Bekanntgabe des Schuman-Plans - Geschichte der CDU
Peter Bouserath/KAS
Als der französische Außenminister Robert Schuman am Nachmittag des 9. Mai 1950 vor die internationale Presse am Pariser Quai d’Orsay trat, ahnten vermutlich nur wenige, dass sie Zeuge eines historischen Ereignisses waren. Die folgende Erklärung Schumans läutete eine neue Ära in der europäischen Nachkriegspolitik ein und gilt gemeinhin als „Geburtsurkunde“ der heutigen Europäischen Union.
Historische Hintergründe und Motive
Zwei Themen beherrschten 1949/50 die europäische und internationale Politik:
Die zunehmend aggressive Haltung der Sowjetunion – im Herbst 1949 wurde der erste erfolgreiche Atombombenversuch der UdSSR bekannt – verschärfte die Spannungen zwischen Ost und West. Der so genannte Kalte Krieg verlangte nach einem engeren Zusammenschluss und einer konzertierten Verteidigung Westeuropas. Damit stellte sich gleichzeitig immer dringlicher die Frage nach Rolle und Status der im Mai 1949 neugegründeten Bundesrepublik Deutschland, die nach wie vor politischen und wirtschaftlichen Beschränkungen unterworfen war. Angesichts der sowjetischen Bedrohung drangen insbesondere die USA auf einen unter enger Anbindung an den Westen beschleunigten wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik als „Frontstaat“ an der Grenze zum kommunistischen Ostblock. Auch das Thema Wiederbewaffnung wurde virulent. Die französische Regierung sah sich dadurch mit einer enormen politischen Herausforderung konfrontiert: Wie sollte das eigene Interesse an der Sicherheit vor dem „Erbfeind“ Deutschland gewahrt bleiben, wie eine erneute Vormachtstellung des Nachbarn jenseits des Rheins verhindert werden – und gleichzeitig den Wünschen der westlichen Führungsmacht USA Rechnung getragen werden, um eine außenpolitische Isolation zu vermeiden?
Im Vorfeld einer für Mitte Mai 1950 geplanten Außenministerkonferenz der drei Westmächte in London wurde in der französischen Administration unter strenger Geheimhaltung ein Konzept entwickelt, das einen Ausweg aus dem Dilemma weisen sollte. Vom Leiter des Planungsamtes, Jean Monnet, entworfen, wurde das Konzept Außenminister Robert Schuman zur Entscheidung vorgelegt. Wie kein anderer war Schuman von seiner Biographie wie von seiner politischen Gesinnung her dafür prädestiniert, eine Wende in der französischen Deutschlandpolitik zu wagen. Schuman, 1886 als Sohn einer Luxemburgerin und eines Lothringers geboren, hatte beide Weltkriege erlebt – den Ersten als Ersatzreservist des deutschen Heeres. Als „Grenzmensch“, wie er sich selbst später bezeichnete, war der gläubige Katholik zutiefst davon überzeugt, dass nur auf der Basis einer deutsch-französischen Aussöhnung und gemeinschaftlicher Bemühungen eine stabile, friedliche Nachkriegsordnung geschaffen werden könne. Er machte sich Monnets Entwurf zu eigen, überarbeitete ihn und übernahm – auch gegen zu erwartende Widerstände im eigenen Land – die politische Verantwortung. In jener historischen Pressekonferenz am 9. Mai 1950 verkündete Schuman den letztlich nach ihm benannten Vorschlag der französischen Regierung.
Inhalte des Plans
Bevor Schuman seinen Plan erläuterte, verdeutlichte er in einigen einleitenden Bemerkungen seine Grundintention: „Es geht nicht mehr um leere Worte, sondern um eine mutige Tat. […] Damit der Frieden eine echte Chance hat, muss es zuerst ein Europa geben. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands tut Frankreich den ersten entscheidenden Schritt für den Aufbau Europas und beteiligt Deutschland daran. Die Verhältnisse in Europa müssen sich dadurch vollständig verändern.“ An die Stelle der traditionellen Eindämmung und Überwachung Deutschlands sollte also gemeinschaftliches, solidarisches Handeln treten.
In diesem Sinne schlug Schuman vor, die „Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht“. In einem begrenzten, doch gleichwohl hochsensiblen Sektor, einem Schlüsselbereich ihrer Rüstungsindustrien, sollten die beteiligten Staaten freiwillig eigene nationale Kompetenzen an eine gemeinsame europäische Einrichtung abtreten. Durch die so entstehende „Solidarität der Produktion“ werde „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“. Gleichzeitig biete die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion die beste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Staaten. Schuman betonte in seiner Erklärung ausdrücklich, dass die Entscheidungen der neuen Hohen Behörde für die „teilnehmenden Länder bindend sein werden“. An diesem Prinzip der Supranationalität ließ Schuman auch bei den späteren Verhandlungen über seinen Plan nicht rütteln. Ebenso wollte er sein Modell einer europäischen Integration nicht auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt sehen. In seiner Vision sollte der aktuelle Vorschlag lediglich „den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist“. Schuman war aber bei allem Idealismus auch Realist genug zu wissen, dass Europa sich „nicht mit einem Schlage“ herstellen ließe. „Konkrete Tatsachen“, die „eine Solidarität der Tat schaffen“, waren für ihn entscheidend. Wohin seine Initialzündung für die Vereinigung Europas letztlich führen würde, wusste auch Schuman nicht. Für ihn war es, wie er einem Journalisten zum Abschluss der Pressekonferenz antwortete, „ein Sprung ins Ungewisse“.
