David Ben Gurion verliest die israelische Unabhängigkeitserklärung

von Michael Borchard
Neben der Anerkennung stand von Anfang an auch die Anfechtung: Noch heute befinden sich in der direkten und mittelbaren Nachbarschaft Israels zahlreiche Staaten und politische Gruppierungen, die seine Existenz nicht anerkennen. Innerhalb der CDU legte Bundeskanzler Adenauer den Grundstein für das Bekenntnis der Partei zur Solidarität mit dem Staat Israel.

Der Jubel auf den Straßen war groß, aber die Feierlichkeiten zum Gründungsakt des Staates Israel waren eher bescheiden und vor allem zeitlich knapp gehalten. Der Gründervater Israels, David Ben Gurion, wollte am 14. Mai 1948 im Dizengoff-Museum in Tel Aviv bewusst wenig Aufsehen erregen. Zu groß war die Angst, dass die britische Mandatsmacht doch noch in letzter Minute einschreiten und den historischen Akt verhindern könnte, aber niemand hindert ihn daran, die Unabhängigkeitserklärung vor 150 geladenen Gästen zu verlesen. Und dies unter dem Konterfei von Theodor Herzl, jenes Mannes, der den Traum einer jüdischen Heimstatt an historischer Stelle rund fünf Jahrzehnte zuvor ersehnt und mit seinen Schriften vorbereitet hatte. In etwas mehr als 30 Minuten wurde aus dem vormaligen britischen Mandatsgebiet der Staat Israel. Noch vor Mitternacht erkannte der amerikanische Präsident Harry S. Truman den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte kurze Zeit später.

Verteidigungspolitische Fragilität

Doch neben der Anerkennung stand von Anfang an auch die Anfechtung. Bereits im Morgengrauen des 15. Mai schlugen in Tel Aviv erste ägyptische Bomben ein. Auch Syrien, Jordanien, der Libanon und der Irak eröffneten den Krieg gegenüber dem nur wenige Stunden alten Staat. Damit begann ein Paradigma, das im Kern in verschiedenen Ausprägungen bis heute fortbesteht. Noch immer gibt es Staaten in der direkten und mittelbaren Nachbarschaft Israels, die seine Existenz nicht anerkennen. Noch immer ist es notwendig, sich zur Existenz dieses demokratischen Staates zu bekennen, der mehrheitlich von autoritären Staaten mit wechselnden Interessen „umrundet“ ist und in denen die Bevölkerungsmehrheit – anders als Teile der jeweiligen Staatsführungen – nicht bereit ist die Existenzberechtigung Israels anzuerkennen.

Es war dieses Bedrohungsparadigma und die verteidigungspolitische Fragilität, die schon Ben Gurion dazu verleitete, das damals noch völlig Undenkbare zu denken: Eine wie auch immer geartete Beziehung zu jenem Land und jenem Volk zu knüpfen, das nicht einmal vier Jahre zuvor sechs Millionen Juden systematisch ermordet hatte. David Ben Gurion, vor allem aber der damalige israelische Außenminister Moshe Sharrett, erkannten das Dilemma, das sich in diesem Zusammenhang stellte: „Zwei widersprüchliche Forderungen“, so Moshe Sharett in einer Kabinettssitzung 1950, „stehen in der Öffentlichkeit nebeneinander. (…) Die eine besagt: Keine Verhandlungen mit den Deutschen (…) totaler Boykott. Die andere besagt: Wiedergutmachungszahlungen (…). Beide Forderungen können jedoch nicht verwirklicht werden: Wir können keine Wiedergutmachungszahlungen erhalten, wenn wir nicht mit ihnen verhandeln“.

