"Charta von Paris" und "Gemeinsame Erklärung von NATO und Warschauer Pakt"

Die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten beschließen auf einem Gipfeltreffen in Paris vom 19. - 21. November 1990 eine "Charta für ein neues Europa". Sie besiegelt definitiv das Ende des Kalten Krieges. Die Staaten erklären feierlich, dass das "Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas" abgelöst werde durch ein "neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit". Dabei wird die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als ein "bedeutsamer Beitrag" zu einer Friedensordnung in einem geeinten und demokratischen Europa in besonderer Weise gewürdigt. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, individuelle und wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit werden uneingeschränkt als Leitziele anerkannt, die Demokratie soll als einzige Regierungsform gelten.

Am Rande des KSZE-Gipfels in Paris verabschieden die 16 Staaten der NATO und die sechs des Warschauer Paktes am 19. November eine "Gemeinsame Erklärung", in der sie ihre frühere Verpflichtung zum Nichtangriff bekräftigen. Sie definieren sich gegenseitig nicht mehr als Gegner, sondern als Partner, die gewillt sind "einander die Hand zur Freundschaft zu reichen." Die Erklärung schließt sich an den im März 1989 in Wien ausgehandelten Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural (KSE-Vertrag) an; er ist seit 1945 das erste umfassende Abrüstungsabkommen.