Die Reaktion Adenauers
Vor der öffentlichen Präsentation seines Vorschlags hatte sich Schuman der Unterstützung entscheidender politischer Protagonisten versichert: Neben US-Außenminister Dean Acheson wurde am Tag vor der Verkündung des Plans der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, informiert. Ein Kurier Schumans überbrachte dem Bundeskanzler den Vorschlag des französischen Außenministers. Die Reaktion Adenauers war essentiell. Ohne seine Zustimmung und die Mitwirkung der Bundesrepublik an dem geplanten Projekt einer Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet von Kohle und Stahl wäre dem Schuman-Plan die Grundlage entzogen worden. Doch die Initiative des französischen Außenministers fiel beim Bundeskanzler auf fruchtbaren Boden. Adenauer und Schuman, beide Christdemokraten, lagen in ihren politischen Grundüberzeugungen auf einer Linie. Für Adenauer waren die Westintegration der Bundesrepublik und die Aussöhnung mit Frankreich herausragende Ziele seiner Politik. Im März 1950 hatte er selbst in zwei Interviews für die Nachrichtenagentur International News Service für einen engen Zusammenschluss mit Frankreich geworben. Im ersten Interview hatte der Kanzler den Vorschlag „einer vollständigen Union beider Länder“ unterbreitet – auch, um damit die Differenzen über den Status des Saarlandes zu beseitigen und den europäischen Integrationsprozess insgesamt voranzutreiben, wozu der im Mai 1949 gegründete Europarat nicht in der Lage schien. Im zweiten Interview hatte Adenauer sein Konzept einer speziell wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands und Frankreichs als Vorstufe einer umfassenden Union vorgestellt. Ein konkreter Schritt sollte die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsparlaments sein, bestehend aus Mitgliedern der nationalen Parlamente. Ihm sollte ein von beiden Regierungen bestimmtes Exekutivorgan gegenüberstehen.
Auf der Basis solch eigener Vorstellungen konnte Adenauer – wie er in seinen Erinnerungen schrieb – Schumans Vorschlag „aus ganzem Herzen“ zustimmen. Noch am gleichen Tag, an dem er von Schuman über dessen Plan informiert worden war, übergab er dem Kurier des französischen Außenministers sowohl ein offizielles als auch ein persönliches Antwortschreiben mit seinem vorbehaltlosen Placet. Adenauer schrieb in dem persönlich gehaltenen Brief, er sei überzeugt, dass der Vorschlag Schumans „in der deutschen öffentlichen Meinung einen starken Widerhall finden (werde), da zum ersten Mal nach der Katastrophe des Jahres 1945 Deutschland und Frankreich gleichberechtigt an einer gemeinsamen Aufgabe wirken sollen“. Er werde „glücklich sein, wenn diese von mir seit 1925 verfolgten Gedanken zur Wirklichkeit werden“.
Nachdem er von Adenauers Einverständnis wusste, informierte Schuman sein eigenes Kabinett und erhielt die Zustimmung zu seinem Plan.
Vom Schuman-Plan zur Montanunion
Bereits am 20. Juni 1950 begann dann in Paris unter dem Vorsitz Jean Monnets die Regierungskonferenz zur Umsetzung des Schuman-Plans. Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien beteiligten sich daran. Großbritannien war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, Souveränitätsrechte abzugeben, und blieb deshalb außen vor. Im Laufe der Verhandlungen erfuhr der Plan noch einige Modifizierungen (zur Hohen Behörde traten ein Ministerrat, eine parlamentarische Versammlung und ein Gerichtshof), die freilich nicht dessen Kerngehalt verändern. Knapp ein Jahr nach Verkündung des Schuman-Plans wurde am 18. April 1951 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, unterzeichnet – die erste supranationale europäische Institution. Nach der Ratifikation durch die nationalen Parlamente der sechs Mitgliedstaaten trat der Vertrag am 23. Juli 1952 in Kraft. Am 10. August desselben Jahres nahm die Hohe Behörde unter ihrem ersten Präsidenten Jean Monnet in Luxemburg die Arbeit auf. Aus dem Schuman-Plan war politische Realität geworden.
Fazit
Robert Schuman und ebenso seinem kongenialen Mitstreiter Jean Monnet gebührt das historische Verdienst, pragmatisch und weitsichtig zugleich, das damals Machbare im Blick ohne Verzicht auf das Visionäre, unterschiedliche nationale Interessen mit gemeinsamen europäischen Interessen verknüpft zu haben. Und nicht zuletzt ebnete der Schuman-Plan den Weg für die deutsch-französische Aussöhnung.
Literaturauswahl:
- Brunn, Gerhard: Die europäische Einigung. Von 1945 bis heute, Stuttgart 2009.
- Herbst, Ludolf / Werner Bührer / Hanno Sowade (Hrsg.): Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt, München 1990.
- Küsters, Hanns Jürgen: Jean Monnet und die deutschen Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt, S. 329-352, in: Andreas Wilkens (Hrsg.): Interessen verbinden. Jean Monnet und die europäische Integration der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999.
- Lücker, Hans August / Jean Seitlinger: Robert Schuman und die Einigung Europas, Bonn 2000.
- Schwabe, Klaus (Hrsg.): Die Anfänge des Schuman-Plans 1950/51, Baden-Baden 1988.
- Trausch, Gilbert (Hrsg.): Die Europäische Integration vom Schuman-Plan bis zu den Verträgen von Rom, Baden-Baden 1993.
- Wahl, Jürgen: Robert Schuman. Visionär – Politiker – Architekt Europas, Trier 1999.