Schon damals aber auch bis weit in die sechziger Jahre hinein blieb der Kurs Ben Gurions, der zum Luxemburger Abkommen 1952 und dann in letzter Konsequenz 1965 auch zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik führte, hochumstritten in der israelischen Öffentlichkeit. Wie der spätere israelische Präsident Shimon Peres schreibt, eilte das „Denken Ben Gurions (…) dem Denken der israelischen Staatsbürger weit voraus. In unserem jungen Staat überwog die Auffassung, dass der Bruch mit Deutschland endgültig und für ewig sein müsse.“ Von Blutgeld war im Zusammenhang mit den – durchaus unglücklich so bezeichneten – Wiedergutmachungen die Rede.

Adenauer und Ben Gurion

Auf der deutschen Seite fanden schon im Oktober und November 1949 ähnliche Erwägungen wie bei Ben Gurion im Umfeld des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Konrad Adenauer statt, von denen sein Adlatus Herbert Blankenhorn berichtet. Es sei dabei darum gegangen zu eruieren, „in welcher Weise es möglich sein würde, das Verhältnis des deutschen Volkes zum Judentum und zum Staat Israel auf eine neue Grundlage zu stellen.“ Freilich ging es Adenauer auch darum, dass der „neue deutsche Staat in der Welt Vertrauen, Ansehen und Glaubwürdigkeit“ wiedergewinnen möge. Und doch beinhaltete das Engagement Adenauers für eine Annäherung an Israel immer auch eine moralische Verpflichtung, bei der auch seine frühe Sympathie für den Zionismus eine deutliche Rolle spielte. Bereits 1927 war Konrad Adenauer dem „Pro-Palästina-Komitee“ als Mitglied beigetreten. Sein Einsatz für eine jüdische Heimstatt aus, wie er selbst damals schrieb, „allgemein menschlichen Erwägungen“, trug dem „Philosemiten“, wie sein Biograph Hans-Peter Schwarz ihn beschreibt, schon wenige Monate später üble Verleumdungen der nationalsozialistischen Hetzpropaganda ein und nach 1933 in einem Pamphlet, das unter der Leitung von Julius Streicher entstanden war, die Bezeichnung „Blutjude“. Adenauer selbst würdigte in seinen Memoiren, dass es Juden waren, gleichwohl selbst in Bedrängnis, die ihm nach seiner Absetzung durch die Nationalsozialisten Hilfe angeboten hatten.

Auch das mag ihn bewogen haben, zunächst auch gegen Widerstände auch in der eigenen Partei, Restitutionszahlungen an Israel durchzusetzen. „Im Namen des Deutschen Volkes“, seien an den Juden, wie Adenauer in seiner Regierungserklärung 1952 schreibt, „unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Widergutmachung verpflichteten.“ Die Ordnung des Verhältnisses zu den Juden, so schrieb der CDU-Vorsitzende später in seinen Memoiren, sei eine „unserer wichtigsten Aufgaben“ gewesen.

Sein Gegensatz zu den Nationalsozialisten und sein frühes Bekenntnis für eine Annäherung an den neu gegründeten Staat Israel machten Adenauer für David Ben Gurion zur Verkörperung des „anderen Deutschland“, ein Terminus, den er schon früh, anders als alle anderen israelischen Politiker, nutzte. Das „andere Deutschland“ stehe und habe im Gegensatz zum „Hitler-Deutschland“ gestanden. Auch wenn sich Konrad Adenauer und David Ben Gurion nur zweimal persönlich begegnet sind, 1960 bei einem denkwürdigen Zusammentreffen im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel und 1966 in Ben Gurions „Kibbuz“ Sde Boker in Israel, war die freundschaftliche Verbindung der beiden Staatsmänner entscheidend für die spätere Qualität der Beziehungen.

