Freiheit

Freiheit ist ein Schlüsselbegriff christlich-demokratischer Programmatik und Politik. In den Grundsatzprogrammen der CDU von 1978 („Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“), von 1994 („Freiheit in Verantwortung“) und von 2007 („Freiheit und Sicherheit“) wird Freiheit als Grundwert besonders hervorgehoben. In der abendländischen Philosophie hat es eine unübersehbare Fülle von Versuchen gegeben, Freiheit zu definieren. Innerhalb dieser Antworten lassen sich zwei Kategorien unterscheiden: Die einen handeln von der „inneren“, die anderen von der „äußeren“ Freiheit. Gemeint ist zum einen die Fähigkeit, nach Maßgabe der Vernunft Entscheidungen zu treffen und zu verantworten (Willensfreiheit), zum anderen die Abwesenheit von äußerem Zwang (Handlungsfreiheit). Die Handlungsfreiheit wird durch das Recht gesichert, dessen Aufgabe darin besteht, „die Freiheit eines jeden auf die Bedingungen einzuschränken, unter denen sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann“ (Immanuel Kant). Menschenrechte schützen – als so genannte Abwehrrechte – die Handlungsfreiheit des einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Handlungsfreiheit ist nicht zu verwechseln mit der Summe der Optionen, die ein Mensch hat. Diese Sicht verleitet zu der Vorstellung, dass Freiheit sich durch Umverteilung von Optionen gleichmäßig streuen lässt. Zwar sind so genannte Teilhaberechte (Grundrechte) zwingend notwendig für die Lebensfähigkeit einer Demokratie, doch bedeutet ein Übermaß an Umverteilung nachhaltige Eingriffe in die Handlungsfreiheit. Insofern steht das Ideal distributiver Gleichheit – anders als das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz – in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit.

Christlich-demokratische Programmatik leitet ihren Freiheitsbegriff vor allem aus dem jüdisch-christlichen Schöpfungsverständnis und Menschenbild her. Dazu gehört die Überzeugung, dass die Zukunft offen, der Gang der Geschichte also nicht naturgesetzlich determiniert ist. Dazu zählt ferner der Glaube an die Würde jedes Menschen – niemand darf zum Objekt bloßer Fremdbestimmung degradiert werden. Christlich-demokratische Programmatik hält gleichermaßen Abstand zu einem (sozialistischen oder völkischen) Kollektivismus, aus dessen Blickwinkel Freiheit dem einzelnen von der Gemeinschaft zugeteilt wird, wie zu einem radikalen Individualismus, der die Gemeinschaftsbezogenheit des Menschen negiert. Politisch hat die Überzeugung vom Primat der Freiheit und vom unauflöslichen Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung auf verschiedensten Gebieten ihren Niederschlag gefunden. Sie inspirierte den Beitrag Christlicher Demokraten zum Grundgesetz. Sie wurde zur Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft. Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl prägte sie den Grundsatz der Deutschlandpolitik, dass die Freiheit Bedingung der Einheit sei und nicht deren Preis sein dürfe.

Literatur

H. Freyer: Das Problem der Freiheit im europäischen Denken von der Antike bis zur Gegenwart (1958); F. A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit (1960); G. Gorschenek (Hg.): Grundwerte in Staat und Gesellschaft (1977); U. Steinvorth: Freiheitstheorien in der Philosophie der Neuzeit (2. Auflage, 1994).

Michael Mertes