Innere Sicherheit

Autor: Thomas Feltes, Stand: März 2018

1. Der Begriff

Der Begriff „Innere Sicherheit“ wird seit den 1960er Jahren als Sammelbegriff verwendet, wobei sich im Laufe der Zeit unterschiedliche Schwerpunkte entwickelt haben. Grundsätzlich lassen sich drei Konzepte unterscheiden:

a) Innere Sicherheit kann als System von staatlichen und (teilweise auch) privaten Einrichtungen verstanden werden, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben. In diesem Sinne umfasst es sämtliche Organe und Institutionen, die damit beauftragt sind die Fortdauer einer Gesellschaft zu sichern und den Staat zu schützen.

b) Innere Sicherheit kann als die Summe der Faktoren verstanden werden, die das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bürger in ihrem persönlichen Umfeld prägen.

c) Innere Sicherheit kann als politisches Konzept verstanden werden, das sich auf die Stabilität und Ordnung einer Gesellschaft bezieht.

Der sog. „Höcherl-Entwurf“ (benannt nach dem CSU-Innenminister Hermann Höcherl, 1912-1989) für eine Notstandsverfassung (1962) gilt als Beginn der Entwicklung eines politischen Konzeptes der Inneren Sicherheit. In den 1970er Jahren wurde der Begriff dann zu einem Schlüssel in der innenpolitischen Debatte. Die Kriminalitätsentwicklung galt als Beleg für ein gestörtes kollektives Rechtsbewusstsein. Als Reaktion auf die Anschläge von RAF-Terroristen wurden Strafrecht und Strafprozessrecht verschärft (u.a. Erweiterung der Kompetenzen im Ermittlungsverfahren, Einführung neuer Straftatbestände, Beschränkung der Strafverteidigung) und die Exekutivorgane gestärkt: Die Ständige Konferenz der Innenminister beschloss 1972 das „Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieses sah den Ausbau des staatlichen Sicherheits- und Geheimbereichs (Polizei (vor allem BKA), Verfassungsschutz, Nachrichtendienste) vor. Gefährdungen der inneren Sicherheit wurden als Gefährdungen der Demokratie und damit der Bundesrepublik Deutschland gesehen. In der öffentlichen Debatte wurde um die Mitverantwortung für den Terrorismus und das sog. „geistige Umfeld“ (zu dem auch viele Künstler und Intellektuelle zählten, u.a. Heinrich Böll) gestritten. In den 1980er Jahren führten militante Protestformen am Rande der Ökologiebewegung (Gorleben, Startbahn-West) zu einem weiteren Bündel von Gesetzen, die ebenfalls die innere Sicherheit stärken sollten, aber zu einer weiteren Beschneidung von Individualrechten führten. Kritisiert wurde, dass damit die innere Sicherheit in paradoxer Weise durch die Institutionen und Maßnahmen gefährdet würde, die ihrem Schutz dienen sollten.

2.Innere Sicherheit nach dem Zerfall der Sowjetunion

Auch aufgrund der Europäischen Einigung und des Zerfalls der Sowjetunion kam es bereits Ende der 1990er Jahre zu einer zunehmenden Vermischung der bis dato getrennten Begriffe der inneren und äußeren Sicherheit. Wanderungs­bewegungen vor allem aus Osteuropa leiteten eine Asyldiskussion ein, die mit dem stetigen Rückgang der Asylbewerberzahlen nach 1995 und der Verschärfung des Asylrechts erst einmal verstummte. Dennoch verblieb seit diesem Zeitpunkt in der Bevölkerung ein Gefühl der Bedrohung der inneren Sicherheit durch „Überfremdung“, die 2010 durch ein Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ erneut intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Seit 2010 haben sich zudem rechtsextreme Einstellungen weiter in der Gesellschaft verbreitet.

