Gerechtigkeit

Das Nachdenken über Gerechtigkeit steht am Anfang der westlichen philosophischen Tradition. Platons „Staat“ ist der Gerechtigkeit gewidmet. Aristoteles knüpft an ihn an und führt eine bis heute relevante Unterscheidung ein: die zwischen austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit (iustitia distributiva und iustitia commutativa). Darüber hinaus kennt er jedoch auch die Gerechtigkeit im allgemeinen Sinne als Geltung gesetzlicher Regeln (positiven oder vorpositiven Rechts). Der antike Begriff der Gerechtigkeit wurde im westlichen Denken insbesondere durch das Naturrecht tradiert. Erst im 19. und 20. Jahrhundert erfuhr er eine Wiederbelebung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. In den letzten Jahrzehnten löste John Rawls‘ „Theory of Justice“ (1971) eine erneute Beschäftigung mit der Gerechtigkeitsidee aus. Seine Theorie der Gerechtigkeit als Fairness hat weitere Konzepte der Gerechtigkeit hervorgebracht; letztlich haben wir es mit einem „Pluralismus der Gerechtigkeitsformeln“ (Martin Kriele) zu tun, wenn jeder sein eigenes Gerechtigkeitskonzept hat. Als Fazit wird der Gerechtigkeitsbegriff heute von den meisten Philosophen nur noch unter dem Gesichtspunkt der Konsensfähigkeit diskutiert. Die am weitesten verbreitete, intuitive Gerechtigkeitsdefinition ist allem Anschein nach die Bestimmung durch Gleichheit. Doch setzen egalisierende Maßnahmen eine starke Staatsgewalt voraus; überdies verletzen sie die bestehenden Rechte einzelner (Grundrechte; Rechtsstaatlichkeit; Verfassung). Dennoch ist die Annäherung an Gleichheit als Gerechtigkeit in der industriellen Massengesellschaft eine verbreitete Intuition: Es herrscht ein hohes Maß an Übereinstimmung, dass allzu große Einkommensunterschiede nivelliert werden müssten, deshalb Steuerprogression, oder dass unverdiente Einkommen nicht zu dulden seien, deshalb exzessive Besteuerung von Erbschaften. Die Soziale Marktwirtschaft verfolgt eine Gerechtigkeitsidee, die Extreme meidet, indem sie krass egalitäre Ziele ablehnt und auf die überproportionale Anhebung der unteren Einkommen sowie Maßnahmen zur Förderung von Vermögensbildung (Vermögenspolitik) setzt bei moderater Umverteilung und Verzicht auf die Beschneidung bestehenden Eigentums.

Es ist nicht zwingend, den Sozialstaat von der Gerechtigkeit oder sozialen Gerechtigkeit her zu begründen; vielmehr kann als Motiv für Sozialpolitik auch das Interesse an sozialer Stabilität und Integration gelten. Das Mittel wäre dann die Beseitigung drückender Armut als sozialen Sprengstoffs; die konkreten Maßnahmen könnten auch dann die klassischen Instrumente der Sozialpolitik sowie der sozialen Sicherungssysteme vor allem für Arbeitslose und sozial Gestrandete sein. So lässt sich die Solidarität bzw. „die kollektive Solidarität einer politischen Gemeinschaft“ (Wolfgang Kersting) als Grundlage des Sozialstaats verstehen. Er erzwingt nicht eine angeblich moralisch gebotene Gleichheit, sondern reagiert in „mitbürgerlicher Hilfsbereitschaft“ auf Bedürftigkeit, allerdings in einer rechtlich geregelten Form, die Ansprüche auf Bedürftigkeit sichert.

In der Rechtsphilosophie wurde häufig (z. B. Gustav Radbruch), die Auffassung vertreten, dass die Gerechtigkeit die Normgrundlage des positiven Rechts sei. Neuerdings hat Otfried Höffe sich diesen Gedanken wieder zu eigen gemacht: Er versteht unter „politischer Gerechtigkeit“ „die Idee einer moralischen Beurteilung und Gestaltung politischer Verhältnisse, namentlich der grundlegenden Gesetze und institutionellen Strukturen einer Rechts- und Staatsordnung“. Jedoch hat bereits Hans Kelsen Den Anspruch des Gerechtigkeitsbegriffs, Norm des positiven Rechts zu sein, als unhaltbar erkannt.

Literatur

Klaus Rosen