Konrad Adenauer beließ es nicht bei persönlicher Sympathie, sondern schrieb diese Verbindung mit Israel gleichsam auch in die DNA „seiner“ eigenen Partei, der CDU, und der gesamten deutschen Christlichen Demokratie ein. Schon kurz nach dem Rücktritt Adenauers nahmen zwei weitere Politiker der Unionsparteien den Ball auf: Franz Josef Strauß, der im Geheimen mit dem damaligen Staatssekretär des israelischen Außenministeriums, Shimon Peres, bereits 1957 die militärische Zusammenarbeit begründet hatte, die bis heute einen der entscheidenden Kerne der israelisch-deutschen Beziehungen bildet. Und Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard setzte 1965 die Aufnahme diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel durch. Dies geschah ebenfalls gegen teils erhebliche Einsprüche, die in der Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den dann sich abzeichnenden Verlust der guten deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen begründet lagen. Auch bei Erhard bildeten moralische Motive ein erhebliches Leitmotiv.

Die Verbundenheit mit Israel als Leitgedanke christlich-demokratischer Politik

Aber nicht nur in der Spitzenriege der CDU war die Verbundenheit mit Israel ein wichtiger Topos. Auch an der Basis und in den Vereinigungen spielte dieser Grundsatz eine zentrale Rolle. Ein beredtes Beispiel dafür war in den Zeiten der großen Koalition, in denen die CDU nicht mehr in der alleinigen Regierungsverantwortung stand, auch die Reaktion der Nachwuchspolitiker. Während sich bei den 68ern spätestens nach dem 6-Tage-Krieg 1967 die anfängliche Begeisterung für den „Arbeiter und Bauernstaat“ am Mittelmeer in zum Teil blanken Hass und bei einigen wenigen führenden Aktivisten auch in antisemitische Haltungen umgewandelt hatte, gehört bei den sogenannten alternativen 68ern, den Vertretern des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Solidarität mit Israel, wie Johannes Weberling in seinen Forschungsarbeiten zur Haltung der christlich-demokratischen Studenten in der 68er Zeit betont, zum Kern ihrer außenpolitischen Überzeugungen. Wiederholte Delegationsreisen nach Israel, an denen RCDS-Vertreter wie Horst Teltschik teilnahmen, brachten das deutlich zum Ausdruck. Teltschik und andere RCDS-Mitglieder gehörten in der Zeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls zu denjenigen, die die deutsche Außenpolitik in erheblichem Maß mitbestimmten.

Bis hin zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Riege der Bundesvorsitzenden der CDU vereint durch das einhellige Bekenntnis zur Existenz des Staates Israel. Auch für ihren Vorgänger Helmut Kohl war die Verbundenheit mit Israel ein Herzensanliegen und eine bedeutende Leitlinie seiner Außenpolitik. Nach Kohls Tod schrieb der gegenwärtige Premierminister Israels, Bibi Netanjahu: „Seine Sympathie für Israel und den Zionismus ist bei vielen Treffen mit mir deutlich geworden, und in seiner entschlossenen Haltung für Israel, die er immer wieder in Europa und internationalen Foren gezeigt hat.“ Kohl sei „einer der größten Freunde des Staates Israel“ und der Sicherheit des jüdischen Staates „vollkommen verpflichtet“ gewesen. Tatsächlich ließ Helmut Kohl nie einen Zweifel an seiner Verbundenheit mit Israel, aber auch an der ungeheuren moralischen Verpflichtung, die für seine Partei, die CDU, aber auch für ihn persönlich aus der Vergangenheit erwachsen ist. Sein in einer Rede in Israel gefallener Satz von der „Gnade der späten Geburt“ wurde in dieser Situation als eigener Freispruch von Schuld missverstanden. In seinen Erinnerungen hat Kohl schließlich erklärt, wie er das Zitat verstanden wissen wollte: „Die Gnade der späten Geburt ist nicht das moralische Verdienst meiner Generation, der Verstrickung in Schuld entgangen zu sein. Gnade meint hier nichts weiter als den Zufall des Geburtsdatums.“

Helmut Kohl war es auch, der zwei bedeutende Grundsätze deutscher Außenpolitik, nämlich die Versöhnung mit dem jüdischen Volk und die europäische Integration, nicht nur von Konrad Adenauer aufnahm, sondern auch miteinander verband. Er war es, der maßgeblich auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler dafür sorgte, dass die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Europäischen Union auf ein bis dahin ungekanntes Maß angewachsen ist.