Die sog. „Leipziger Mitte-Studie“ von Oliver Decker u.a. [1] hat 2016 erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die sog. „Neue Rechte“ löst zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab, manifeste Vorurteile werden durch subtilere ersetzt. Obwohl in dieser Studie jeder Zweite angab, sich „wie ein Fremder im eigenen Land“ zu fühlen und über 40% Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen wollen [2], äußerte sich die Mehrheit der Bevölkerung wohlwollend bis positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Über die Hälfte der Befragten ist optimistisch, dass es der Gesellschaft gelingt, die aktuelle Situation zu bewältigen. Allerdings zeigt sich eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft: Diejenigen, die gegen Zuwanderung sind, lehnen auch eher die Demokratie ab und sind gewaltbereiter, z.B. bei Demonstrationen.

Mit Blick auf Unterschiede in demografischen Gruppen fallen signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auf: Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen sind im Osten signifikant stärker ausgeprägt. Andreas Zick, der für die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung [3] Studien verantwortlich ist, formuliert das so: "Deutschland befindet sich in einer Zerreißprobe: Während sich viele von rechtspopulistischen Meinungen leiten lassen und aggressiver gegen Eliten und vermeintlich Fremde geworden sind, sind andere bereit, sich noch mehr für die Integration zu engagieren." [4]

3. Bedrohung der inneren Sicherheit durch Ausländer und Flüchtlinge?

Die Diskussion, wie viel Zuwanderung Deutschland aushält, ob potenzielle Attentäter unter den Flüchtlingen sind, wer wirklich Schutz benötigt und welche Auswirkungen die Zuwanderung auf unsere Sicherheit hat, wurde wesentlich durch zwei Ereignisse geprägt: Zum einen durch die Ereignisse in der „Silvesternacht“ 2015 in Köln, wo es auf dem Bahnhofsvorplatz zu sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kam und zum anderen durch den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 mit 11 Toten. Der Attentäter Anis Amri war bereits 2011 aus Tunesien über Lampedusa nach Europa gekommen.

Statistisch betrachtet wurden im Jahr 2015 insgesamt 890.000 Asylsuchende registriert, 280.000 waren es im Jahr 2016 und 140.000 von Januar bis September 2017. Damit hat Deutschland etwa zwei Prozent seiner Bevölkerung als Schutzsuchende aufgenommen. Ähnlich wie im Bereich der „normalen“ Kriminalität (s. dazu am Ende) scheinen aber auch hier weniger die objektiven Zahlen als das subjektive Empfinden der Bevölkerung eine Rolle zu spielen: Die Verunsicherung, die durch die Flüchtlinge ausgelöst wurde, besteht auch 2018 noch und bestimmt die politische Diskussion um die innere Sicherheit in Deutschland ganz wesentlich.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet zwischen Deutschen und Nichtdeutschen und weist seit 2015 auch Straftaten von Flüchtlingen bzw. „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ aus. 2016 wurden insgesamt rund 6,4 Millionen Straftaten und rund 2,4 Mio. Tatverdächtige polizeilich registriert. Gegenüber 2013 bedeutete dies einen Anstieg um rund 12%, wobei dieser Anstieg im Wesentlichen auf der hohen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstöße (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen beruht. Ohne diese Verstöße ist die Zahl der Tatverdächtigen seit 2011 praktisch unverändert. [5] 2017 ist der Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen deutlich zurückgegangen. Während er 2016 bspw. in NRW noch bei 10,0% lag, betrug er 2017 nur noch 8,7% [6] (s. Abb.). 86% dieser Tatverdächtigen waren männlich.

Ausweislich der PKS lag der Anteil der Nichtdeutschen an den tatverdächtigen Personen bundesweit bei 40,4% bzw. 30,5% ohne Straftaten gegen Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz (2013 25,7% bzw. 22,5%) [7], während der Ausländeranteil an der Bevölkerung rund 12% beträgt (der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt bei 22,5%). 2016 wurden insgesamt 1,4 Mio. deutsche Tatverdächtige registriert und 616.000 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter 175.000 Zuwanderer. [8] Die Gesamtzahl der nichtdeutschen (also ausländischen) Tatverdächtigen hat sich seit 2009 erhöht, nachdem bis dahin ein stetiger Rückgang zu verzeichnen war. Gleichzeitig geht die Zahl der deutschen Tatverdächtigen zurück. Allerdings ist bei der Interpretation dieser Ergebnisse Vorsicht geboten. So ist der Anstieg der Tatverdächtigenzahlen in den vergangenen Jahren bei den Nichtdeutschen insbesondere mit der hohen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstöße (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit Migrationsströmen zu begründen. Zudem weist das Bundeskriminalamt darauf hin, dass Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolle sowie Änderungen in der statistischen Erfassung diese Zahlen beeinflussen können. Die Polizeiliche Kriminalstatistik biete daher „kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“. [9] Hinzu kommen Erfassungsfehler und Interpretationsprobleme. Dies führt dazu, dass es sich – kriminologisch betrachtet - bei der PKS vor allem um einen Arbeitsnachweis der Polizei handelt und nicht um verlässliche Daten oder gar ein Abbild der Realität.

