder nicht in hinreichendem Maße bereitstellt. Dies gilt etwa für das Angebot öffentlicher Güter, wie z.B. die Landesverteidigung, sowie bei externen Effekten, z.B. in der Umweltpolitik. Zielsetzung können ferner sektoral- oder strukturpolitisch motivierte Interventionen oder zukunftssichernde Investitionen (Technologieförderung, Bildung) sein.

b) Die primäre Verteilung der Einkommen durch den Markt wird im Rahmen der Distributionsfunktion verändert (sekundäre Einkommensverteilung).

c) Finanzpolitik soll schließlich zu einem hohen Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität und angemessenem Wachstum beitragen. Dabei spielen Berechenbarkeit und Konstanz der finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle, insbesondere zur Stabilisierung der Erwartungen. Im Vergleich zu den 1970er Jahren hat sich heute die Bedeutung der Gestaltung der Rahmenbedingungen als vorrangig gegenüber dem Ansatz von Marktinterventionen und Globalsteuerung durchgesetzt.

4. Christlich-demokratische Werte

Wirtschafts- und Finanzpolitik im Verständnis der christlichen Demokratie basiert auf dem christlichen Menschenbild, das die Unterschiedlichkeit der Menschen berücksichtigt und der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das dem christlichen Verständnis nahekommende wirtschaftspolitische Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie verbindet die Leistungsfähigkeit einer Wettbewerbsordnung mit sozialem Ausgleich.

5. Finanzverfassung in Deutschland

Die Finanzverfassung in Deutschland ist im Grundgesetz und im Finanzverfassungsgesetz geregelt. Die Grundrechte, z.B. die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), setzen der Finanzpolitik Grenzen. Die Steuerbelastung von persönlichem Einkommen und Vermögen darf nicht konfiskatorisch sein.

6. Christlich-demokratische Finanzpolitik

Christlich-demokratische Finanzpolitik räumt der Marktkoordination Vorrang ein; d.h. die Aufteilung der gesamtwirtschaftlichen Ressourcen erfolgt grundsätzlich über Marktprozesse. Die Staatsquote sollte gering sein, ebenso der Schuldenstand, um die Handlungsfähigkeit des Gesamtsystems zu sichern. Staatliches Handeln ist notwendig, wenn es um öffentliche Güter geht oder die Möglichkeiten des einzelnen überfordert sind. Damit sind zum einen Leistungen gemeint, die per se eine gemeinschaftliche Anstrengung verlangen (z.B. Infrastrukturmaßnahmen, Rechtssicherheit). Zum anderen wird die Absicherung von Risiken angesprochen, die jeden treffen können (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit). Bei solchen Notlagen sollen die Träger der Sozialpolitik (Sozialversicherungen, Verbände und Gebietskörperschaften) den einzelnen, wenn möglich, helfend in die Selbstverantwortung zurückführen.

7. Finanzpolitik unter Mitwirkung der CDU

Die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und Finanzminister Fritz Schäffer hat in der Phase des Wiederaufbaus vor allem zwei wirtschafts- bzw. finanzpolitische Ziele verfolgt: Die Einnahmenerzielung zur Deckung des erhöhten Finanzbedarfs zum Aufbau einer modernen Infrastruktur und das Schaffen wachstumspolitisch orientierter Freiräume. Dementsprechend lag die Staatsquote in den 1950er und 1960er Jahren mit 28 bis 30% höher als etwa in den 1920er Jahren, andererseits weitaus niedriger als heute. Die Nachkriegsphase war durch großen Kapitalbedarf gekennzeichnet. Damit die Finanzierung des Wiederaufbaus gelingen konnte, wurde zunächst die Selbstfinanzierung der Unternehmen begünstigt. Die Thesaurierung von Gewinnen wurde steuerlich begünstigt, u.a. durch Abschreibungserleichterungen. In den frühen 1950er Jahren wurde die Fremdfinanzierung verstärkt gefördert, z.B. über das Kapitalmarktförderungsgesetz von 1952.

In den so genannten Wirtschaftswunderjahren bis Mitte der 1960er Jahre wurde die Finanzpolitik in einem Umfeld stabilen Wachstums verstärkt verteilungspolitisch eingesetzt, etwa mit der Gewährung von Sparprämien zum Vermögensaufbau, vor allem für die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, sowie beim Kindergeld und der dynamischen Rente. Mit der dreistufigen Steuerreform von Finanzminister Gerhard Stoltenberg (1982–1989) wurde primär das Wachstumsziel verfolgt. Eine Senkung der Staats- und Abgabenquote sowie der durchschnittlichen, insbesondere marginalen Steuerbelastung räumte der individuellen Initiative und dem privaten Sektor wieder mehr Freiraum ein. 1990 wurde auch der Spitzensteuersatz von 56 auf 53% gesenkt. Die Steuersatzsenkungen wurden durch eine sparsame Haushaltspolitik und erhöhte Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs ermöglicht. Die Amtszeit von Finanzminister Theo Waigel (1989–1998) war insbesondere durch den erhöhten Finanzbedarf aufgrund der Wiedervereinigung, die die Einführung des Solidaritätszuschlags und die Ausweitung der Staatsverschuldung nach sich zog, und die Mitgestaltung der Rahmenbedingungen für die Einführung des Euro geprägt. Hervorzuheben sind dabei die Forderung nach einem Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einhaltung der sogenannten Maastricht-Kriterien auf nationaler Ebene.

Die zunehmende Verschuldung aufzuhalten strebte die große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel 2009 mit der so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz an. Danach soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35% des Bruttoinlandsproduktes betragen (Ausnahmen: Naturkatastrophen, schwere Rezessionen), einzuhalten vom Bund ab dem Jahr 2016, von den Ländern ab dem Jahr 2020.

Literatur

P. Kirchhof: Besteuerung im Verfassungsstaat (2000); H. Zimmermann/K.-D. Henke: Finanzwissenschaft (2001).

Hans Reckers