Angela Merkel wird Vorsitzende der CDU Deutschlands

von Wolfgang Tischner
Auf dem 13. Parteitag in Essen (9.-11. April 2000) wird Angela Merkel zur Vorsitzenden der CDU gewählt.

Es war eine Wahl zu einer Zeit, in der die CDU vor einer Phase der Neuorientierung stand. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Helmut Kohl und der die Schlagzeilen beherrschenden Spendenaffäre sehnte sich die Basis nach einer Persönlichkeit, die die Volkspartei CDU neu ordnen und auf den politischen Erfolgspfad zurückführen konnte.

Der Weg in die Politik

Angela Merkel, geboren 1954 in Hamburg und aufgewachsen in der Uckermark, stand für diesen unbelasteten Neuanfang. Erste Schritte in der Politik hatte die promovierte Physikerin in der Umbruchphase der DDR unternommen: Eintritt in den „Demokratischen Aufbruch“ 1989, stellvertretende Sprecherin der Regierung von Lothar de Maizière nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR vom 18. März 1990. Bei allen Stationen zur Wiedervereinigung war sie in dieser Funktion dabei. Im August 1990 stimmte der „Demokratische Aufbruch“ mehrheitlich dem Beitritt zur CDU zu. Angela Merkel wurde Mitglied der CDU.

Verantwortung als Ministerin

Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 gewann Angela Merkel das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Zeit des Umbruchs entdeckte auch Bundeskanzler Helmut Kohl die junge, unverbrauchte Frau und förderte sie: von 1991 bis 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, im Anschluss bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier erwarb sich Angela Merkel große Verdienste um den Klimaschutz; sie war maßgeblich am Zustandekommen des Kyoto-Protokolls 1997 beteiligt.

Verantwortung in der CDU

Als Seiteneinsteigerin in der Politik durfte Angela Merkel sich nicht auf das Wohlwollen Einzelner verlassen, auch die Verankerung in der CDU war notwendig. Im Dezember 1991 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden stellvertretende Vorsitzende. 1992/93 leitete sie den Evangelischen Arbeitskreis der Union. Im Juni 1993 übernahm sie den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der große bundespolitische Sprung folgte 1998: Mit dem am 7. November neu gewählten Vorsitzenden Wolfgang Schäuble übernahm Angela Merkel als Generalsekretärin die Leitung der nunmehr sich in der Opposition befindenden CDU. Gute Ergebnisse bei Landtagswahlen und überragende 48,7 Prozent bei der Europawahl 1999 waren in den folgenden Monaten zu verzeichnen. Doch im Dezember 1999 stürzte die Parteispendenaffäre die CDU in eine schwere Krise. Angela Merkel erkannte als eine der ersten in der Union, dass eine Restrukturierung nur ohne die Belastungen aus der Affäre möglich war, so schmerzhaft die Trennung von ihrem langjährigen Vorsitzenden und – für Merkel persönlich – von ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl auch sein würde. Mit dem so genannten „Scheidebrief“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte sie am 22. Dezember 1999 die Partei zur Abnabelung von Helmut Kohl auf.

Als auch Schäuble in die Kritik geriet und am 16. Februar 2000 seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender erklärte, stand die CDU ohne Führung da. In neun Regionalkonferenzen der CDU offenbarte sich eine enorme Unterstützung für Angela Merkel. Die Basis wollte einen Neuanfang – unbelastet und couragiert. Schließlich wurde Angela Merkel am 10. April in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur siebten Vorsitzenden der CDU gewählt – die erste Frau an der Spitze einer Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland.

Ziel: Rückkehr in die Regierung

Als Vorsitzende einer Oppositionspartei war es Angela Merkels Ziel, das rot-grüne Kabinett unter Bundeskanzler Gerhard Schröder abzulösen und wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der erste Versuch mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber (CSU) 2002 schlug fehl, doch 2005 konnte die Vorsitzende, seit 2002 auch Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die rot-grüne Mehrheit brechen. Es reichte jedoch nicht für die gewünschte christlich-liberale Regierungsbildung. Zu offen hatte Angela Merkel den Bundesbürgern auf dem Leipziger Parteitag 2003 insbesondere in der Steuer- und Gesundheitspolitik die notwendigen Reformen und Sparmaßnahmen vor Augen geführt und die Eigenverantwortung betont. Mehrheitlich kam im Deutschen Bundestag somit nach 1966 bis 1969 die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zustande.

Bundeskanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel als erste Frau zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die verstärkte Öffnung der CDU für neue Wählerschichten setzte neue Akzente, die sich in konkreter Politik niederschlugen: Neuausrichtung in der Familienpolitik (Elterngeld), Betonung des umweltpolitischen Bewusstseins (Klimaschutzprotokolle), Aufgreifen der insbesondere in Großstädten vorhandenen integrationspolitischen Herausforderung (Islamkonferenz), nicht zuletzt Kontinuität in der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen (Konsolidierung der Staatsfinanzen, Krisenmanagement in der Finanzkrise) sowie als „Europapartei“. Auch im dritten Grundsatzprogramm der über sechzigjährigen Geschichte der CDU, verabschiedet auf dem 21. Parteitag am 3. Dezember 2007 in Hannover, wurden diese Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benannt. Als „Volkspartei der Mitte“ bekennt sich die CDU zu ihren christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln, zum christlichen Menschenbild und den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. Sie führte vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 eine christlich-liberale Koalition. Bei der Bundestageswahl am 22. September 2013 fand diese Regierung keine Mehrheit. Grundlage für Merkels drittes Kabinett ist zum zweiten Mal eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese führt sie seit dem 17. Dezember 2013.