Hinzu kommt, dass Absolutzahlen nicht die Entwicklung der Bevölkerungszahlen berücksichtigen. Hier kann nur die sog. Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) Auskunft über Veränderungen und Belastungen bestimmter Gruppen geben, denn sie gibt die Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner der entsprechenden Bevölkerungsgruppe an. Verlässliche TVBZ können aber für die nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Regel nicht errechnet werden, weil in der Einwohnerstatistik keine entsprechenden Vergleichszahlen vorhanden sind. So fehlen die amtlich nicht gemeldeten Ausländer, die sich hier erlaubt (z. B. als Touristen, Geschäftsreisende, Besucher, Grenzpendler, u.a.) oder unerlaubt aufhalten. Außerdem sind die Fortschreibungszahlen für die amtlich gemeldete ausländische Wohnbevölkerung erfahrungsgemäß äußerst unzuverlässig. Weiterhin sind die Absolutzahlen auch insofern irreführend, als sie keine Aussage zur Schwere der Taten und der Entwicklung in diesem Bereich zulassen. So wird ein (angezeigter) Ladendiebstahl ebenso als eine Straftat gezählt, wie ein Mord, und ein Raub wird als „Raub“ in der PKS erfasst, ganz gleich, ob es sich um einen Bankraub, einen Handtaschenraub oder die Wegnahme eines Buntstiftes durch einen 9-jährigen im Kindergarten handelt.

Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen mit der deutschen Bevölkerung ist auch wegen des Dunkelfeldes der nicht angezeigten Taten nicht möglich. Aufgrund von sog. Dunkelfeldstudien gehen wir davon aus, dass in Deutschland jährlich 20 - 25 Millionen Straftaten begangen werden. Davon werden allerdings nur rund sechs Millionen bei der Polizei angezeigt, wobei Nichtdeutsche ein deutlich höheres Risiko haben, polizeiauffällig und angezeigt zu werden. Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist weiterhin aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur), die für die Kriminalitätsbelastung einzelner Gruppen eine entscheidende Rolle spielt, nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles sind Faktoren, die kriminologisch betrachtet, einen starken Zusammenhang mit der Häufigkeit der Begehung von Straftaten aufweisen.

Versucht man, die durch diese Faktoren verursachte (und damit verfälschende) Überrepräsentation nichtdeutscher Personen in der PKS zu berücksichtigen, dann verbleibt am Ende nur eine sehr geringe stärkere Belastung von Nichtdeutschen. Letztlich muss darauf hingewiesen werden, dass bei allen Taten und auch allen Tatverdächtigen, die in der PKS erfasst werden, ein Verdacht zugrunde liegt, aber kein Beweis. Etwa 70% aller von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren werden dort eingestellt – aus verschiedenen Gründen, vornehmlich aber, weil sich der Tatverdacht im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht bestätigt hat. Verlässliche und rechtlich akkurate Zahlen liefert demnach nur die sog. Verurteiltenstatistik. Danach wurden zuletzt (2015) rund 740.000 Personen verurteilt. Dies bedeutet, dass nur bei etwa jeder 30. Straftat eine Verurteilung erfolgt, legt man die Dunkelfeldzahlen zugrunde. Auch bei Nichtdeutschen gibt es hier erhebliche Unterschiede zwischen den Zahlen in der PKS und in der Verurteiltenstatistik. 2015 wurden 210.000 Nichtdeutsche verurteilt, die Zahl der polizeilich registrierten Tatverdächtigen lag im Jahr zuvor jedoch bei 617.000.