Mit ihrem sehr weitgehenden Bekenntnis zur Sicherheit Israels hat Angela Merkel in der Knesset 2008 als Kanzlerin, aber auch als CDU-Vorsitzende, noch einmal eine neue Dimension hinzugefügt, die bei aller Verbundenheit auch ihrer Vorgänger mit Israel so deutlich niemals zuvor von einem deutschen Regierungschef benannt worden ist. Sie fühle sich der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Die Wirkung, die diese Sätze in Israel hatten, kann, wie auch dortige Umfragen immer wieder deutlich gezeigt haben, kaum unterschätzt werden. Bis heute erreicht Angela Merkel mit mehr als 70 Prozent Sympathiewerte, die kein anderer ausländischer Politiker erringen konnte.

Bekenntnis zu Israel im CDU-Grundsatzprogramm

Ihre Haltung spiegelt sich auch sehr deutlich in einem klaren Bekenntnis im geltenden Grundsatzprogramm der CDU von 2007 wider. Dort heißt es: „Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.“ Die CDU hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass dies nach ihrer Ansicht nur im Rahmen einer Zweistaaten-Lösung geschehen kann. Dies hat die Partei auch stets in ihren Beschlüssen zum Ausdruck gebracht und dabei auch nicht mit Kritik an der Politik der israelischen Regierung, nicht zuletzt auch am fortgesetzten Siedlungsbau, gespart. Die Bundeskanzlerin hat sich in diesem Sinne immer wieder mit klaren Worten geäußert.

Zugleich hat die CDU aber auch in ihrer ganzen Breite den Faden, der sich von der Politik Konrad Adenauers bis zur Politik Angela Merkels durch die CDU-Geschichte zieht, in Situationen aufgenommen und weitergesponnen, in denen antisemitische Einstellungen und antiisraelische Topoi nicht selten nahtlos ineinander übergingen. Ein aufsehenerregendes Beispiel dafür ist der förmliche Beschluss des Essener Parteitages der CDU 2017, der sich gegen die Israelboykottbewegung BDS richtet. Dieser mit einer klaren Mehrheit angenommene Entschluss ist in der deutschen Parteiengeschichte bislang einmalig. Nicht nur wegen der bislang nicht dagewesenen Ablehnung des BDS-Bündnisses, sondern auch, weil es kaum jemals zuvor ein so weitgehendes Bekenntnis zur Existenz Israels als Parteitagsentscheid gegeben hat. „Jeglichen Aktionen“, so heißt es dort, „die Israel feindlich begegnen“, trete die CDU „entschieden entgegen“. Sie bekenne sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setze sich „auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein.“

Das Eintreten für die Existenz und die Sicherheit Israels mag allen demokratischen Parteien wichtig sein und gehört – freilich in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen politischen Ansätzen – sicherlich zum Grundkonsens der deutschen Außenpolitik. Und doch nimmt die CDU seit der Frühzeit ihrer Existenz hier immer eine führende Position ein. Die Sicherheit Israels ist nicht nur „Teil der deutschen Staatsräson“, sie ist und bleibt seit der Gründung Israels vor 70 Jahren auch ein konstitutives Bauelement der CDU. Dafür dieses Element in „kritikfähiger Sympathie“ zu erhalten und es in die Zukunft der Partei zu tragen, bedarf es immer wieder neuer Ansätze: Dazu gehört nicht zuletzt ein Aspekt, der sich über Adenauer und Ben Gurion, Erhard und Sharett, Kohl und Rabin, Merkel und Peres hin entwickelt hat und weiter tragen muss: Die Ambition persönliche Beziehungen zwischen CDU-Mitgliedern und -Politikern und Israel und den Israelis immer wieder zu befördern und zu ermöglichen. Nur so bleiben „70 Jahre Israel“ auch „70 Jahre Solidarität der CDU mit Israel“.

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Dr. Michael Borchard

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Hauptabteilungsleiter Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik

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