Kriminalität ist vor allem von der jeweiligen Lebenslage abhängig. Relevante Einflussfaktoren sind für Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen z. B. der Bildungsstand, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit, der Freundeskreis oder die finanzielle Situation. Das Bayerische Landeskriminalamt hatte festgestellt: „Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine von Lebenslagen“ [10]. Kriminalität und Gewalt sind nicht kulturell oder durch ethnische Faktoren bestimmt, sondern werden von sozialen Faktoren beeinflusst. Wenn sich unter den Zuwanderern überproportional viele (junge) Männer befinden, die in Großstädten wohnen und mit hohen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind, dann muss bei deren ggf. höherer Kriminalitätsbelastung berücksichtigt werden, dass auch Deutsche, die unter diesen Bedingungen leben, verstärkt straffällig sind. Kriminalität von Ausländern und von Deutschen wird grundsätzlich durch die gleichen Faktoren verursacht. Genauso wenig wie es die Kriminalität „der Deutschen“ gibt, gibt es die Kriminalität „der Ausländer“. Kriminalität lässt sich nicht an dem im Pass eingetragenen Herkunftsland festmachen. Niemand ist oder wird kriminell, weil er in Algerien, Rumänien oder Österreich geboren ist. Entscheidend sind die sozialen Hintergründe und die Lebensbedingungen, die dafür sorgen, ob und wie jemand straffällig wird.

Für in Deutschland ankommende Asylsuchende spielen noch andere Belastungen eine wichtige Rolle. Sie leiden aufgrund der Erlebnisse in ihrem Heimatland häufig an posttraumatischen Belastungsstörungen, deren Symptome u. a. Aggressivität, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen (mangelnde Empathie) und Angstzustände sind – sämtlich Faktoren, die im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität stehen. Hinzu kommt die Unterbringungssituation der Flüchtlinge. Häufig leben die Menschen, teilweise sogar längerfristig, auf engem Raum zusammen, was Konflikte untereinander provoziert.

Kriminalität durch Menschen, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um hier Straftaten zu begehen (z.B. osteuropäische Diebesbanden, aber auch Vertreter italienischer Mafiaorganisationen) muss vor dem Hintergrund des geeinten Europas und der Vorteile, die Deutschland daraus zieht, ebenso gesehen werden wie andere Nachteile einer globalisierten Welt. Sie darf nicht missbraucht werden, Ausländer und Flüchtlinge pauschal zu diffamieren oder gesellschaftliche Ängste, deren Ursachen in anderen Bereichen zu suchen sind (soziale Ängste, z.B. vor Altersarmut, Krankheit im Alter oder Terrorismus) auf ihnen abzuladen. Damit wird die Integration in unsere Gesellschaft erschwert, die der beste Schutz vor Straffälligkeit ist. Überträgt man grundlegende kriminologische Erkenntnisse auf die aktuelle Situation, dann wird deutlich, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen muss, die zumindest die Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, zu integrieren. Für sie, aber auch für die anderen, hier lebenden Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Bedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, ein Leben ohne Straftaten zu führen.

4. Extremismus als Gefahr für die innere Sicherheit

Die Kehrseite der Diskussion um die Zuwanderung zeigt sich in der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer (auch solche, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten). Seit 1990 wurden mindestens 193 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven ermordet [11], und Bundes- und Landeskriminalämter prüften mehr als 3.300 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 noch einmal auf ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv. Bei 745 Tötungsdelikten und –versuchen mit insgesamt 849 Opfern gab es Anhaltspunkte für ein rechtes Tatmotiv.

Auch in der polizeilichen Kriminalstatistik bildet sich diese Entwicklung ab. So ereignete sich 2016 etwa alle 22 Minuten ein Fall politisch motivierter Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund. "Diese Taten sind von Hass gegen Minderheiten getragen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am April 2017. "Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograf für die Stimmung in der Gesellschaft." [12] Insgesamt wurden im Jahr 2016 22.471 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten registriert - die höchste Zahl seit 2001 (zum Vergleich: linksextremistische motivierte Straftaten: 5.230, „politisch motivierte Ausländerkriminalität“: 1.524 Fälle (2015) [13]. Seit 2016 werden auch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger erfasst. 2016 waren dies rund 800.

Der seit etwa 2000 zu verzeichnende Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund richtet sich dabei nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen jüdische Mitbürger und Randgruppen in unserer Gesellschaft. Diese Straftaten, im Ausland als „hate crimes“ definiert und z.B. vom FBI eigens erfasst [14], wurden und werden zunehmend in der wissenschaftlichen wie politischen Diskussion als Bedrohung der inneren Sicherheit gesehen.

Parallel dazu gewinnt Europa als kriminalgeographischer Raum [15] zunehmend an Bedeutung. In Folge der Terroranschläge am 11. September 2001, der darauffolgenden Anschläge in Madrid (2004) und London (2005) sowie der Verhaftung der sog. „Kofferbomber“ (2006-2007) und der „Sauerland-Terroristen“ (2007-2009) in Deutschland wird der Bezugsrahmen der inneren Sicherheit zunehmend grenzüberschreitend gesehen. Unter dem Stichwort des „homegrown terrorism“, also der Tatsache, dass zumindest einige der Terroristen im eigenen Land aufgewachsen sind, rücken darüber hinaus gesellschaftspolitische Verwerfungen in den Fokus der inneren Sicherheit.

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das Jahr 2016 mit 41.549 Straftaten gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten um 6,6%. Bei 74,5% der Taten lag ein extremistischer Hintergrund vor, wobei der Verfassungsschutzbericht 2016 einen erneuten Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund feststellt. Der Bericht listet für das Jahr 2016 ein Islamismuspotenzial von rund 24.400 Personen auf (zum Vergleich: Linksextremismus 28.500, Rechtsextremismus: 23.100).

Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist, so der Bericht, „eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben“ [16]. Im Jahr 2016 kam es zu mehreren terroristischen Anschlägen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland, darunter vor allem der Anschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und über 50 Verletzten als der bislang schwerste islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Der Verfassungsschutzbericht stellt dazu fest. „Durch die Anschläge hat sich das Bedrohungsszenario durch den IS in Deutschland konkretisiert. Alle Anschläge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem IS zuzurechnen. Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Auch zukünftig kann es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis in Deutschland kommen“. [17]

Die große Herausforderung sind dabei selbstradikalisierte, organisationsungebundene, fanatisierte Einzelpersonen/Kleinstgruppen, denn sämtliche Anschläge des Jahres 2016 in Deutschland sind – so der Verfassungsschutz - dem Phänomen des „individuellen Jihad“ zuzuordnen. Insbesondere Jugendliche (auch und besonders in Deutschland geborene) radikalisieren sich schnell und nachhaltig und entwickeln die Bereitschaft, der Aufforderung zur Tötung von „Ungläubigen“ konsequent zu folgen. Junge Menschen sind besonders anfällig für jihadistische Propaganda, insbesondere über soziale Medien. Präventionsmaßnahmen werden bislang nur vereinzelt angeboten, wie z.B. das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ oder das Präventionsprogramm „Wegweiser“ des Verfassungsschutzes NRW. Präventionsmaßnahmen an Schulen, in Gemeinden oder auch im Strafvollzug beginnen erst langsam an Bedeutung zu gewinnen.

5. Innere Sicherheit als „gefühle Sicherheit“: Die Angst vor Straftaten

Statistische Angaben zur Kriminalität stellen für die Bürger nur eine bedingt verlässliche Quelle dar – gleich ob es um Straftaten von Deutschen, Ausländern oder Flüchtlingen geht. Zudem haben diese Zahlen keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf die Verbrechensfurcht der Bürger. Diese Angst davor, Opfer zu werden spiegelt weniger konkrete Bedrohungen, sondern eher allgemeine gesellschaftliche Ängste und Verunsicher­ung­en wider, die hervorgerufen wurden und werden durch Segmentierungen (verstärkte Aufteilungen in unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen), Marginalisierungen (Entstehung neuer Randgruppen) sowie durch zunehmende gesellschaftliche Herab­stufungen von Bevölkerungsgruppen innerhalb des wiedervereinigten Deutschland. Hinzu kommt ein zunehmender ökonomischer Druck auf bestimmte Teile der Bevölkerung sowie eine generelle Zukunftsangst (Angst vor Krankheit und Armut im Alter, Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung und den Flüchtlingsströmen).

Seit rund 40 Jahren werden in Bochum regelmäßig Dunkelfeldstudien durchgeführt, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung danach gefragt wird, ob sie Opfer einer Straftat geworden ist, ob sie Angst davor haben, Opfer zu werden und wie sie die Polizeiarbeit einschätzen. In der letzten Studie (2016) [18] gaben 15 % der Befragten an, dass sie im letzten Jahr Opfer einer Straftat wurden. Damit wurden in Bochum 2015 schätzungsweise knapp doppelt so viele Straftaten begangen, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen. Da sich die sog. „Dunkelzifferrelation“ gegenüber den früheren Studien in Bochum verkleinert hat, muss man davon ausgehen, dass deutlich häufiger Straftaten angezeigt werden als früher. Im Ergebnis ist die tatsächlich erlebte Kriminalität in Bochum im Vergleich zu 1998 deutlich zurückgegangen, während die Zahl der polizeilich registrierten Taten zwischen 1998 und 2205 massiv anstieg und danach stagnierte.

Insgesamt zeichnet sich in der Bochumer Befragung die allgemein in unserer Gesellschaft zunehmende Verunsicherung ab. Die Verbrechensfurcht ist nach wie vor hoch. Vor allem die Angst, Opfer eines Einbruchs oder Diebstahls in der eigenen Wohngegend zu werden, hat sich deutlich erhöht. Obwohl nur relativ wenige Bochumer Opfer einer Straftat wurden, haben viele Angst davor, Opfer zu werden. Die subjektive Kriminalitätsfurcht und die objektive Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, klaffen weit auseinander. Ein Beispiel: Obwohl nur 0,3 % im vergangenen Jahr Opfer eines Raubüberfalls wurden, halten es über 19 % der Befragten für wahrscheinlich, dass sie in den kommenden 12 Monaten Opfer eines solchen Überfalls werden. Damit ist der Glaube, im nächsten Jahr Opfer eines Überfalls zu werden, knapp 65-mal so hoch wie die reale Gefahr. Die Bürger neigen demnach dazu, das Ausmaß an Kriminalität deutlich zu überschätzen. So sind fast alle Befragten der Auffassung, dass Raubüberfälle in Deutschland im letzten Jahr zugenommen haben. Tatsächlich sind diese Straftaten aber um 1,8% zurückgegangen.

In der eigenen Wohnung fühlen sich dabei fast alle Bürger zumindest tagsüber sicher. Dabei ist die eigene Wohnung der unsicherste Ort. 2014 wurden über 9.000 Deutsche bei Haushaltsunfällen getötet, aber nur 3.500 durch Verkehrsunfälle und lediglich 624 durch Mord oder Totschlag – und hier waren in 90 % der Fälle Verwandte oder Bekannte die Täter.

Trotz dieser durchaus erschreckenden Ergebnisse steht die Angst vor Straftaten bei den Ängsten und Befürchtungen der Bürger nicht im Vordergrund, wenn man sie allgemein befragt. In den jährlich durchgeführten Befragungen der R+V-Versicherungen steht die Verbrechensfurcht meist nur an hinterer Stelle, steigende Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, Naturkatastrophen und die „Überforderung der Politiker“ führten lange Zeit mit Abstand die Liste der „Ängste der Deutschen“ an. Zuletzt waren es Terrorismus, politischer Extremismus und „Spannungen durch Zuzug von Ausländern“, die auf den vorderen Positionen standen. Die Angst vor Straftaten landete zuletzt auf Platz 16, deutlich hinter den Ängsten, ein Pflegefall im Alter zu werden, schwer zu erkranken, sowie der Angst vor der Gefährdung des Euro durch die EU, vor einer schlechteren Wirtschaftslage und sinkendem Lebensstandard im Alter. [19]

6. Zusammenfassung: Innere Sicherheit ist (auch) ein subjektives Konstrukt

Sozialpsychologisch betrachtet ist Innere Sicherheit ein Konstrukt, das durch subjektive Empfindungen und weniger durch objektive Gefährdungen gebildet wird. Entwicklungen im Bereich der statistisch messbaren Sicherheit, sei es durch polizeiliche oder gerichtliche Statistiken, bilden nur sehr bedingt das Bild ab, das die Bürger von der Inneren Sicherheit haben. Dieses Bild wird wesentlich durch die Medienberichterstattung und Diskussionen im persönlichen Umfeld geprägt. Seit den 1990er Jahren werden Versuche unternommen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und damit (indirekt) die Innere Sicherheit z.B. durch Projekte der „kommunalen Kriminalprävention“, in denen möglichst viele Institutionen im Gemeinwesen kleinräumig zusammenwirken, zu stärken [20]. Eine „bürgernahe Polizeiarbeit“ mit dezentraler Verantwortungs- und Finanzstruktur sollte diese Maßnahmen flankieren. Ob und wie sich die aktuellen politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Terrorismus und Zuwanderung auf das Sicherheitsgefühl der Deutschen auswirken, und ob diese Auswirkungen auch politisch relevant sind, muss sich zeigen. Die zunehmende Politikverdrossenheit und die seit vielen Jahren nicht nur, aber auch in Deutschland abnehmende Zustimmung zur Demokratie als Staatsform muss hier nachdenklich machen. Wenn rund ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr zur Wahl geht und jeder Fünfte die Demokratie ablehnt, dann kann dies mittelfristig zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Denn auch anderenorts in Europa steht die repräsentative Demokratie nicht (mehr) besonders hoch im Kurs: Am unteren Ende der Zustimmung steht Ungarn (mit 18%), am oberen Ende Schweden mit 52%. Deutschland liegt an zweiter Stelle mit knapp 48% [21].


[1] Decker, Oliver u.a. (Hrsg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Leipzig, 2. Auflage 2016. Verfügbar unter https://www.boell.de/sites/default/files/buch_mitte_studie_uni_leipzig_2016.pdf

[2] Quelle: S. FN 3, S. 49

[3] Andreas Zick, Beate Küpper, Daniela Krause: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn 2016.

[4] https://www.fes.de/e/studie-zeigt-stabilitaet-rechtsextremer-und-populistischer-einstellungen/

[5] PKS 2016, Band 3, S. 15

[6] LKA NRW, PKS 2017, S. 38.

[7] PKS 2016, Band 3, S. 119

[8] PKS 2016, Band 3, S. 140

[9] PKS 2016, Band 1, S. 7.

[10] Landeskriminalamt (LKA) Bayern (2000): Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage von Lebenslagen. Kriminalität junger Ausländer. In: Deutsches Polizeiblatt, 5/2000, verfügbar unter http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/jungeausl.pdf

[11] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

[12] Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, Stand 08.02.2018, verfügbar unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/264178/pmk-statistiken

[13] https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_broschuere-2016-05-linksextremismus.pdf​​​​​​​

[14] Vgl. OSZE Gesetze gegen „Hate Crime“. Ein praktischer Leitfaden, Warschau 2011, verfügbar unter https://www.osce.org/de/odihr/36431?download=true sowie FBI Hate Crime Statistics unter https://ucr.fbi.gov/hate-crime/2016/hate-crime

[15] Vgl. Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie und Kriminalpolitik: Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen. 23. Auflage, Heidelberg 2016

[16] Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2016: Fakten und Tendenzen, S. 23

[17] aaO., S. 24

[18] Vgl. Thomas Feltes, Paul Reiners: Sicherheit und Sicherheitsgefühl in Bochum. Exemplarische Befunde der Bochumer Dunkelfeldstudie 2015/2016 (»Bochum IV«). In: MSchrKrim 2019, 102(2): 1–15

[19] https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen

[20] Vgl. Hermann, Dieter, Christian Laue, Kommunale Kriminalprävention. In: Der Bürger im Staat, 1, 2003, verfügbar unter http://www.buergerimstaat.de/1_03/praevention.htm sowie Dölling, Dieter u.a. (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention - Analysen und Perspektiven. Holzkirchen 2003.

[21] http://www.pewglobal.org/2017/10/16/globally-broad-support-for-representative-and-direct-democracy/

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